Kommentar Staatsministerin für Digitales: Machtgerangel ums Netz
Die GroKo hat verstanden, dass sie einen Posten für Digitales braucht. Dorothee Bär (CSU) bekommt ihn. Aber was macht sie damit?
D igitalisierung ist mehr als Kabelverlegen. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vollmundig erkannt. Denn sie ist überall – die Digitalisierung. Sie schafft Wissen, Sicherheit, holt Deutschland aus dem bürokratischen Mittelalter. Also muss auch ein Posten dafür her.
In dieser Legislatur wird es eine Staatsministerin für Digitales geben. Und weil der Job so wichtig ist, hat sich die CSU den Posten geschnappt. Dorothee Bär, bisher Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, übernimmt, und zwar direkt im Kanzleramt.
Mit der Onlinespieleindustrie kann sie gut. Die lobt dann auch umgehend auf Twitter ihre Ernennung. Auch die Branchenverbände freuen sich. Endlich wird die Digitalisierung nicht mehr als lästiges Nischenthema behandelt.
Doch was soll Frau Bär eigentlich machen? Die Cybersicherheit gehört den Ressorts Innen und Verteidigung, der Breitbandausbau dem Verkehr, die Digitalisierung der Verwaltung eigentlich auch dem Innenministerium. Und die digitale Bildung und Weiterbildung? Ja, die steckt in so manchem Ministerium.
Es fehlt ein klares Profil
Gefühlt gibt es genug zu tun: Bär könnte sich zum Beispiel um das Urheberrecht im Netz kümmern, um wirksame Mittel gegen Hassreden und Falschnachrichten, um mittelständische Firmen, die jammern, dass sie die neue EU-Datenschutzgrundverordnung nicht erfüllen können – oder wollen. Oder um Internetkonzerne, die neue Schlupflöcher finden, um an die Daten der Nutzer zu kommen. Jobs gibt es also genug – für mindestens fünf Staatsminister*innen.
Bislang fehlt aber ein klares Profil des Postens im Kanzleramt. Die Staatsministerin braucht Rechte und Pflichten, damit ihr Wort Gewicht bekommt. Zum Beispiel über eine Art Digitalvorbehalt.
Geht es bei Gesetzesvorhaben ums Geld, dann hat das Finanzministerium schließlich auch mitzureden. So könnte es auch bei der Digitalisierung sein, die alle Minister*innen mitdenken müssen. Aber bis dahin koordiniert Dorothee Bär erst einmal irgendwie die Digitalisierung in der Bundesrepublik.
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