SPD-Mitgliederentscheid beginnt: Wie halten Sie’s mit der Groko?
Ab Dienstag stimmen 463.000 Sozialdemokrat*innen ab: Soll die SPD erneut in die Groko? Die taz hat vorab nachgefragt – und sechs Stimmen gesammelt.
Johanna Schlingmann: „Eine Groko schadet dem Land“
Ich bin Johanna, Jurastudentin aus Münster und am 24. Januar 2018 in die SPD eingetreten. Einige Monate zuvor – als wir alle noch dachten, es würde eine Jamaika-Koalition zustande kommen – habe ich angefangen, mich in der Juso-Hochschulgruppe Münster zu engagieren. Damals hatte ich keinerlei Pläne, in die SPD einzutreten. Als jedoch klar wurde, dass die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen würde, war ich entschlossen, die Entscheidung mitzugestalten. Nun stehe ich aber schon vor einer schwierigen Entscheidung.
Ich bin nicht direkt überzeugt gewesen, dass eine erneute Groko den Anfang vom Ende unserer Partei darstellen würde. Doch je intensiver ich mich mit den Positionen auseinandersetze und den Koalitionsvertrag betrachte, desto überzeugter bin ich, dass eine Groko unserem Land schaden würde.
Es gibt sicher einige gute Punkte in dem ausgehandelten Vertrag. Auf einer Veranstaltung der NRW-SPD sagte deren Vorsitzender Mike Groschek kürzlich, damit wäre viel für die nächsten dreieinhalb Jahre erreicht. Aber genau da liegt meiner Meinung nach das Problem: Einer Koalition von Union und SPD gelingt es gerade so, eben auf Biegen und Brechen einen Mindestkonsens für die nächste Legislaturperiode zu schaffen. Auf die großen, drängenden Fragen unserer Zeit, Umverteilung, Digitalisierung, ein möglicherweise notwendiges bedingungsloses Grundeinkommen und – allem voran – den Klimawandel, kann eine solche Koalition keine Antworten finden. Wir brauchen aber keine Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre, sondern für die nächsten 50 + x Jahre. Und wir können es uns nicht leisten, wieder vier Jahre zu warten, bevor wir als Partei klar zu diesen Themen Stellung beziehen. Daher werde ich gegen eine Neuauflage der Groko stimmen.
Dass die SPD momentan nicht in eine Regierung einsteigen sollte, zeigt sich auch an den Geschehnissen seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ich erlebe, wie viele Außenstehende, aber auch Parteimitglieder, mit Blick auf die Personaldebatten fassungslos sind. Die Jusos haben immer betont, dass es in der Entscheidung über die Groko um Inhalte gehen sollte; dem stimme ich voll zu. Ob nun Andrea Nahles die richtige Parteichefin wäre, kann ich als frisches SPD-Mitglied noch nicht bewerten, aber eines ist sicher: Das Vertrauen in den Parteivorstand ist unglaublich gering.
Eine aktuell diskutierte Urwahl des Parteivorsitzes könnte zumindest ein Mittel sein, um wieder Vertrauen zu schaffen. Aber eine solche Veränderung des Wahlprozesses kann nur im Rahmen der Erneuerung der Partei beschlossen werden. Raum für diese Erneuerung, einen Aufbruch der Partei, sehe ich nur in der Opposition. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte begegnen wollen. Wenn wir glauben, mit einem Horst Seehofer zusammenarbeiten zu können, machen wir etwas falsch. Natürlich gilt: Sollte die Mehrheit für eine Groko stimmen, bleibe ich in der Partei und werde versuchen, sie weiter mitzugestalten.
Johanna Schlingmann ist 20 Jahre alt und stammt aus Bielefeld. Sie ist so frisch in der Partei, dass sie noch kein Parteibuch erhalten hat.
Protokoll: Hanna Voß
Fatos Gashi: „Schulz war sein super Typ“
Ich bin erst seit knapp vierzehn Monaten SPD-Mitglied. Ich habe mir direkt nach der US-Wahl vorgenommen, aktiv zu werden, und bin dann in die SPD eingetreten. Bisher habe ich es nicht bereut, aber in der jetzigen Situation bin ich zwiegespalten. Ich finde, der Schulz war ein super Typ, ich fand den sympathisch und bin mir sicher, er wäre ein guter Kanzler geworden. Aber es hat halt nicht geklappt. Vielleicht hat sich die SPD zu sehr ausgeruht auf dem Schwung vom vergangenen Januar, dem Schulz-Effekt.
Bei Andrea Nahles als neuer Vorsitzenden bin ich mir unsicher, aber mir fällt auch niemand ein, der oder die besser wäre.
Ich werde über den Koalitionsvertrag abstimmen, aber wie, das habe ich noch nicht entschieden. Das muss ich mir alles erst noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ich finde, die SPD hat gut verhandelt. Vielleicht könnte sie beim Thema Umwelt noch mehr machen, aber man kann ja auch nicht alles auf einmal reformieren. Andererseits: Aus einer Großen Koalition kommt man nicht stärker heraus als zuvor. Und in einer Groko den Aufbruch zu wagen, das stelle ich mir auch schwierig vor. Aber Neuwahlen will ich auf keinen Fall. Bei Neuwahlen hätte ich die große Sorge, dass die Rechten noch stärker werden könnten.
Fatos Gashi, 25 Jahre, Masterstudent der Physik an der LMU München. Die SPD-Mitgliedskarte bewahrt er in der Brieftasche auf.
Protokoll: Anna Lehmann
Ulrike Andreas: Auf keinen Fall weiter mit der CDU“
Die Personaldiskussionen in der SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen fand ich absolut chaotisch und einer Parteiführung unwürdig. Das war doch kein menschlicher Umgang untereinander!
Hinter diesem ganzen Postengeschacher stand doch nur der Wunsch, um jeden Preis an der Macht festzuhalten. Nicht nur mein Eindruck war: Die kleben mit ihren fetten Hintern an den Stühlen. An die Basis, die das vor Ort ausbaden muss, hat da in Berlin aber mal wieder niemand gedacht – das sehen die meisten Genossinnen und Genossen bei uns in Waltrop im nördlichen Ruhrgebiet auch so. Ganz schlimm waren die Vorwürfe von Sigmar Gabriel, dass Martin Schulz sein Wort gebrochen habe, weil er selbst Außenminister werden wollte: So ein Hauen und Stechen, das gehört sich einfach nicht!
Dem Koalitionsvertrag werde ich auf keinen Fall zustimmen. Denn unsere Handschrift erkenne ich darin nicht – da kann mir Andrea Nahles erzählen, was sie will. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist mir sehr wichtig. Unsere beiden Töchter haben zwar mittlerweile Gott sei Dank unbefristete Verträge, aber: Ich habe bei beiden gesehen, wie schwer es trotz Studium und bester Qualifikation ist, einen sicheren Arbeitsplatz zu finden, der auch Platz für eine Familiengründung lässt. Großmutter bin ich jedenfalls noch nicht.
Unbedingt nötig ist auch die Bürgerversicherung: Es kann doch nicht sein, dass ein Arzt für mich als Kassenpatientin 10 Euro Behandlungskosten bekommt und für privat Versicherte 50 Euro. Der Arzt bevorzugt dann immer den Privatpatienten – und ich als Kassenpatientin verschleppe meine Krankheit.
Wichtig ist auch das Thema Mieten: In den Großstädten sind die doch nicht mehr zu bezahlen. Gut finde ich dagegen, dass die SPD das Finanzministerium bekommen soll – aber für ein Ja zum Koalitionsvertrag reicht mir das einfach nicht.
Ich glaube nicht, dass Andrea Nahles die richtige Vorsitzende für die SPD ist. Klar, manchmal bringt sie Sprüche, die bei den Leuten ziehen. Gestört hat mich aber, dass sie als halbe Königsmörderin selbst schon zum Sturz von Franz Müntefering als Parteichef beigetragen hat. Ich könnte aber ad hoc auch nicht sagen, wer den Vorsitz übernehmen soll. Olaf Scholz nicht, den sehe ich nicht einmal als Finanzminister – Stichwort „Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie“. Stephan Weil aus Niedersachsen könnte es schon eher.
Wichtig ist mir, dass sich neben Nahles weitere bekannte GenossInnen als Parteivorsitzende zur Wahl stellen – und nicht nur die dritte Reihe wie etwa Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange. Eine direkte Wahl fände ich super: Denn dann wäre endlich mal die Basis wichtig. Gerade läuft doch schon wieder ein großes Postengeschacher, eine große Mauschelei nach dem Motto „Gibst du mir das, geb ich dir das“. 460.000 Leute an der Basis dagegen kann man nicht bestechen.
Damit es mit der SPD wieder aufwärtsgeht, sollten wir auf keinen Fall weiter mit der CDU regieren. Neuwahlen fänd ich aber auch ganz furchtbar – das wäre unser Todesurteil. Wir können nur eine Minderheitsregierung tolerieren. Gleichzeitig muss die SPD zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren: wirklich für die kleinen Leute da zu sein. Nach über 40 Jahren in der Partei habe ich als 61-Jährige den Eindruck, dass viele unserer Spitzenpolitiker den Bezug zur Realität verloren haben. Als Tochter eines Elektrikers frage ich mich schon, ob die überhaupt noch wissen, wie das ist, in einer kleinen Mietwohnung zu sitzen und mit 500 Euro im Monat auskommen zu müssen.
Die SPD würde ich trotzdem nie verlassen. Denn mit der SPD ist es wie mit einem Fußballverein: Man wird als Fan Mitglied, und man bleibt es ein Leben lang – egal ob der Verein absteigt oder nicht.
Ulrike Andreas, 61, Betriebswirtin aus NRW, ist seit 40 Jahren SPD-Mitglied. Das Parteibuch bewahrt sie ordentlich in einer Schublade im Wohnzimmer auf.
Protokoll: Andreas Wyputta
Frank Böhringer: „Für ie GroKo, Verstand über Gefühl“
Regieren ist Mist! Opposition auch! Das beschreibt wohl die innere Zerrissenheit der SPD. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lösen auch bei mir keine Jubelstürme aus, denn prinzipiell wird sich nichts an den Unwuchten und den sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland ändern. Viele strukturelle Probleme werden zwar mit Milliarden aus den sprudelnden Steuereinnahmen zugeschüttet, aber nicht nachhaltig gelöst. Andererseits frage ich mich, ob die Gesellschaft überhaupt für große Veränderungen bereit ist. Ich habe den Eindruck, wir alle haben uns in unseren Lagern ganz schön eingerichtet. Die Groko wird keine Aufbruchstimmung auslösen, sondern am bestehenden System Deutschland weiteroperieren. Und doch liefert der Koalitionsvertrag Aussicht auf einzelne Fortschritte: Verbesserungen für befristet Beschäftigte oder eine bessere Krankenhausfinanzierung zugunsten der Pflegekräfte, um nur zwei Beispiele zu nennen. Mit dem klaren Bekenntnis zu Europa heben wir uns von Regierungen unserer östlichen Nachbarn wohltuend ab.
Ich glaube nicht, dass die positiven Punkte, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen, seien sie noch so neblig formuliert, in parlamentarischen Verhandlungsprozessen einer Minderheitsregierung so kommen würden. Zur Erinnerung: Im Bundestag sitzt eine konservativ-nationalliberale Mehrheit, die AfD würde also faktisch mitregieren. Die wirre Begleitmusik der Parteispitze hätten wir uns in der SPD allerdings sparen können. Die Frage, wer Vorsitzende wird und wer Außenminister, hat der Debatte über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids geschadet. Ich weiß nicht, ob es eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine neue Groko geben wird. Ich glaube, es wird verdammt knapp. Ob sich die SPD erholt, ist für mich auch noch völlig offen. Dennoch werde ich für die Groko stimmen. Verstand siegt über Gefühl.
Frank Böhringer, 43, lebt in Esslingen und arbeitet bei der AOK. Sein Parteibuch liegt in der Schreibtischschublade zwischen Führerschein und Papierkram.
Protokoll: Barbara Oertel
Martin Scheffel: „Das wird eine einsame Entscheidung“
Ich habe die Chaostage der SPD als Theater erlebt. Ich empfand es als beschämend, weil wir damit uns und unsere Inhalte boykottiert haben. Dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat gescheitert ist, finde ich schade. Ich habe großen Respekt vor dem Europäer Schulz, jetzt steht er da, als hätte er nur einen Posten haben wollen.
Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden zu wählen halte ich nicht für eine gute Idee. Sie hat zwar eine riesengroße fachliche Kompetenz, doch es gelingt ihr nicht wirklich, die Menschen zu erreichen; viele verbinden sie nur mit „Bätschi“ und Pippi Langstrumpf. Ich wünsche mir eher Katarina Barley in einer führenden Position, zum Beispiel als Außenministerin der nächsten Bundesregierung. Ich setze große Hoffnungen in sie.
Ich bin nach der Bundestagswahl 2013 in die SPD eingetreten. Vorher war ich bei den Jusos. Ich war schockiert, dass es die AfD damals fast in den Bundestag geschafft hatte und die FDP rausgeflogen war. Das war für mich ein Alarmsignal, was alles passieren kann. Mir wurde klar, jetzt muss ich noch politischer werden. Meine Mitgliedschaft in der SPD ist für mich das Bekenntnis zu einer größeren Idee, ähnlich wie mein Beitritt zur Gewerkschaft Verdi vor wenigen Tagen.
Ich bin ein überzeugter Sozialdemokrat, obwohl es in den letzten Tagen nicht ganz leicht war, das meinen Freunden und Kollegen zu erklären. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD bald wieder bessere Zeiten erlebt. Die Partei hat schließlich gute sozialdemokratische Inhalte formuliert, und die aktuellen Probleme der Gesellschaft, zum Beispiel die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sind nur mit diesen Inhalten zu lösen.
Ich stamme aus Villingen-Schwenningen, einer CDU-Hochburg. Dort hat es die SPD schwer. Nach meinem Arbeitsmarktmanagement-Studium in Mannheim bin ich nach Villingen, Nürnberg und schließlich Frankfurt gegangen. Hier in Frankfurt geht es der SPD besser als im Bund. Sie kämpft geschlossen und motiviert für den Genossen Peter Feldmann, der für eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister antritt. Am kommenden Sonntag ist der erste Wahlgang. Ich bin zuversichtlich, auch wenn es aus Berlin keinen Rückenwind gibt. Peter Feldmann hat eine gute Bilanz vorzuweisen. Er kämpft für bezahlbaren Wohnraum und hat dafür gesorgt, dass jetzt die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zum ersten Mal gesenkt worden sind. Überhaupt ist Frankfurt eine tolle Stadt, die für Offenheit und Vielfalt steht.
Wie ich beim Mitgliederentscheid über die Groko abstimme, habe ich noch nicht entschieden. Ich bin gerade dabei, den Koalitionsvertrag gründlich zu studieren. Am Ende wird es eine einsame Entscheidung werden. Über einen Parteiaustritt habe ich noch nie nachgedacht. Sollte allerdings die SPD nicht mehr sie selbst sein, sondern nur noch eine Hülle, dann wäre ich nicht mehr dabei.
Martin Scheffel, 25, ist Angestellter im öffentlichen Dienst aus Hessen und SPD-Mitglied seit 2013. Sein SPD-Parteibuch verwahrt er zusammen mit dem Zeugnis der Bachelorprüfung auf.
Protokoll: Christoph Schmidt-Lunau
Christine Ruby: „Wir sind hin- und hergerissen“
Die Tage nach dem Ringen um eine Koalitionsvereinbarung waren ziemlich aufregend. Ich habe immer gesucht, womit die SPD jetzt jünger und weiblicher werden will und wie eine Erneuerung aussehen soll. Es gibt doch in unseren Reihen bedeutende Frauen, die es nach wie vor schwer haben in der Männerriege. Warum musste Thomas Oppermann unbedingt Vizepräsident des Bundestages werden? Auch ein Generalsekretär, der auf mich wie ein Apparatschik wirkt, war mir nicht so willkommen.
Das Schlimmste ist, dass ich den Verhandlungspartnern bei CDU/CSU nicht trauen kann. So wertvoll die Verhandlungen auch gewesen sein mögen, die Vereinbarung ist nur ein Papier. Wer die Inhalte nicht realisieren will, wird dies nicht tun. Erfahrungen dazu gibt es ja.
Es ist erst einmal gut, dass jetzt alle SPD-Mitglieder befragt werden. Im Radebeuler Ortsverein sind wir nach meiner Beobachtung hin- und hergerissen. Einige klammern sich an die Hoffnung, dass eine erneute Koalition im Sinne sozialdemokratischer Ziele etwas bringen kann. Andere haben diese Hoffnung nicht. Ich hätte tatsächlich eine Minderheitsregierung bevorzugt. Soweit reicht mein Vertrauen in die parlamentarische Arbeit. Ich hoffe sehr, dass die AfD weiterhin so viele Absurditäten anbietet, dass sich daraus ein Dagegenhalten der anderen Fraktionen entwickelt.
Andrea Nahles kann eine gute Parteivorsitzende werden. Mir ist jemand mit einer sehr persönlichen Ausdrucksweise lieber als die personifizierte Vorsicht.
Wenn eine Parteimehrheit eine Urwahl für den Bundesvorsitz möchte, kann ich mich dafür erwärmen. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Für solche Statutenänderungen gibt es Kairos, also den günstigen Zeitpunkt, und Chronos, die lange Zeit. Kairos haben wir wohl gerade nicht.
Aufwärtsgehen kann es mit der SPD beispielsweise mit Menschen, die ihre Ämter gern, kompetent und charmant ausfüllen. Sie sollten das Ganze im Blick haben, und damit meine ich auch langfristige Perspektiven. Nicht in Legislaturperioden denken, sondern darüber hinaus. Genossen „da oben“ sollten nicht kaputtmachen, was wir „an der Basis“ mühevoll aufbauen.
Christine Ruby, 70, ist studierte Ökonomin aus Sachsen und SPD-Mitglied seit 1997. Ihr Parteibuch bewahrt sie im Bücherregal auf.
Protokoll: Michael Bartsch
Links lesen, Rechts bekämpfen
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