Regierungsbildung nach Ja zur GroKo: CSU mit drei Ministern in Berlin
Steinmeier hat Merkel offiziell als Kanzlerin vorgeschlagen. Die CSU prescht mit drei Ministerposten vor in Richtung Berlin. Mit dabei ist Horst Seehofer.
Foto: dpa
dpa/afp | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag an das Parlament gegangen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit ihrer Zustimmung zu einer Neuauflage der großen Koalition den Weg für eine vierte Amtszeit Merkels als Kanzlerin freigemacht.
Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung über die Personalien berichtet.
Seehofer selbst wird neuer Bundesinnenminister und soll in Berlin am 14. März vereidigt werden. Mit Ablauf des 13. März 2018 will er von seinem eigentlich bis zur Landtagswahl am 14. Oktober gewählten Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige am Montag nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München an. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Bundeskabinetts.
Nach dpa-Informationen soll die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten erst am 15. oder 16. März im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags erfolgen. Die Staatsregierung oder ein Drittel der Abgeordneten können das jederzeit das erwirken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert