piwik no script img

Vor dem SPD-Bundesparteitag am SonntagVer.di-Chef für GroKo-Verhandlungen

Eine große Koalition sei besser als Neuwahlen, sagt Frank Bsirske. Das Sondierungsergebnis biete gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne.

Lobt das Sondierungsergebnis: Frank Bsirske, Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Foto: dpa

Berlin taz | Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag hat sich der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union ausgesprochen. „Jetzt gibt es die Chance, den Wert sozialdemokratischer Einflussnahme erfahrbar zu machen“, sagte Bsirske der taz. Das sei „deutlich überzeugender, als die Aussicht, in Neuwahlen zu gehen ohne jede Machtoption“.

Bsirske sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne. „Es lohnt sich, auf das zu schauen, was schon positiv bewegt werden konnte“, sagte er der taz. Als Beispiele nannte der Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Vereinbarungen zur Rente, die faktische Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik sowie die Aufwertung des Pflegeberufs.

„Es geht aktuell ja nicht darum, wie ein sozialdemokratisches Wahlprogramm aussehen soll, auch nicht um das Regierungsprogramm einer SPD-Alleinregierung“, sagte Bsirske. „Es geht um die Ausgestaltung von Regierungspolitik vor dem Hintergrund einer Wahl, bei der die Union zehn Prozentpunkte mehr an Stimmen bekommen hat als die SPD.“ Das dürfe nicht vergessen werden. „Gemessen daran ist mit dem Sondierungsergebnis Beachtliches bewegt worden, das weiter auszugestalten sich lohnt.“

Allerdings gebe es „auch Punkte, die man sich anders wünschen könnte, etwa in der Steuerpolitik und auch im Bereich Arbeit“, so Bsirske. „Aber ich denke, dass Chancen bestehen, in den Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen durchzusetzen.“

Das gelte insbesondere für das Thema sachgrundlose Befristung, für deren Abschaffung Ver.di eintritt. „Vor dem Hintergrund, dass die Union ja im Wahlprogramm stehen hat, den Missbrauch sachgrundloser Befristung bekämpfen zu wollen, müsste da eigentlich noch mehr möglich sein“, sagte Bsirske. Ferner nannte er die Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im ÖPNV sowie die Bekämpfung von Steuervermeidung mit Hilfe von Quellensteuern, etwa für Firmen wie Apple in Deutschland.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

38 Kommentare

 / 
  • Die DGB-Geerkschaften, allen voran Ver.di, sind mit der inzwischen durch und durch neoliberalen SPD genau so eng verbandelt, wie die Einheitsgewerkschaften FDGB und DAF in den totalitären Systemen mit der jeweiligen Führungsparteien.

     

    Einziger Unterschied: In der neoliberalen Alternativlos-Diktatur dümpelt die SPD mit 18% dahin und den DGB-Gewerkschaften laufen scharenweise die Mitglieder davon. Um so schlimmer: Mit Riexinger haben die neoliberalen DGB-Gewerkschaften ein gefährliches U-Boot in der Linkspartei, während Lafontaine, der damals durch seinen Parteiaustritt bei der SPD ein für allemal klar gemacht hat, was von dieser Partei noch zu erwarten ist, von allen Seiten als rassistischer Populist oder Linksfaschist diffamiert wird.

    • @Khaled Chaabouté:

      Und welches Gewekschaftssystem wollen sie nun Otto-Normal an der Tür verscherbeln? Die Deutsche Arbeiterfront? Nee Danke. Wir kaufen nix.

      • @Rudolf Fissner:

        Es hätte ja schon gereicht, den DGB-Gewerkschaften, die seit 1998 jede neoliberal bedingte Zumutung nach ein bisschen Verbalgeplänkel für die Mitglieder brav abgenickt haben, ein bisschen Feuer unterm Hintern zu machen, damit man sich dort wieder auf Ursprünge und Kernaufgaben besinnt.

         

        Ich denke allerdings, dass man zum Verständnis des Gewerkschaftswesens wenigstens ein Minimum an Bewusstsein für die Anliegen einfacher ArbeiterInnen oder Angestellten haben sollte. Wer in jedem zweiten Kommentar über "Die Linken" ablästert und offensichtlich noch nie am eigenen Leib erfahren hat, was Realeikommensverlust und Existenzunsicherheit für die Lebensqualität der eigen Familie bedeuten, macht keine besonders gute Figur, wenn er darin auch noch witzig sein will.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Was sich durch die gesamte Berichterstattung in den Medien zieht, ist: Darf die SPD nein sagen, riskiert sie zuviel, ist es Verrat am Volk, geht dann Frankreich und Europa kaputt? Und Deutschland auch?

     

    Wenn der dicke alte gottgleiche Fettkloß Union im weichen Ledersessel vielleicht einmal aufstehen würde und seinen nötigen Partnern entsprechende Angebote machen würde, die Leiharbeit ordentlich regeln und die Flüchtlingsangelegenheiten menschlich und sozial gestalten würde, dann hätte die Union kein Partnerproblem. Schließlich will dieser Dickkopf ja was von der SPD und nicht umgekehrt.

     

    Die einzig Verantwortliche für das jetzige Desaster ist die Union. Niemand sonst.

    • @4932 (Profil gelöscht):

      Das wollen die gegner der GroKo nicht:

       

      + Berechnungen zeigen: Auch Menschen mit kleinem Einkommen wären Gewinner einer neuen Groko.

      + Auf Basis der aktuellen Sondierungsbeschlüsse hätten typische SPD- und Unionswähler jährlich knapp 400 Euro mehr.

      + Aufgrund der guten Haushaltslage könnten die Bundesbürger sogar weiter entlastet werden.

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/moegliche-bundesregierung-was-die-grosse-koalition-der-mittelschicht-bringen-wuerde-1.3832256

      • 4G
        4932 (Profil gelöscht)
        @Rudolf Fissner:

        Meine 2 Vorschläge haben Sie bewusst nicht erwähnt. Es geht um Perspektiven und Zukunft..

        Es geht um Renten, Leiharbeiter, Familiennachzug für Flüchtlinge, Abbau der Kluft zwischen reich und arm, keine Aufrüstung der Bundeswehr uvm.

        Nun gut, morgen werden wir sehen, wie der alte Fettkloß Union reagieren wird, wenn die SPD-ler: 'Ja, mit Bedingungen' oder 'Nein' zu einer weiteren Leiharbeitsphase der SPD für die Union sagen werden.

        Wenn Aldi oder Lidl was verkaufen wollen, dann machen sie Lockangebote.

        Aber mit Marktwirtschafts-Methoden ist die Union noch nicht so vertraut. Aber kann ja noch kommen, daß sie es lernt.

        • @4932 (Profil gelöscht):

          Apropo Fettkloß: Wie werden Sie als alter Fettkloß denn reagieren wenn es bei einem Nein dann gewesen ist? Vor Freude in die Suppe springen?

          • 4G
            4932 (Profil gelöscht)
            @Rudolf Fissner:

            Dann freue ich mich und bin total neugierig, wie die Union aus der selbstgestrickten Nummer herauszukommen gedenkt.

            Erst lautstark rumposaunen, daß der Wähler den Regierungsauftrag an die Union vergeben habe und dann wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft die möglichen Partner alle vergraulen.

            Vielleicht sollte die Union doch lieber Profis engagieren, statt der Dobrindts und Seehofers.

            Es gibt auch Fachleute.

  • Große Klappe und nichts dahinter.

     

    Die SPD ist auf dem richtigen Weg. So stark haben rechte und pseudolinke Popolisten lange nicht mehr in der taz gegen die SPD gezetert. Können aber selber nicht aufzeigen, wie sie das, was die SPD herausgehandelt hat, erreichen wollen (//http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/moegliche-bundesregierung-was-die-grosse-koalition-der-mittelschicht-bringen-wuerde-1.3832256)

    • @Rudolf Fissner:

      "Die SPD ist auf dem richtigen Weg"

       

      Nämlich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

      Das kommt dann davon, wenn man die eigenen Wurzeln vergisst.

      ...

    • @Rudolf Fissner:

      Das Ende der Leiharbeit. Speichellecker Dünkeldeutschland, die wegen jedem Dreck mit dem Gerichtsvollzieher wedeln und dazu sich noch nicht mal die Couch verlassen, im Rechtsschutz.

      • @Pele :

        So oder ähnlich werden wohl die Gegenkonzepte aufgebaut sein, mit der dann ein Angestellter allenfalls das Klopapier ersetzen kann.

  • Bsirkse ist eben ein Grüner. Wohlstandsverwöhnt und bereit, für sein Ersteklassleben ein paar gewerkschaftliche Grundsätze über Bord zu werfen.

    Und wenn Merkel sagt, dass es uns allen gut geht, dann wird Bsirkse der erste sein, der das auch glaubt. Die Groko ist auf jeden Fall das Beste. Für Bsirkse.

  • Der SPD-Eiertanz geht weiter!

    Realsatire...

    • @Hartz:

      Machen Sie sich mal keine Sorgen. Morgen stimmt die SPD ab. Dann ist der ganz normaler basisdemokratischer Prozess, den Sie hier als Eiertanz darstellen, beendet.

      • @Rudolf Fissner:

        Schauen Sie einfach mal auf die SPD-Wahlergebnisse und auf die aktuellen Umfragen...

        Und auf die Ergebnisse der Sozialdemokraten in anderen Ländern (z.B. Italien).

        Das sind so die Fakten...

        • @Hartz:

          Sie denken wohl die AfD macht alles richtig.

          • @Rudolf Fissner:

            Die von mir genannten Fakten bestreiten Sie also nicht...

            Sie versuchen nur abzulenken.

          • @Rudolf Fissner:

            Quatsch...

            Die AfD ist total zerstritten (siehe Absetzung des Niedersachsen-Vorstandes), zu weit rechts und unsozial, also unwählbar. Aber Sie wollten ja sowieso nur a bisserl provozieren - hat aber nicht geklappt.

             

            Lesen Sie einfach mal meine Beiträge...

            Ich verlange ja nicht, dass Sie auch noch inhaltlich darauf eingehen.

  • Da hat Bsirske wirklich mit dem Silberlöffelchen genascht. Wenn der oberste Gewerkschaftsvertreter bei VW sich mit dem dreifachen eines KanzlerInnengehalts seine Tätigkeit entlohnen lässt, so ist das Trauma der schröderschen Hartz Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht überwunden. Der Eisenbahnerstreik des Jahres 2016, zielte unter anderem auf die unlauteren Praktiken, mit denen in den Führungsriegen von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern geklüngelt wird. Die Gewerkschaften verspielen in der aktuellen Situation ihre Position um ihre Forderungen zu platzieren. Aber was kann man erwarten von der Fettbemmenmansche, mit der der Industrie der rote Teppich ausgerollt wird und Fragen der Nachhaltigkeit vom Tisch gefegt werden. Nicht nur die moderne Arbeitskultur wird der Liberalisierung geopfert, sondern auch die dringende Frage, wie zukünftige Generationen mit dem Verlust der zunehmend prekär sich verteilenden Ressourcenverfügbarkeit umgehen sollen. 30 Stunden Woche ist da natürlich ein guter Anfang.

    • @Pele :

      Schon klar, wenn Arbeitnehmervertreter für die Sondierungsergebnisse und eine Groko Stellung beziehen, dann spielt holt man noch mal eben ein paar Dreckskarten a'la korrupte Gewerkschaftsvertreter aus dem Ärmel.

      Durchsichtig simpel das.

  • Wenn Herr Bsirske ein vollständiges Statement abgeben hätte wollen, dann hätte er nicht vergessen zu erwähnen, dass die paritätische Bezahlung der Krankenkassenbeiträge 2005 von der SPD und den Grünen abgeschafft wurde.

    Wer hat uns verraten?

    • @abraxas:

      218 die KPD als sie die Weimarer Demokratie schon im Kinderwagen ersticken wollte.

      • @Rudolf Fissner:

        Die KPD wurde 1919 gegründet.

        Und gerade die Rechten agitierten sehr heftig von Beginn an gegen die Weimarer Republik. Es gab politische Morde.

        Was nicht die falsche Politik der KPD irgendwie "entschuldigen" will. Aber die Fakten bleiben natürlich bestehen.

      • @Rudolf Fissner:

        1918 ;-)

        • 8G
          83379 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Tja das wollen die Leute nicht hören, das die KPD damals keine Mehrheit hatte. Hat die SPD in die unheilige ehe mit den Monarchischem Militär getrieben und sie außenpolitisch geschwächt.

          Oder wie KPD und NSDAP zusammen die Polizei angegriffen haben? Nur wer Kompromisse schließt ist ein Demokrat, aber dazu sind hier einige nicht bereit, da träumen dann die 60 jährigen alt-kommunisten in der kommentarspalte von der weltrevolution.

  • Was Herr Bsirske hier sagt stimmt nicht!

     

    Sollte die SPD klar sagen, "wir werden die Hartz IV Gesetze abschaffen und neue Sozialgesetze, die der Zeit entsprechen, erarbeiten," hat die SPD, so wie wir im Frühjahr 2017 sehen konnten, große Chancen wieder auf die 30 - 35% zu kommen.

     

    Leider sind in den jetzigen Sondierungsgesprächen nur einige Fehler von Herrn Schröder leicht abgemildert worden.

     

    Die SPD muss sich zwingend wieder an ihren Sozialdemokratischen Auftrag erinnern, den sie Jahrzehnte lang für sich in Anspruch genommen hatte und dafür auch gewählt wurde.

     

    Die Leute des Seeheimer Kreises sollten ihr zweites Parteibuch hervorkramen und endlich zur CDU wechseln.

     

    Mit der Lobby gelenkten Politik, die zur Zeit von der SPD und ihren Führungskräften propagiert wird, hat die SPD keine Chance mehr wieder eine ansehnliche Volkspartei zu werden.

     

    Ganz wichtig wird es sein die Leute der SPD auszutauschen, mit denen die große Lobby - Mauschelei verbunden ist. Dazu gehören unter anderen Gabriel, Nahles, Schulz usw., die sich ihre Positionen direkt von der Wirtschaft haben vorsetzen lassen.

     

    Schulz steht mit auf der Liste, obwohl er auf Bundesebene noch nichts gebracht hat, aber wer innerhalb so kurzer Zeit mehrere 180° Wenden gemacht hat, dem ist nicht sonderlich viel Rückrat zu zutrauen!

     

    Nur die SPD wäre z.Z. in der Lage, vorausgesetzt sie würde gute Wahlergebnisse möglich machen, in der Lage, die CDU von der Spitze zu verjagen.

     

    Wie aber soll dass gehen, wenn die SPD ausschließlich um die selben Wählergruppen buhlt, wie die CDU/CSU und die FDP?

    Keine Partei in diesem Land versucht auch nur ansatzweise sich um die zu Kümmern, die am unteren Rand dieser Gesellschaft leben müssen!

     

    Auch sind den Parteien eher die Gewinne der Reichen wichtig, als das sie sich um unsere Umwelt kümmern.

     

    Es sieht ganz so aus, als wollen die Parteien es erst zu einem richtigen Aufstand der Arbeitenden und derer, die sich um ihre Umwelt sorgen, kommen lassen, anstatt etwas zu ändern!!!

  • Bsirske .woldotiert,hat schon beim Kampf gegen Hartz 4 und Agenda 2010

    die Schrölder-Fischer-Gang geschont, Etwa bei der Riesendemo in Stuttgart griff er seinerzeit entschieden an: die Unionsparteien !!Die waren aber grad nicht am politischen Macht-Drücker des Durchsetzens brutalen Sozialabbaus für BRD-Konzern- und Finanzkapital, sPD und Grüne schon, Letztere waren Bsirkses Partei!

    Folgerichtig schonte er damals sPD und Grünen-Spezis und die mit heißer Luft verkündeten heißen Herbste gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die Agenda haben er samt Sommer & Co dann auch tunlichst verhindert,

    Sonnnyboy Bsirske läßt für sein Oberklassen-beteiligtes Wohlleben nichts anbrennen und seine Streiks sind immer Kapital-verträglich - in Forderungen und Dauer-siehe z.B. die mauen Ergebnisse im Streik der Kita-Arbeitenden usw.

    Eine neue Groko würde den gehobenen Bsirkeschen lifestyle und VIP-Status vermutlich nicht gefährden und ebensowenig die aberwitzige Asymmetrie der Wert- und Stofflichen-Reichtums-Verteilung.-Mit den von Bsirske im Grunde schon einschmeichlerisch abgesegneten Ergebnissen der Groko-Sondierungsergebnisse würde diese ekelhafte Reichtums-Armuts Asymmetrie nicht nur stabilisiert, sondern noch verstärkt: Die verschröderte sPD-Spitze mit dem Würselner Würstchen ist ja selbst CDU . Und die globale"Mehrwertmassenschrumpfung" wird via aggressiver US-Kapitalpolitik eher früher als später auch auf Deutschland als Krise übergreifen.

    Nein, die mutige SPD-Putzfrau Susanne N e u m an n sagt im Video auf Zeit-online im Interview richtig:

    In einer neuen Groko würde die laue sPD-Spitze am Nasenring vorgeführt und mit Arbeiterrechten wäre es Essig.

    Zumindest Minderheitenregierung oder Neuwahlen müssen her: Ein Anfang ,um im politisch-parlamentarischen Kampf die Konzern- und Finanzkapital-servile Grokopolitik abzulösen ,und so zu beginnen , den Arbeitenden und Prekarisierten die auch von Bsirske wohlfeil verhökerte W ü r d e zurückzugeben.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Daß Herr Bsirske lieber den Partner SPD als die CDU an seiner Seite und in ein wenig Regierungsverantwortung hat, ist verständlich.

    Aber es geht zur Zeit auch noch um was anderes.

    Die Union ist nach der letzten Wahl die größte Fraktion geblieben und hat von der ersten Sekunde an reklamiert, die Verantwortung für eine Regierungsbildung bekommen zu haben. Warum macht sie das aber nicht? Sie könnte doch längst losregieren.

    Kleines Szenchen:

    Wie bitte? ... Ach so, ich müsste aus dem weichen Ledersessel aufstehen und mir selbst das Frühstück machen und ... Was, der Champagner ist auch aus? ... Da müsste ich jetzt selbst zum Supermarkt? ... 'Um Gottes willen.. Wir hatten doch früher für solche Sachen immer Dienstboten. Wo sind die denn plötzlich? Und wieso machen die ihre Arbeit nicht?'

  • 3G
    33293 (Profil gelöscht)

    Gewerkschaften, ich kotze gleich, Funktionäre seid ihr, keine Deut besser als Lehnsherren, Feudalherren oder sonstige Arschlöscher!!! Ihr habt schon längst den richtigen Weg verlassen, sprecht nicht mehr für die EURIGEN!

    • @33293 (Profil gelöscht):

      Sie kleiner Gewerkschaftshasser. Wollense am liebsten wieder abgeschaft wissen wie vor 84Jahren? Oder sind se bei der letzten Wahl für den betriebsrat mit 0% durchgefallen?

  • Die Jusos haben zum Glück aufgedeckt, dass sich die Sondierungsergebnisse kaum von der Koalitionsvereinbarung von 2013 unterscheiden und zum Teil dahinter zurück bleiben - schon damals war die Solidarrente und ein Ende der sachgrundlosen Befristung vereinbart. Umgesetzt wurde nix. Warum soll es diesmal anders sein?

  • Mit Hartz IV begann der Abstieg...

    Da hat die SPD viele Freunde verloren und sich keine Freunde dazugewonnen.

    • @Hartz:

      Und was haben die Gewerkschaften nun mit Hartz IV zu tun? Ist Hartz IV nun auch schon die Allzweckwaffe gegen auch gegen Gewerkschaften? Wann wird der rote Knopf für dieses bombige Argument der AfD übergeben?

  • In den Abgrund...

     

    Wenn die SPD keine GroKo eingeht, dann kommen Neuwahlen.

    Die SPD liegt aktuell bei nur 18%. Also wären Neuwahlen sehr unclever. Sie würden den Abstieg der SPD noch beschleunigen. Das weiss man.

    Wie verzweifelt muss eine Partei sein, die sich so etwas (freiwillig) antut?

    ...

  • 6G
    64984 (Profil gelöscht)

    Also nach den klaren Aussagen von CDU/CSU sollte auch dem Letzten klar sein, dass in den Koalitionsverhandlungen nichts mehr durchgesetzt werden kann, was in den Sondierungsverhandlungen schon besprochen wurde. Und insbesondere die sachgrundfreie Befristung von Arbeitsverträgen nicht. Zumindest falls der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. Dann geht gar nichts mehr.

    Falls er dagegen stimmt ... dann könnte noch was gehen.

    Denn dann ist der CDU/CSU klar, dass wenn die SPD mit einer klaren sozialen Ausrichtung in den anstehenden Wahlkampf geht und die Rechten Seeheimer nicht mehr den Kurs angeben und Schulz, Gabriel&Co. weg sind, dann könnte die SPD wieder 30%-35% bekommen, wie man am Anfang bei Schulz gesehen hat. Und dann werden die Karten wieder völlig neu gemischt.

    Also wenn der Parteitag gegen Koalitionsverhandlungen stimmt, dann werden von der CDU plötzlich sehr viele Dinge möglich sein, die bei den Sondierungsverhandlungen nicht möglich waren.

    Und dann sollte die SPD als erstes klipp und klar sagen, dass man nur noch mit CDU und Grünen, aber nicht mehr mit der CSU über eine Koalition verhandelt. Denn dann werden plötzlich noch viel mehr Dinge möglich. Denn die CSU ist auf reine Symbol- und Lobbypolitik fixiert. Mit der CSU kann man keine zukunftsgerichtete Politik machen.

  • Ist der Mann nicht bei den Grünen?

     

    Bsirske ist seit der Gründung 2001 Vorsitzender von verdi - einer Gewerkschaft, die auch mehrmals für mich verhandeln durfte (großer deutscher Logistiker) und die sich durch Duckmäusertum, Klüngel mit dem Arbeitgeber und Spaltung der Belegschaft (fest, befristet) bei tariflichen Regelungen ausgezeichnet hatte.

     

    Die Mitglieder haben ihm entsprechend gedankt: http://static2.fr.de/storage/image/4/5/6/4/284654_app480_1oywu1_7gmQfi.jpg