Linken-Vorsitzende zur Syrien-Eskalation: „Deutschland muss ein Veto einlegen“
Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, innerhalb der Nato gegen Syrien-Einsätze der USA einzutreten. Man dürfe Trump nicht nach dem Mund reden.
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Katja Kipping warnt vor einem Militärschlag gegen Syrien Foto: reuters
taz: Frau Kipping, Donald Trump hat per Twitter einen Militäranschlag in Syrien angekündigt, Russland hat gedroht US-Raketen abzuschießen. Für wie gefährlich halten Sie die Lage in Syrien?
Katja Kipping: Sie ist brandgefährlich. Die Twitter-Undiplomatie von Trump ist irre. Syrien ist seit sieben Jahren kriegsgebeutelt, es gibt mehr als eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert und jetzt droht eine direkte Konfrontation der USA mit Russland, beziehungsweise vom Iran und den USA.
Man kann ja auch die Haltung vertreten: Assad setzt wahrscheinlich zum wiederholten Male Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Russland bombardiert seit 2015 in Syrien. Gut, dass endlich eine Reaktion vom Westen kommt.
Ich habe immer kritisiert, wenn Bomben auf Syrien gefallen sind, egal ob sie von russischer oder türkischer Seite abgefeuert wurden. Der mutmaßliche Giftgasangriff in Duma muss in der Tat aufgeklärt werden. Die Chemiewaffenexperten der UNO müssen ihre Arbeit jetzt aufnehmen. Es braucht auch eine UN-basierte Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Es geht mir nicht darum eine Seite freizusprechen. Dennoch: Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das zu einem Flächenbrand werden kann. Eine Kriegsintervention würde den Menschen in Syrien nicht helfen. Im Gegenteil: Sie würde den Konflikt eskalieren.
Katja Kipping, 40 Jahre, ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des Bundestages.
Die Linken-Fraktion fordert von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr, die sich mit Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen am Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien beteiligt. Ist es wirklich eine Option sich jetzt aus der Region zurückzuziehen und zuzuschauen, wie es knallt?
Wir wissen: Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert. Aber die UN ist jetzt wirklich gefragt. Deshalb bräuchte es eine UN-Generalversammlung zu Syrien, wie es sie 1950 zum Korea-Konflikt gegeben hat, die mit einer United-for-peace-Resolution alle Gewaltakteure in Syrien zu einer Waffenruhe verpflichtet und den Sicherheitsrat dazu drängt, eine Road-Map in Richtung Frieden und Demokratie auszuarbeiten. Ich sage das in dem Wissen, dass das total schwierig ist. Aber ich sehe keinen anderen Weg. Im Rahmen dieses Planes muss dann auf den Rückzug aller Großmächte, die in Syrien kämpfen, hingewirkt werden.
Sie weisen darauf hin, dass sich Russen und Amerikaner im Sicherheitsrat gerade gegenseitig blockieren. Ist es wirklich realistisch, in der jetzigen Situation auf die UN zu setzen?
Das ist nicht einfach. Aber nur weil das Richtige total schwer ist, darf man nicht voller Energie das Falsche machen.
Das Falsche wäre?
Falsch wäre es, die Kriegssituation in Syrien anzuheizen und zu einem direkten Krieg zwischen Nato-Kräften und Russland, beziehungsweise zwischen den USA und dem Iran auszuweiten.
Wie sollte sich die Bundesregierung jetzt verhalten?
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viel falsch gemacht. Sie hat Waffen an Erdoğan geliefert, sie hat den Nato-Partner Türkei nicht kritisiert, als die Türkei in Afrin einmarschierte. Die Bundesregierung hat erst die Zähne auseinander bekommen, als Afrin von den mit der Türkei verbündeten islamistischen Truppen besetzt wurde. Die Bundesregierung darf Trump jetzt auf keinen Fall nach dem Mund reden. Sie muss innerhalb der Nato ein Veto einlegen und deutlich machen, dass die bisherige Politik der beiden Nato-Mitglieder USA und Türkei in Syrien verheerend ist.
Sie nennen die ganze Zeit USA und Türkei, was ist mit Russland?
Russland ist ja nicht Mitglied der Nato, also kann die Bundesregierung innerhalb der Nato nicht auf Russland einwirken. Dass Russland Fehler gemacht hat ist klar, aber die Möglichkeiten der Bundesregierung auf Russland einzuwirken sind noch geringer.
Sie sagen, es sei klar, dass Russlands Politik falsch ist. Aber in ihrer Partei wird das Vorgehen Russlands mit keiner Silbe erwähnt, kritisiert werden immer nur die Nato-Länder.
Ich spreche für mich und verweise auf unsere Beschlusslage: Wir kritisieren, dass sich die USA, Russland und die Türkei an den Menschen in Syrien versündigt haben, sie haben die Kurdinnen und Kurden in Afrin preisgegeben und Erdoğan und seinen islamistischen Milizen überlassen. Unser Schwerpunkt als Opposition ist aber nun einmal die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Und diese arbeitet eher mit Erdoğan und den USA zusammen und deshalb ist das der Fokus unserer Kritik.
Angela Merkel schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien aus. Müssen Sie die Kanzlerin nicht ausnahmsweise mal loben?
Nein. Angela Merkel sollte vielmehr das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
„Nein. Angela Merkel sollte vielmehr das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten.„
Es fehlt schon wieder einer: Putin!
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Wer gewinnt wenn die USA Syrien bombardieren?
Trump er kann sich als harter Hund präsentieren.
Theresa May sie kann sich als Führungsfigur präsentieren und nähe zu den USA zeigen und dadurch vom Brexit ablenken.
Putin gewinnt weil die USA als Feindbild stärker werden.
Gleichzeitig wird das eine neue Flüchtlingswelle nach Europa verursachen, dass stärkt rechte Parteien und bindet Finanzmittel die ansonsten in die Nachrüstung gesteckt werden könnten. Gleichzeitig destabilisiert es die EU.
Erdogan, gewinnt weil sein Stück am Kuchen größer wird je kleiner Assads wird.
Die Hardliner in Teheran gewinnen weil sie auf Syrien zeigen können und sagen können, dass die USA bereit sind einen Sieg islamistischer Kämpfer in Kauf zu nehmen nur um einen ihrer Verbündeten zu schwächen.
Die islamistischen Rebellen werden gewinnen weil Assad ihnen weniger entgegensetzen kann. Moderate Rebellen wiederum werden wieder stärkeren Druck spüren da die Islamisten eine Atempause haben und die Türkei vermutlich ihre Operationen gegen die Kurden ausweitet.
Im schlimmsten Fall wird Syrien vollends zusammenbrechen und das Staatsgebiet wird zu einer eiternden Wunde die Nachbarstaaten destabilisiert und jenseits jeglicher Rettung ist wie Somalia oder Afghanistan in den 90er Jahren.
Assad ist ein Schlächter, aber ein begrenzter Angriff ohne konkreten Plan was danach zu tun ist verschärft die Situation unnötig.
Stefan Mustermann
Herr Erdogan macht einen „Triple“ mit dem Einsatz in Syrien:
1)Machtstellung verbessern bei der Anteilnahme am Konflikt und durch das Eingehen der Bündnisse und Kooperationen mit Ländern wie Russland,
2)Bekämpfung von Kurden (seine eigene Spezifische Krankheit),
3)mehr Geld für neue Flüchtlinge erwirtschaften.
Stefan Mustermann
USA und Russland kritisierten in der Vergangenheit Deutschland für die Aufnahme von vielen Flüchtlingen. Das war sehr unfair. Denn gerade USA und Russland - ob offen oder verdeckt, direkt oder indirekt - haben wohl am stärksten die Flüchtlingskriese befördert.
Stefan Mustermann
"Donald Trump hat per Twitter einen Militäranschlag in Syrien angekündigt, Russland hat gedroht US-Raketen abzuschießen."
Die ersten Artikel des Nordatlantik-Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen.
rero
Das heißt, Trump soll Assad jetzt einen Freundschaftsvertrag anbieten?
Ich muss zugeben, er würde damit die Welt überraschen.
andi brandi
Anna Lehmann:" Ist es wirklich eine Option sich jetzt aus der Region zurückzuziehen und zuzuschauen, wie es knallt?"
Nein,mitknallen ist ja so viel besser
Rudolf Fissner
@andi brandi Russland und Assad raus aus Syrien! Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Putin und Assad vertreten.
A. Müllermilch
Wenn schon, dann richtig:
Russland und Putin raus aus der Krim! Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Putin vertreten.
Celsus
Wichtig ist vor allen Dingen erst einmal, dass aufgeklärt wird. Die UN haben sich schon im Irak-Krieg als äußerst befähigt erwiesen, die Wahrheit herauszufinden. Aber derzeit dürfen sie nicht ran und viele Staaten tun so, als seien die USA und Großbritannien glaubwürdig.
Es ist unseriös dann so zu tun, als dürfe oder müsse davon ausgegangen werden, dass wir die Wahrheit schon gehört haben. Genau mit solch waghalsigen Äußerungen könnte uns die Bundesregierung in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen.
rero
Das Interview ist gut geführt.
Für die Linke sind die Äußerungen von Frau Kipping ein außenpolitisches Armutszeugnis.
Frau Kipping weiß, dass der UN-Sicherheitsrat quasi handlungsunfähig ist, aber erwartet Handeln.
Assad ließ vermutlich Giftgas einsetzen, und als Antwort soll Merkel das Friedensgebot des Grundsgesetzes gegenüber Trump vertreten. Den auf Russland könne man ja nicht einwirken.
Ideenloser geht es kaum.
Und die Frau ist auch noch die Vorsitzende der Linken, nicht irgendeine Abgeordnete.
mowgli
Katja Kipping vergisst, dass sie die Oppositionsrolle zu spielen hat. Wenn sie „A“ sagt, muss die Kanzlerin „Z“ sagen.
Kippings Erfolgschancen und damit die Chancen für eine Deeskalation wäre vermutlich größer, würde sie sich mit öffentlichen Forderungen zurückhalten und statt dessen den internen Weg wählen. Dann könnten die, die bisher auf der falschen Fährte waren („Gewalt ist immer eine Lösung, manchmal sogar die einzige.“) ihre Ansicht ändern, ohne gleich das Gesicht zu verlieren.
Die Sache hat nur einen Haken: Würde Katja Kipping unter den sogenannten Entscheidungsträgern direkt und geräuschlos werben für ihr Ziel (diplomatische statt militärische Konfliktbearbeitung), würde sie also eine Art Lobbyarbeit betreiben, könnte sie sich sehr viel schlechter profilieren als Friedensstifterin. Und dann wird das vermutlich nie was mit der Mehrheit aller Wahlberechtigten für Frieden und Völkerverständigung. Dann ist die Demokratie eine potentielle Gefahr für den Frieden, keine Chance.
Wie man‘s macht, macht man‘s verkehrt. Sogar als Frau. Gerade als Frau. Da trifft es sich ja eigentlich ganz gut, wenn niemand wirklich daran glaubt, die Kriegstreiber wüssten nicht, was sie da treiben und wieso. Sie könnten sich also womöglich überzeugen lassen. Jeder weiß: Der Kaiser ist nackt. Der interne Weg ist keine Autobahn. Die Interessenlagen sind schließlich eineindeutig.
Wer kein Gesicht mehr hat, der hat keins zu verlieren. Er hat nur eine Menge andere Dinge zu gewinnen. Für OppositionspolitikerInnen wie Katja Kipping macht das die Wahl zwischen Pest und Cholera einfacher: Im Zweifel für die Offenheit. Auch, wenn sie glatter Selbstbetrug sein mag. Seine potentiellen Wähler kennt man nicht. Seine Polit-Kollegen schon.
Merke: (Welt-)Kriege haben nie nur was mit Geld oder Macht zu tun, sondern immer auch was mit Psychologie.
Normalo
"Wenn sie „A“ sagt, muss die Kanzlerin „Z“ sagen."
Mit Verlaub: Wenn wir eines nicht befürchten müssen, dann dass Angela Merkel ihre Außenpolitk danach richtet, wie sich die Linkspartei jeweils positioniert.
Sowas macht man allenfalls mit ernstzunehmenden Gegnern. Das ist die Linkspartei auf diesem Politikfeld nicht, wie dieses Interview einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis stellt. Außer Wolkenkuckucksheim (und wenn das völlig überraschend nicht klappt: Hände in Unschuld Waschen) und Nibelungentreue zu Russland hat sie da nämlich recht wenig zu bieten.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
"Das Russland Fehler gemacht hat ist klar, aber ...", sagt die Partei "die Linke" zu massiven Kriegsverbrechen Russlands in Syrien, wie der Beschuss von Krankenhäusern, Hilfskonvois, Einsatz von Splitterbomben und Giftgas, usw...zudem bewegt sich kein Blatt in Syrien ohne die Zustimmung Putins. Assad ist doch nur noch eine Marionette Putins. Da von "russischen Fehlern" zu reden, ist ja wohl untertrieben. genauso wie George W. Bush wegen Irak nach den Haag gehört, genauso gehört Putin dorthin.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@81622 (Profil gelöscht) ...Kriegshetze ist also wieder 'in'?
BluesBrothers
@81331 (Profil gelöscht) Ein Paradebeispiel für linke "Argumentation". Einen Prozess, also den Ruf nach einer objektiven wissenschaftlich gestützen Aufarbeitung mit Kriegshetze gleichzusetzen, na das klappt wohl nur in einer Welt in der Russland per se gut, USA per se schlecht und das bedingungslose Grundeinkommen praktikabel ist.
El-ahrairah
@BluesBrothers Dabei wissen wir, dass ein regime change erst in Syrien, dann in Russland "alternativlos" ist.
81622 (Profil gelöscht)
Gast
@81331 (Profil gelöscht) "Kriegshetze" nennen Sie den Ruf nach dem Kriegsverbrechertribunal für Putin und Assad? da haben Sie aber das humanitäre Völkerrecht nicht verstanden und sollten noch mal nachlesen..
DiMa
Seit wann gibt es innerhalb der Nato irgendwelche Vetos. Ich war immer der Meinung, dass es Vetos nur innerhalb des UN-Sicherheitsrates gibt und dass Deutschland diesbezüglich kein Veto-Staat ist. Hab ich was verpasst?
Und was ist das "Friedensgebot des Grundgesetzes" und weshalb gilt dieses deutsche Recht dann in den USA?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@DiMa ...die BRD hat sich also verpflichtet, jeden 'Blödsinn' stillschweigend mitzumachen, oder wie darf ich das verstehen?
rero
Ich fürchte, Sie dürfen das so verstehen, dass Frau Kipping keine Ahnung von der Struktur der NATO hat.
Wenn es kein VETO-Recht gibt, kann man auch kein VETO einlegen.
Ob man deshalb jeden Blödsinn mitmacht, ist eine andere Frage.
Sven Günther
Ich wäre da ja für eine Nachfrage dankbar gewesen.
Das einzige Gremium, das mir in der Nato für ein Veto einfallen würde, wäre der Natorat, der wäre hier aber nicht zuständig.
Aber viel schlimmer ist eben der von Ihnen genannte Punkt, wahrscheinlich kennt die Frau die Abläufe gar nicht.
Normalo
@Beide:
NATO-Mitglieder sind nur im Bündnisfall verpflichtet, militärische Aktionen anderer Mitglieder zu unterstützen. Verbieten können sie sie aber auch nicht.
Soll so eine Aktion aber als "NATO-Aktion" stattfinden, braucht es dazu eines einstimmigen Beschlusses. Insofern hat das "Veto" schon Gewicht, weil das Bündnis nicht als Institution tätig werden darf, wenn ein Staat dagegen ist. Dann bleibt der jeweilige Einsatz nominell ein "Privatvergnügen" der daran teilnehmenden Einzielmitglieder - auch wenn das Alle außer dem einen Neinsager sind.
Über den Wert einer solchen nominellen Einschränkung kann man natürlich streiten. Die Bomebn fliegen so oder so. Aber die Linkspartei war schon im groß in Symbolik...
DiMa
Richtig, nur ist Syrien kein Bündnispartner, es gibt keinen Verteidungsfall und die USA werden sich keine Zustimmung holen.
Kein Mitgliedsstaat der NATO muss sich sein "Privatvergnügen" von der NATO absegnen lassen und damit hat Deutschland kein VETO.
Also alles nur fürs Bullshit Bingo.
Normalo
Seh ich genauso. Ich nenne es nur nicht "Bullshit-Bingo" sondern "Symbolpolitik": Frau Kipping hat nach irgendeiner Gelegenheit für eine friedensbewegten Protestaktion gegen Trump gesucht, die sie lautstark von der Kanzlerin einfordern kann, und ist eben beim Einstimmigkeitsgebot für NATO-Einsätze fündig geworden. Mehr ist nicht dran.
Praktische Relevanz?? Egal.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Die Frage ist doch warum sollte Trump überhaupt bei der NATO anfragen?
Nur damit sich Länder wie Deutschland mit einem "Nein" profilieren können?
Im schlimmsten Fall sagt die NATO noch ja und der muss den "Ruhm" teilen, das Risiko geht der doch nicht ein. Das ist ein Publicity Stunt mehr nicht.
Normalo
Es gibt ein paar vor allem praktische Vorteile:
Die NATO hat eigene Ressourcen (insbesondere die AWACS-Flotte), die den USA durchaus hilfreich zur Seite stehen könnten. Außerdem verpflichtet ein NATO-Einsatz die anderen Staate zu zumindest passiver Unterstützung, also z.B., Überflugrechte oder Nutzung von lokalen Luftbasen. Das ist PR-mäßig vielleicht keine große Sache, aber Militärs sind extrem dankbar für solche kleinen Annehmlichkeiten, wenn sie in über 9000 km Entfernung von zuhause einen Krieg führen sollen.
amigo
Trump und Putin: Zwei Schwerstverbrecher dürfen die ganze Welt anzünden...
Christian Bauer
@amigo Seit wann ist ein Idiot (z.B. Trump) ein Schwerstverbrecher. Bisher wurde im Gegensatz zu Putin über keinen (Auftrags-) Mord oder Annektierung berichtet.