Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Seehofer hat nach wie vor uneingeschränktes Vertrauen in Hans-Günter Maaßen, was er nach dessen Absetzen als Chef des BfV auch gar nicht oft genug betonen kann.
Die Frage ist jetzt nur, wer danach eigentlich noch uneingeschränktes Vertauen in Horst Seehofer haben kann?
@Rainer B. Die AfD?
@warum_denkt_keiner_nach? Gut möglich - schließlich sind maßgebliche Führungsfiguren der AfD ja auf dem rechten CDU-Mist gewachsen. Da gibt es durchaus sowas wie eine mentale Union.
ich schlage ihn vor als ehrenmitglied für die partei!
Ab in den Staatsdienst!
Unkündbar und Beförderung bei massivem Versagen und bei rechtlich mindestens fragwürdigem Verhalten.
Armselig, erbärmlich, indiskutabel, etc.: reicht alles dafür schon lange nicht mehr – mir gehen die Worte für die Beschreibung dieses Totalversagens aus.
Was ich mich frage ist, interessiert das überhaupt wen? Oder ist das mehr Theater für Journalisten und Hauptstadtpolitiker?
Die SPD kann keine Neuwahlen riskieren weil sie dann noch nicht mal mehr die Option GroKo für die Regierungsbildung hat. Die AFD würde wahrscheinlich noch besser abschneiden. Die AFD ist noch ein/zwei Wahlen davon entfernt da zu sein wo die Rechten in Österreich heute stehen. Was soll die SPD machen, nun die Lage ist so vertrackt, da machen die Genossen was einzig sinnvoll ist - sich um sich selbst kümmern und den Rest der Legislaturperiode aus-sitzen und ihre Gehaltschecks einstreichen und Kontakte knüpfen für die Zeit danach.
Wann hat Merkel eigentlich das letzte mal Politik gemacht? In der Flüchtlingskrise hat sie ja faktisch sich den Tatsachen ergeben, im Atomausstieg dem Volkswillen wann hat sie das letzte mal eine Agenda durchgedrückt? Wann hat die Kanzlerin das letzte mal regiert?
Da machse nix.
Die Bildungspolitik in Deutschland trägt Früchte. Inzwischen ist das Volk wie gewünscht flächendeckend so verblödet, dass M & Co. konsequent ihr Nichts durchziehen können.
„In unserer Familie wählen wir traditionell „ ………“.
Ist absurd, aber den Satz habe ich schon oft gehört.
WÄHLT SIE AB!
@91503 (Profil gelöscht) Sie wissen, wann die nächste Wahl zum Bundestag ist? Solange möchte ich nicht warten.
Druck machen, wo Druck möglich ist. Nicht nur auf dem heimischen ..
@76530 (Profil gelöscht) Ich wäre ganz bein Ihnen, wenn ich auch nur die Spur Hoffnung hätte, dass die Sensibilität bei den Entscheidern in der Politik ausreicht, Druck zu verspüren.
@91503 (Profil gelöscht) Der Druck, an den ich denke, erfordert keine Sensibilität.
Ihren Aussagen stimme ich im Kern zu.
Was das Kabarett angeht, hat die Real- und Machtpolitik schon längst die Satire überholt. Prädikate wie 'Bananenrepublik' wären eine Beleidigung für solche.
Wenn schon kein Fussball-Weltmeister, dann wenigstens Weltmeister im Politikversagen. Heinrich Heine lässt grüßen ...
@76530 (Profil gelöscht) Eine Erwiderung an
@NUN-ABER-MAL-HALBLANG
Ps. Hallo Taz,
eine KommentarFUNKTION, die ihren Namen verdient, wäre allerliebst ....
Warum ist immer von Neuwahlen die Rede, die die SPD vom Ausstieg abhält? Minderheitsregierungen sind in anderen Ländern nicht selten, soll die CDU doch alleine weiterwuseln. Vielleicht wäre eine solche Regierung auch mal gut. Die CDU müsste sich dann jeweils um Mehrheiten bemühen, der Einfluss anderer Parteien im Bundestag wäre größer. Vielleicht würde eine alleinige CDU-Regierung mehr Demokratie bedeuten, nicht weniger.
Entgegen anderslautenden Kommentaren sehe ich die Verantwortung in der causa Maaßen nicht alleine bei Herrn Drehhofer.
Was ist eine Kanzlerin, die nicht in der Lage ist, ihre amtsbedingte Richtlinienkompetenz auszufüllen oder derart lausig erfüllt, wenn der Innenminister schon ein Problembär ist?
Welch ein Schmierentheater.
"Hurra, Amigo lebt!"
Ich hör schon das provozierende Kichern des bayrischen Problembären hinter seiner Zimmertür im BMI über seinen "gelungenen" (Personal-)Coup in der Causa Maaßen.
Verstehen wird das Otto-Normalverbraucher nicht und bei allem - uns täuschen wollenden - neuen Eifer gegen rechtsradikale Entwicklungen in Deuschland; mit der Beförderung von Hr. Maaßen, nachdem der soviel Sche... gebaut hat, erschüttert der Problembär weiter das Vertrauen des müden Rests der Bevölkerung, die anschließend ihr Glück noch weiter rechts versucht.
Ich bleib dabei!
Wo sitzt und wer ist in unserer Republik der ECHTE Gefährder unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung??
Im Augenblick ist wohl einer eindeutig im BMI!
Die gesamt SPD kümmert sich wirklich um die grosden Themen.
Der Kampf um den totalen Gesichtsverlust und die folgerichtige Einstelligkeit des nächsten Wahlergebnisses zur Bundestagswahl ist erfolgreich aufgenommen. Weiter so, SPD.
Sich selbst zu versenken, macht doch immer noch am meisten Spaß. Das süffisante Grinsen von KK im Interview mit dem ZDF gibt´s kostenlos dazu.
Das Problem fängt schon da an, dass der Vorwurf lediglich lautet, Maaßen habe sich in die Tagespolitik gemischt. Das ist sicher au h ein Problem. Aber sein Verhalten ging aber darüber hinaus: er hat wider besseres Wissen sein Amt missbraucht, um Quellen und Beobachtungen zu den Vorgängen in Chemnitz unglaubwürdig zu machen. Das ist das größere Problem. Hinzu kommt seine an Verfehlungen reiche Geschichte, z. B. seine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss Amri. Gegen den Typ muss man schon durchgreifen, nicht wegloben. Mir liegt nicht viel an "Bestrafung", aber es wäre doch toll, den Verfassungsschutz sicher im Dienste von Rechtsstaat und Demokratie zu wissen. Die FDP fordert hier ganz richtig eine stärkere Überwachung durchs Parlament. Das ist beinahe noch wichtiger als wohin Maaßen kommt.
auf spiegel online:
"(...) Sein Grundgehalt steigt um 2580,20 Euro pro Monat auf 14.157,33 Euro. (...)
Wieviel Kindergärten ergibt das, oder kostenlose Schulspeisung - oder optimale Ausstattungen mit Schulbüchern?
Warum sollte es bei uns anders laufen...?
Mich wundert nix mehr...
Maaßen als Gesetzgeber
Wes Geistes Kind Maaß ist, hat er auch in der weniger bekannten Affäre um die Herausgabe der Brunner-Akten bewiesen. Alois Brunner, SS-Hauptsturmführer und einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord der Hakenkreuzler an den Juden, starb vermutlich im syrischen Exil im Dienst und unter der Protektion des BND. BILD (ausgerechnet!) wollte dessen BfV-Akte sehen und bekam nach der bockigen Weigerung Maaßens vom OVG Münster Recht. Seine Reaktion: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“ - Der Geheimdienst als Gesetzgeber.
Das brachte ihm folgerichtig den Vorwurf der Mißachtung von Justiz und Pressefreiheit ein (MdB Thomas Hacker, FDP). Und die SPD-Medienexperte Martin Rabanus erinnerte an den ursprünglichen Auftrag des Verfassungsschutzes: „Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss unsere Demokratie schützen, nicht Nazis.“ (Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland)
@Reinhardt Gutsche Schließe mich dem Dank an.
Wo Skandale die Regel sind, verliert Einer schnell den Überblick. Das Maß an Inkompetenz und Missachtung politischer Institutionen durch Herrn M. ist wirklich atemberaubend. Das personifizierte Peter-Prinzip.
@Reinhardt Gutsche Danke für den Hinweis.
Hatte ich echt nicht mehr auffem Schirm. Brunner - dunkelstes Schland.
Es scheint so zu sein, wie Wolfgang Schorlau es in seinem Roman "die schützende Hand" rund um die NSU-Affäre beschrieb: die rechten Kader sitzen im Verfassungsschutz; bei Problemen mit der Öffentlichkeit werden die jeweiligen Personen vom Posten wegbefördert; das System dahinter aber bleibt; man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich auszumalen, welch schäbigen Geschäfte und Deals da laufen. Wurden die Neonazis nicht vom Verfassungsschutz und dessen V-Leuten im Osten aufgebaut? Noch einen Schritt weiter zu denken ist sehr beklemmend. Die Rodung des Hambacher Forsts für die Profite von RWE ist auch ein undemokratischer Streich ultrarechter Kreise; Deutschland hat Kontinuität in Sachen Demokratiefeindlichkeit; die Kabarettisten dürfen alles aussprechen, Satire darf sein, aber die Realpolitik läuft halt doch nach den alten Regeln: hinter den Kulissen und durch Bestechung (Parteispenden genannt).
@nun_aber_mal_halblang Im Kern stimme ich Ihren Aussagen zu.
Was das Kabarett angeht, hat die Real- und Machtpolitik die Satire längst überholt.
Schmierentheater der übelsten Sorte.
Sehr objektiv beschrieben, danke Frau Gausz!.. irgendwie wirkt dieser 'polit-affenzirkus' von Machtstreben, dummer Eitelkeit und missbrauchter Semantik.. sehr lähmend für BRD und EU konstruktive Politik.. die humane Vernunft des Solidarischen, wo issie' abgeblieben?.. es ist so wie es ist: ein Theater schrecklicher Ästhetik, Albtraum...
Es ist interessant, diesen Artikel mit dem von Dominique Eigenmann im Schweizer TagesAnzeiger zu vergleichen. Die Unterschiede könnten nicht grösser sein. www.tagesanzeiger....fer/story/13157232
@Thierry Blanc Danke für den link! Aber. Wie meinen?
Brille verlegt*¿*
Doch ! Das konnte sich jemand ausdenken. Zum Beispiel die taz ! hatschon gestern im letzten Satz ihres Beitrages geahnt, was kommt. Große Gratulation zu diesem sicheren Tipp.
Noch wissen wir nicht, welche Zuständigkeit der Innenminister für Maaßen aus dem Köcher zieht.. Oberaufsicht über die Dienste soll er ja nicht werden. Warum eigentlich nicht ? Das hätte doch in diese Art von Kompromiss bestens gepasst.
Jedenfalls kann er sich in seinem schon bekannten Ministerium nun intensiv um die richtige Vernetzung der innerbehördlichen Kontakte kümmern und muss sich nicht mehr um den Schutz der Verfassung kümmern.
Ein Gefühl, wieder in einem ganz falschem Film zu sein.
Was ist das für ein XXX Drehbuch ?
Erpressung ? Weiß er zuviel ?
Kein Anstand. Sehr übel.
Wahrscheinlich ein Geheimdienstchef,
der die eigene Regierung in der Hand hat. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine vergleichbare (Arbeits)Moral in anderen Jobs zur Beförderung geführt hätte ? Bitte mal Eine Hand heben, wer solche Vorgänge skandalös findet !
Liebe Frau Gaus,
ich sehe das in vielen Aspekten völlig anders: der Konflikt mit Seehofer ist allein ein unionsinterner und kein Koalitionskrach, ohne den rechten CSU/CDU-Flügel würde die Kanzlerin mit der aktuellen SPD-Führung geräuschlos durchregieren. Dass die SPD Maaßens Rücktritt gefordert hat, war Merkel doch nur recht! Zweitens sind Seehofers Tage so was von gezählt, er wird nach der Bayernwahl als Parteichef und Innenminister zurücktreten, das pfeifen die Spatzen doch schon längst von den Dächern und erklärt die absurden Provokationen Seehofers in den letzten Monaten, die jede für sich einen Rauswurf hätten begründen können - er konnte es sich erlauben, da Merkel bis zum 15.Oktober wartet. Und dann wird auch Maaßen nicht mehr Staatssekretär bleiben. Hoffen wir dass die CSU dann das Innenministerium nicht mehr bekommt! Grauenhaft! Ich finde drittens Merkel stark wie nie!
Also ich bin kein Elitenwadenbeisser und ich habe es auch nicht mit DieDaObenBlaBla und ich bin auch nicht besonders moralisch, aber die Nummer stinkt mich jetzt schon an.
"Über das sinkende Ansehen der Regierungsparteien, insbesondere der SPD, muss sich niemand wundern."
"Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen." --- Andrea Nahles
Nur ein Vorschlag an Frau Nahles: Wie wär's denn mal mit Rübe einschalten, bevor man ohne Not einfach die Position von Kevin "the Kid" Kühnert übernimmt?
Wenn das unter Wahrheit gestanden hätte würde ich sagen zu viel schräge Fiktion. Das kannste dir doch gar nicht ausdenken. Diese Koalition ist sowas von schlecht für unser Land.
Schön das die Deutschen immer so überlegen über andere lachen können. Zum Beispiel über die doofen Amis mit ihrem Trump, oder die blöden Österreicher mit der FPÖ.
Maaßen wird befördert, was ist das für ein Land?
Während der Affäre Kurnaz, in der Maaßen dieses unsägliche, juristisch falsche Gutachten schrieb, war Walter Steinmeier als Außenminister verwantwortlich. Möglicherweise könnte Maaßen auch noch genauer wissen, ob es unter Schröder Kooperationen mit der NSA gegeben hat, als im U-Ausschuss preisgegeben wurde. Man darf vermuten, dass Maaßen damit seine Beförderung erkauft hat. Die SPD scheitert weiterhin an ihren Altlasten - und Steinmeier, der nicht zuletzt auch diese handlungsunfähige Koalition erzwungen hat -, ist eine von ihnen.
@EricB meines Wissen war Steinmeier da Kanzleramtsminister und hat das dann genehmigt - wozu ein Bundesrichter AD damals im DLF sagte: dafür müsste er (Steinmeier) in den Knast wäre er nicht durch Immunität geschützt (die Akten wurden erst nach der Verjährung publik)
@danny schneider Ja - da saarense was!
Im kl. Öffentlichen - hätte der Seminarjungspund Mbg/L - später als Assi von Helmut Ridder Gießen - einst - ganz sicher ein 'mangelhaft‘ gegeben! Newahr.
Bei mir hättes 'n 'ungenügend‘ - wg
Bodenlosigkeit - gegeben.
unterm——
(…der Freund&Weggefährte hat völlig recht - Ein Blick & Ab in die Tonne!)
Normal.
"Die Kanzlerin muss man von diesem Urteil wohl ausnehmen, aber sie ist mittlerweile zu schwach, um den Kurs zu bestimmen."
M ist die Kanzlerin. Und der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken.
Wenn M etwas Anstand besessen hätte, hätte sie nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl ihren Sessel geräumt. Meinetwegen auch für eine GrKo mit einer anderen Spitze. Aber einfach sitzen zu bleiben und zu klammern. Furchtbar.
Heute ging das letzte Quäntchen Achtung, das ich noch für diese Regierung hatte, verloren.
Joah, da hot der Herr Bundesminister dem Volk aba ma schee de Stinkefinger gezöugt...
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kommentar GroKo und Maaßen: Psycho-Drama auf offener Bühne
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Von Horst Seehofer gerettet: Hans-Georg Maaßen wird sein Innenstaatssekretär Foto: dpa
Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.
Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Die Spitzen des Bündnisses in Berlin scheinen sich jedoch seit Monaten vor allem mit Machtfragen und Gruppendynamik zu beschäftigen. Nichts anderes ist offenbar so wichtig wie die eigene Imagepflege.
Zugegeben, dieser Eindruck entsteht auch, weil Medien derartige Themen lieben. Aber eine Schuldzuweisung an diese Adresse wäre denn doch allzu einfach. Das verheerende Erscheinungsbild der Regierung hat sie selbst gemalt.
Es hat gute Gründe für Kritik an dem bisherigen Verfassungschef Hans-Georg Maaßen gegeben und gute Gründe dafür, seine Entlassung zu fordern. Er hat sich in die Tagespolitik eingemischt und damit seine Pflichten als beamteter Leiter einer Behörde verletzt. Und nun wird er also befördert, zum Staatssekretär im Innenministerium. Über das sinkende Ansehen der Regierungsparteien, insbesondere der SPD, muss sich niemand wundern.
Ein Bruch der Großen Koalition hätte Neuwahlen bedeutet, und angesichts der guten Umfragewerte für die rechtsradikale AfD sollten die sich derzeit Demokraten nicht wünschen. Aber eine Fortsetzung des Psycho-Dramas auf offener Bühne wird die Popularität der Akteure nicht steigern, und es bedarf ja leider keiner seherischen Gaben, um vorherzusagen, dass die nächste Krise höchstens eine Frage von Wochen ist.
Diese Regierung hat keine Gemeinsamkeiten. Der Kitt, der sie zusammenhält, sind das wechselseitige Misstrauen und die feste Absicht, den Bündnispartnerinnen die Butter auf dem Brot nicht zu gönnen. Die Kanzlerin muss man von diesem Urteil wohl ausnehmen, aber sie ist mittlerweile zu schwach, um den Kurs zu bestimmen. Eine trostlose Situation.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
Themen