Streit um Verfassungsschutzchef: Maaßen muss seinen Posten räumen
Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium.
Demnach wird das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu besetzt. „Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, heißt es über Maaßen. „Allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.“ Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten werde Horst Seehofer am Mittwoch bekanntgeben.
Mit dem Aus für Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz kommt Angela Merkel (CDU) zwar einer Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Zugleich aber wird Maaßen mit dem Posten im Innenministerium belohnt.
Der Jurist hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz in einem Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende „Hase“-Video dazu authentisch sei. Merkel und ihr Regierungssprecher hatte hingegen von Hetzjagden gesprochen.
Mit seinen Äußerungen hatte sich der Verfassungsschutzchef ohne Not offen gegen die Kanzlerin gestellt. Zudem hatte er die bei den Demonstrationen in Ostdeutschland anwesenden AntirassistInnen und MedienvertreterInnen in den Verdacht der manipulativen Berichterstattung gebracht und rechte Gewalttaten verharmlost. Maaßen musste sich daraufhin in der letzten Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestags rechtfertigen.
SPD gegen Maaßen
Nachdem Oppositionspolitiker der Grünen und Linken seinen Rücktritt oder seine Entlassung gefordert hatten, schlossen sich auch InnenpolitikerInnen der SPD dieser Forderung an. Zuletzt hatte Parteichefin Andrea Nahles gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Nun ist klar: Hans-Georg Maaßen muss nicht weit gehen; sein Arbeitsplatz wird künftig im Bundesinnenministerium gleich neben dem Kanzleramt sein.
Am Wochenende soll sich die Kanzlerin in Einzelgesprächen mit prominenten CSU-Politikern um eine Lösung bemüht haben, die auch für CSU-Chef Seehofer gesichtswahrend sein sollte. Nachdem neben Seehofer nahezu sämtliche Innenpolitiker von CDU und CSU dem seit 2012 amtierenden Maaßen inhaltlich eine gute Arbeit bescheinigt hatten, galt in diesen Kreisen bald eine Entlassung des Behördenchefs als nahezu ausgeschlossen.
Am Dienstag war wiederum seitens der SPD nochmals unmissverständlich klar gemacht worden, dass die Sozialdemokraten für den Fall, dass Merkel und Seehofer an Maaßen festhalten wollten, aus der Großen Koalition aussteigen würden.
Versetzung als Kompromiss
Gleichwohl galt dort eine Versetzung Maaßens als möglicher Kompromiss, da man ja schlecht in Seehofers Ministeriumsplanungen hineinreden könne – so wie er auch nicht in die der SPD. Allerdings wurde mit Blick auf Spekulationen, Maaßen könne bei Seehofer, Staatssekretär werden, Grummeln laut. Solch eine Stelle ist höher dotiert als Maaßens bisherige Aufgabe als VS-Präsident.
Der Grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der taz nach Bekanntwerden der Rochade: „Ein personeller Neuanfang beim Verfassungsschutz war unausweichlich. Die strukturellen Probleme und Fragen sind damit nicht gelöst. Dass die ,volle Rückendeckung' von Horst Seehofer für den Präsidenten vom Mittwoch nicht mal eine Woche hält, sagt viel über die CSU.“
Von Notz‘ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unfassbaren Mauschelei“. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren.“
Die innenpolitische Expertin der Linke-Fraktion im Bundestag Martina Renner sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Unerträglich die Vorstellung, dass der Grandseigneur der Vertuschung und Desinformation auch noch für seine verfassungsfeindliche Haltung hochgelobt wird.“
Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass Maaßen „faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce.“ Bartsch bezeichnete die Bundesregierung als „Notregierung der Wahlverlierer“.
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