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Meine Güte, was können sich hier selbst vermeintliche Linksintellektuelle die Köpfe einschlagen. Für nichts.
Die PDS in der Nachwendezeit der ehemaligen DDR war fest verwurzelt in der Bevölkerung. Die SED-Bonzen hatten sich bei der CDU breit gemacht und waren schon immer Christen, die man zur Jugendweihe gezwungen hatte.
Ich erinnere mich noch an einen Briefwechsel mit Gregor Gysi, wo ich vor der Westöffnung warnte. Denn mir waren diese Spinner, Sektierer, Salonrevolutionäre bestens bekannt als die Totengräber der Studentenbewegung. Sie tragen heute noch dafür die Verantwortung, dass "68er" ein Schimpfwort der Reaktionäre wurde. Zugegeben die meisten der damals wütenden Inquisitoren-sternen-Innenen sind längst bei CDU/CSU-SPD-FDP untergekrochen und sind so spießig wie ihre verhassten Eltern, aber es gab auch eine fünfte Kolonne aus Überzeugungstätern, denen leider ihre Hilfstruppen abhanden gekommen waren. Die stürzten sich nun machtgeil auf die West-PDS und nisteten sich nun als "Realpolitiker" dort ein.
Mit solchen Leuten ist keine Partei, geschweige denn Staat, zu machen. Man kann nur über sie Witze machen, die leider auch Reaktionäre komisch finden. Mit der WASG kam dann der versprengte Haufen Linksenttäuschter aus der SPD. Mit diesem sozialdemokratischen BHE (Bund der Heimatvertriebenen & Entrechteten) gründete sich dann die Linke. Ein Kardinalfehler. Bereits das Mitregieren in Berlin war der erste Schritt zum Grabesrand.
In den Niederlanden hat die SP, früher einmal eine linksexotische Partei, den Weg der PDS nach der Wende konsequent genommen. Heute ist sie fest im Parlament verankert und hat ihre Beteiligung an der marktradikalen Rutte III - Katastrophenregierung abgelehnt.
Die Linke sollte als erstes einmal ein aufrichtiges und glaubhaftes Konzept zur Gesellschaftsveränderung entwickeln. Das wäre ein alleiniges Merkmal im Vergleich zu den reaktionären Parteien in Deutschland.
Es kann nur immer wieder wiederholt werden: Der Zusammenschluss von PDS und WASG war ein Fehler, eine Totgeburt. Es gab zwar immer Bestrebungen, sie wiederzubeleben. Dieses 'nur gemeinsam sind wir stark'. Doch die WASG stand 1989 auf Seiten der Demonstranten, die den verhassten DDR-Staat beenden wollten, während die PDS-Leute ehemals bei der SED waren und sogar per Parteitagsbeschluss ein DDR-Nostalgie-Verein sein wollten. Politik besteht aus mehr als nur Rechts-Links. In ihrer Widersprüchlichkeit vereint Die Linke gegensätzliche Kräfte, die dauerhaft, nachhaltig und grundsätzlich unterschiedliche Ziele verfolgen. Sie zwangsweise zusammen zu halten, schwächt das linke Lager insgesamt. Ein Ende mit Schrecken wäre endlosem Machtkampf mit Schrecken vorzuziehen. Das Potential wäre da.
Nein, ich denke das Problem liegt nicht am Zusammenschluss von WASG + PDS. Die PDS alleine auf DDR-Nostalgiker zu verorten wäre falsch, weil sie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bereits in der BRD-West vorhanden war und dort keineswegs von Ex-DKPisten usurpiert, welche ja mehrheitlich geschockt in ihrer KP noch lange verharrten.
Was aber zu konstatieren wäre, ist die Tatsache dass sich die westdeutsche Linke in ihrer gesamten Nachkriegsgeschichte immer schon ziemlich aufgesplittert zeigte. Am deutlichsten wurde dies in den den APO-Jahren folgenden 70ern, wo es im Westen plötzlich von sektenartigen und konkurrierenden "KPs" wimmelte. Und jede hatte die einzig wahre Interpretation der Heilsbotschaft parat.
Darin liegt, meines Erachtens, auch das Hauptproblem der linken Bewegungen: Ein schier messianisches Sendungsbewußtsein mit religiös anmutenden Heilslehren und (an den Rändern) sektiererischen Auftreten.
Ich sage aber nicht, dass dies das Bild der LINKEn-Partei ist - sondern dass all dieses von Aussen auf sie einwirkt und aber dort sehr wohl ein Echo auslößt.
Heilsam wäre vielleicht ein Bewußtsein, welches beinhaltet dass es allein seelig machende Lehren genauso wenig gibt, wie den roten Stein der Weisen. https://www.youtube.com/watch?v=fLt_DFo_4bM
Natürlich bestand die PDS aus mehr als den DDR-Nostalgikern. Doch die haben sich einst in einer historischen Abstimmung als Mehrheit gezeigt. Das bleibt jedoch ein Nebenaspekt.
Wichtiger sind die WASG-Leute, die von Attac und somit von Gewerkschaftern stammen. In der DDR waren Gewerkschaften domestiziert, marginalisiert.
Dieser Arbeitnehmer-orientierte globalisierungskritische Kurs war den alten Kadern fremd. Im Zentrum des Stalinismus steht der starke Apparat. Der Schutz der eigenen Organisation stand bei der PDS im Vordergrund.
Anders die WASG, die beeinflusst von den Grünen den Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Allmacht der Konzerne wird dem allmächtigen Staat gleichgesetzt. Dagegen zeigt sich die PDS, wo sie regiert, als Freund des Investors. Stellen werden verteilt. Es ist die Gnade der Parteileitung, die Fortkommen verheißt.
In dem Konflikt Kipping/Riexinger zu Wagenknecht/Bartsch geht es nicht um die persönliche Machtfrage, sondern um gegensätzliche Programme. Es ist wie am Bahnhof mit zwei Zügen, die in entgegengesetzter Richtung losfahren. Es fehlt nicht am Feintunig, es sind keine atmosphärischen Störungen, es sind feindliche Konzepte. Je länger man zusammen bleibt, desto größer der angerichtete Schaden.
Wie wäre es mit einer Parteimitglieder Umfrage zur Klärung der Ziele.
Würde Sinn machen denke ich.
Wenn Kipping nicht feige wäre und gegen Wagenknecht in den Ring steigen würde, wäre das so, wenn Stefan Raab gegen Klitschko kämpfen müsste. Wagenknecht deklassiert regelrecht Kipping als eine Nullnummer und das weiß auch Kipping und das tut weh. Jetzt kann Wagenknecht nicht einfach Kipping K.O schlagen, denn Kipping hat eine eigene Hausmacht im Osten und diese Hausmacht hält Kipping nur aus strategischen Gründen. Würde die Hausmacht von Kipping für die Durchsetzung von polnischen Zielen stehen, wäre Kipping schon lange Vergangenheit.
In Wirklichkeit hat Wagenknecht die Spaltung der LINKEN die es immer schon gegeben hat, vergrößert. Ich finde, die West-Linken sollten ihr eigenes Ding machen, jetzt ist die Zeit reif, jetzt ist die erforderliche Kraft gegeben. Die Ost-Linken sind auf dem absteigenden Ast. Noch zwei Wahlen, dann gibt es die Ostlinken nicht mehr. Der Osten ist verloren an die Nazis, da gibt es nichts mehr zu holen. Das sollte man akzeptieren und keine Mühe mehr in den Osten stecken.
"Der Osten ist verloren an die Nazis, da gibt es nichts mehr zu holen. Das sollte man akzeptieren und keine Mühe mehr in den Osten stecken." (Zitat: Nico Frank)
Soso, der Osten wäre also - Ihrer Meinung gemäß - den Nazis zu überlassen und den Westen gestalten wir dann ... irgendwie schön Links (wie eigentlich?).
Und dazwischen? Einen 'Antifaschistischen Schutzwall' um uns das Nazi-Kroppzeug aus dem Osten vom Leibe zu halten?
Ich gestehe: Wenn ich mal wieder wütend bin, wegen sächsisch-näselnden Nazis und deren menschenfeindlichen Verhalten, dann ertappe ich mich gelegentlich auch bei solch simplen Ideen und lamentiere zynisch rum.
Aber seien Sie mir nicht böse, diese Perspektive ist schon eine sehr enge, partikuläre, um die eigenen Befindlichkeit kreisende. Ein bisschen weiter als über den eigenen Hinterhof sollte man dann doch hinaus denken (und handeln). Und dann landet bei mir diese Idee wieder in der Mottenkiste für persönliche Kränkungen und Illusionen.
Es ist halt so, wie es ist: "Packlrass", wie der Österreicher das so schön nennt. Das meint, dass man sich seine Verwandtschaft leider nicht aussuchen kann. Die bekommt man als Ranzen einfach 'aufgepackt' ohne dass man sich dagegen wehren kann und wird sie nie wieder los. Von wegen Brüderchen und Schwesterchen aus dem Osten... Und nun müssen wir sehen, dass wir irgendwie mit denen zurecht kommen.
Und: Wenn wir uns mal ehrlich sind, dann kannten wir den Effekt ja auch vorm Mauerfall im Westen schon. Damals allerdings waren diese Typen nicht in irgendwelchen Plattenbau-Siedlungen zu finden, sondern in den Vorstandsetagen von Banken und Konzernen und auch in Parlamenten und Regierungen. War das besser?
"Würde die Hausmacht von Kipping für die Durchsetzung von polnischen Zielen stehen, wäre Kipping schon lange Vergangenheit."
Ich denke, Sie meinen politische Ziele. Aber auch dann verstehe ich den Satz nicht. Können Sie das nochmal erklären?
Wenn man die tatsächliche Politik der Linken, gemessen an den Möglichkeiten, die sie hatten/haben, bemisst, sieht die Bilanz im Umfeld von Kipping und Riexinger äußerst mager aus:
Ein paar Feigenblatt-Themen, die vor allem Grünen und akademischen Salonlinken gefallen (offene Grenzen, Genderdebatte…), aonsonsten nur Dampfplauderei und Abnicken neoliberaler Positionen. Kipping machte mit der unsäglichen Inge Hannemann die große Show gegen Hartz-Sanktionen, scheute sich jedoch, auch nur einen einzigen konkreten Schritt dagegen in die Wege zu leiten. Riexinger, der DGB-Gewerkschafter ist am Ende bei jeder Abstimmung gegen die Werktätigen eingeknickt bzw. hat sich den neoliberalen Sachzwängen gebeugt. Die Berliner Liebich und Lederer stehen der INSM näher als viele Sozialdemokraten.
Selbst in konservativ-bürgerlichen Blättern wird neutraler über den Zwist bei den Linken berichtet als in der taz. Vielleicht sollte man erst mal abwarten, wie die Grünen sich in der Jamaica-Regierung machen, bevor man weiterhin Rassismusvorwürfe gegen die Linke austeilt.
„... woran die linke Debatte krankt: Moralisierung und Bekenntniszwang statt Politik.“ (Zitat)
Exakt das ist es - zumindest hier in der taz-Debatte und dem anhängenden Leserforum.
Anstatt zu versuchen rational und sachlich die Probleme zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden, mit denen möglichst viele leben können, wird immer extrem schnell moralisiert, kategorisiert und mit wüsten Unterstellungen und Beleidigungen (Rassismus u.ä.) um sich geworfen. Im Kern ist es sehr oft der Versuch den jeweils Andersdenkenden die unlautersten Motive zu unterstellen um ihn dauerhaft zu diskreditieren, also politisch zu vernichten.
Die, die hier am meisten moralisieren sind oft genug auch diejenigen die auch ein Mindestmaß an Differenzierungsfähigkeit vermissen lassen und das größtmögliche Vernichtungspotential zu mobilisieren versuchen.
Diese Art von Moralisten handeln nicht nur zutiefst unmoralisch, weil unsolidarisch und undemokratisch, sie demonstrieren damit auch einen Grad an Politikunfähigkeit der für jede Partei oder Bewegung tödllich ist, weil das darin enthaltende destruktive Potential ausschließlich nach innen losgeht. Von den österreichischen Grünen zu lernen, heißt den letzten Tango auf der Titanic zu tanzen.
Ein Fest für jeden Gegner solcher Parteien.
Ganz genau.
Was hilft gegen die Destruktivität der Moralisten und Empöristen? Ich weiß nicht, vielleicht das alte Rezept gegen Zyniker und andere Trolle, nämlich sachlich bleiben und die Boshaftigkeiten ignorieren?
Einige hier bestreiten solche Diskussionen mit bewundernswerter Gelassenheit. Muss man aber erstmal hinkriegen.
Entscheidend sind immer die Umgangsformen der Mehrheit, weil deren Verhalten eine gewaltige normative Kraft entfaltet. Den Sanktionen gegenüber unpassendem Verhalten widerstehen auf Dauer nur extrem Asoziale. Unpassendem mit gleichem zu begegnen, bewirkt dagegen kaum Veränderung.
Ich denke, man sollte echte Bösartigkeit nicht ignorieren, sondern deutlich als solche benennen und zurück weisen, sonst werden solche dissozialen Kommunikationsformen womöglich auch noch als akzeptabel fehlinterpretiert und zu Normalität.
Abgesehen davon, dass es einfach unmenschlich ist Andere absichtlich psychisch zu verletzen, macht man hier auch möglicherweise ein Einfallstor für den politischen Gegner auf - oder haben Sie noch nie den Eindruck gehabt, dass der Verlauf mancher Debatte manipulativen Eingriffen ausgesetzt ist? Letzteres ist auf Leserforen sehr einfach zu inszenieren. Wenn wir uns streiten, dann freuen sich immer Dritte.
Also erstmal entspricht diese Empörungskultur m. E. stark dem aktuellen Zeitgeist und ist, für sich genommen, noch lange kein Ausweis für unlautere Absichten.
Dennoch habe ich den Eindruck auch. Noch gar nicht so lange übrigens (vielleicht vorher nicht beachtet), und ich bin weit davon entfernt, das mit Sicherheit zu behaupten.
Das Thema ist aber ein sehr heißes Eisen, denn wenn sich eine Mißtrauenskultur mit allseitigen U-Boot-Vorwürfen erst etabliert hat kann das mindestens so zersetzend wirken wie die Vorwürfe falscher politischer Gesinnung, denke ich. Historische Beispiele gibt’s ja zur Genüge.
Ich gebe Ihnen jedenfalls recht, ignorieren reicht nicht. Aufdecken und Darlegen ist wichtig. Trotzdem sinnvoll, das kühl und sachbezogen zu tun und nicht in die Spielchen mit der persönlichen Provokation einzusteigen. Das zerfleddert jede Debatte.
Wobei, haha, eine gewisse Kami hat hier mal in sehr offensiver und persönlicher Weise einen notorischen Troll so gründlich zerlegt, dass er sich umgehend einen neuen Account zugelegt hat und sich seither recht bedeckt hält. Bei einer anderen Nutzerin hat sie ähnliches bewirkt. Das kann also auch funktionieren, muss man aber erstmal können.
"(...) in sehr offensiver und persönlicher Weise einen notorischen Troll so gründlich zerlegt..(...)" (Zitat: Ruhig Blut)
Nun ja, es spricht natürlich wenig dagegen, Leute zu vergraulen deren einziger Antrieb ihre offensichtliche Lust an der Destruktion einer Debatte ist. Es filtern sich solche Typen, Trolle genannt, immer wieder mal heraus und das war auch in dieser Diskussion der Fall. Man kennt solche Leute meist schon aus anderen Debatten.
Nur: Lernen werden solche Typen dabei nur, sich ein anderes ergiebigeres Feld zu suchen. Das ist natürlich zu begrüßen. Allerdings ist man dabei völlig darauf angewiesen, dass die taz dies auch zuläßt. Und darauf kann man sich leider nicht verlassen. Da wird offenbar mit recht unterschiedlichen Ellen gemessen.
Ja richtig, hier ist die Kommentargemeinde ja vergleichsweise überschaubar, und da kann so etwas funktionieren. In anderen Foren mit größerer Anonymität, wenn man so will, ist die Trolljagd ein echter Sisyphos-Job. Ich glaube, dass gerade diese Überschaubarkeit manche Tunichtgute magisch anzieht.
Und stimmt, die Zensur ist ziemlich unberechenbar. Bei Kommentaren ohne direkte Beleidigungen, durch Schimpfwörter oder so, greift sie aber selten ein, würde ich sagen.
Alles Nazis, sogar Mutti!
„Thomas Seibert jedenfalls, ein Philosoph, bekräftigte in der taz den Rassismusvorwurf gegen Wagenknecht, dehnte ihn auf Nahles und Kretschmann aus – und garnierte ihn mit dem Wort, an deutschen Flughäfen werde jetzt "selektiert". Das mit dem "Selektieren" wiederholte er, damit auch jeder versteht, dass Deutschland voller Nazis ist. Was der Philosoph nicht sagte: Wer außer ihm und Stanicic und vielleicht noch Katja Kipping soll diese ganzen Nazis bekämpfen? Und wenn jeder ein Rassist ist, der nicht die richtige linke Meinung vertritt, sondern nur die falsche linke Meinung, was wird dann aus den richtigen Rechten? Manche von denen vertreten ja längst linke Meinungen, so in der sächsischen NPD. Sind das dann falsche Rechte oder rechte Linke? Und muss man sich als richtiger Linker mit denen verbünden gegen die falsche Linke Wagenknecht? Man blickt nicht mehr durch...“
http://www.zeit.de/2017/43/sahra-wagenknecht-die-linke-rassismus-vorwuerfe http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27420
"Thomas Seibert ".
Ach wissen Sie, Leute wie der Herr der Philosophy sind gerade von der Sorte, die nicht viel mit sich selbst anfangen können und glauben, sie wußten alles besser und alle andere seien nur idioten Rassisten Wahrheitsverdreher usw... Es ist nur Erbärmlich.
Erbärmlich ist eher ihr Strohmannargument, garniert mit ein paar ad hominem Unterstellungen.
So macht man Politik...
"Die Weltsicht wie von Frau Wagenknecht und von Herrn Lafontaine ist einer der Gründe, warum so wenig Menschen mit türkischen Hintergrund die Partei früher gewählt haben. Diese Aussage betraf nicht die beiden Politikern direkt, jedoch stammt aus den Parteikreisen auf Landes- oder Bezirksebene. "
Nee nee das stimmt nicht so, Die Mehrheit der Menschen mit türkischen Hintergrund wählen eher den Erdogan.
Oskar Lafontaine hatte recht, als er nach der Wahl den Sack aufmachte und die Zuwanderung mit der sozialen Frage verknüpfte. Man dürfe, sagte er,
„die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“.
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/wider-die-globalisierung-des-egoismus
Was ein Comback - indeed!
Jau. Was ein feine Camouflage de tazis! & Entlarvende Sprache!
"Geleitschutz oder Torpedo"
&
"Die falsche Front"
&
Ulrich Schulte & Stefan Reinecke -
Die Ungedienten Vorweg! Aber Hallo!
&
Dess paschd scho - gell!
Denn - & read again -
mit "eine® Geste der Zurückhaltung und eines lässigen republikanischen Selbstverständnisses.…" -
„Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken“
&
Da hett unser Bundessteini scho recht - „Legen Sie alles offen!“
„Es sind andere Mauern entstanden“
& Genau Genau & -
Wenn Stefan Reinecke ins Horn stößt
"Die falsche Front"
Genau. Ja. Dann - lautet die Antwort -
Genau - "Rot Front - 4.0!"
So geht das.
Die Linken sind doof.
Die LINKE ist gut.
@571 (Profil gelöscht) Ergo: DIE LINKE sind doofe gute Linke. ... und andere Linke gibts ja eh nicht ;-)
@Rudolf Fissner Naja, ausformuliert war das zugegebenermaßen nicht gerade. Und so war es gemeint: Personal lässt zu wünschen übrig und ist austauschbar - und trotzdem ist deren Partei gerade heute, in Zeiten schwächelnder Sozialdemokratie, unverzichtbar.
Abstoßend
So is Polletick!
Überall...
Und das stößt ab.
Und auch sonst wird in der Ellenbogengesellschaft kräftig gemobbt. Statt dass sich die Beherrschten solidarisieren. Machen sie einfach nicht! Haben sie auch nicht gelernt.
So auch das Ergebnis der klassischen Studie: "Die Arbeitslosen von Mariental" aus dem Jahre 1931. Arbeitslosigkeit solidarisiert nicht - im Gegenteil. Und so geht's immer weiter...
Wir brauchen in der Tat ein durchdachtes Einwanderungsgesetz. Bitte jedoch nicht basierend auf Ideen des derzeitigen Justizministers. Mir fiel bei Briefwahlauszählungen auf, wieviele Erststimmwähler der AfD ihre Zweitstimme gaben. Es scheint sich um eine sehr unzufriedene Wählerklientel zu handeln. Es schadet der DIE LINKE und es wertet die Rechten auf.
Was soll Wagenknecht denn anderes sein, als eine Rassistin?
Im Übrigen, natürlich haben die GRÜNEN so einige Fehler, aber im Bereich der Migration ist dies sicherlich die humanste und klarste Partei im BT.
Denn Boris P. ist OB und Winfried K. ist MP - sie sind nicht die Spitzenkandidatin einer Partei die sich "Links" nennt und vor allem hat Wagenknecht ja nicht zum ersten Mal bewiesen, dass ihr Antisemitismus, Rassismus, Afd(er)-Forderungen nahe stehen.
Zuletzt, richtig ist: Solange die Sozialdemokraten, GRÜNE und "LINKE" sich untereinander im Sandkasten streiten, freut sich nicht nur Mutti, sondern vor allem die Faschist*innen.
"Solange die Sozialdemokraten, GRÜNE und "LINKE" sich untereinander im Sandkasten streiten, freut sich nicht nur Mutti, sondern vor allem die Faschist*innen."
Streit und Streitkultur sollten sich in der Politik ergänzen. Gelingt das, kann Streit nur Positives hervorbringen, nämlich innerparteilich echte demokratische Verhältnisse statt harmonisches Schaulaufen...
Nachweislich nicht funktionierende Gesinnungsethik.
Schauen Sie bitte mal ins Geschichtsbuch: Savonarola, Robbespierre - und der war unbestechlich - u.v.a.
...
Wo bitte gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen Savonarola und Robespierre?
Der eine war Märtyrer, der andere Schlächter - gegensätzlicher geht wohl kaum.
Darüber hinaus: was hat die aktuelle Diskussion mit einem der beiden zu tun?
@36387 (Profil gelöscht) Das finde ich auch, alles Rassisten, Sexisten, Homophob und Antisemiten außer ICH.
@36387 (Profil gelöscht) Die Gläubigen sind glücklich, die Zweifler sind weise. Also die Maghreb Staaten als sicher klassifizieren will nicht mal Frau Wagenknecht. Ob die Jamaika Grünen hier nicht bald vollständig zur Freude der Faschisten im Bundestag kippen, auch aufgrund der überwältigenden Wahlergebnisse der skrupellosen Politprofis Palmer und Kretschmann, bleibt abzuwarten. Palmer, der sich auf Facebook über schwarzfahrende Flüchtlinge echauffiert, diese, zuerst ohne diese unkenntlich zu machen, postet und dann kokett behauptet, er fühlt sich von Schwarzfahrern bedroht, ach je, ist einfach nur widerlich, da kann nicht mal Frau Wagenknecht mithalten! Und die grüne Führungsspitze duldet dies, passt ja, um sich der CDU/CSU anzunähern bei den Koalitionsverhandlungen!
"Was soll Wagenknecht denn anderes sein, als eine Rassistin?"
Alle sind Rassisten nur Deine Sorte nicht. Mein Gott, bist Du verbohrt.
"Alle sind Rassisten nur Deine Sorte nicht. Mein Gott, bist Du verbohrt." (Zitat: Deiport über Redskin)
Ja, liebe Anna! - aber nur dünne Bretter.
Die Sache mit dem Einwanderungsgesetz wird zum Debakel werden, für alle ausser der AfD.
Ich wüsste nicht was genau in dem vollmundig gepriesenen Allgeimittel "Einwanderungsgesetz" so alles drin sein könnte was nicht schon heute im Zuwanderungs- und Aufenthaltsgesetz drin ist. Zumindest fällt mir nichts ein was auch nur ansatzweise irgendwie mehrheitsfähig sein könnte...
Der Schuss wird nach hinten losgehen.
Meine Rede seit langem.
Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass der "Arbeitskreis kritischer Schleuser" dann seine Aktivitäten aufgrund der neuen Gesetzeslage einstellt.
Kluger und informativer Artikel.
Interessant ist, dass selbst der Realo-Anhänger Reinecke im vorletzten Absatz Sahras Position vollauf bestätigt.
„... woran die linke Debatte krankt: Moralisierung und Bekenntniszwang ...“
Ja, Danke. Späte Erkenntnis.
"Carsten Schneider erinnert dieser Machtkampf an das Politbüro."
Carsten Schneider als Mitglied des Bestattungsunternehmens (Seeheimer), das die eigenen Partei unter die Erde bringen wird, sollte sich lieber schon vorsorglich um die Nachlassregelung kümmern.
Herr Reinecke, Sie machen es sich etwas einfach, wenn Sie den Rassismusvorwurf an Wagenknecht absurd nennen und von Moralisieren und Bekenntniszwang daherschwadronieren. Wer wie Wagenknecht und ihr Gatte in AfD-Manier einheimische verwundbare Gruppen und Geflüchtete gegeneinander ausspielt, nutzt und schürt Rassismus. Sollte sich die Linie des Ehepaars durchsetzen, gibt es keine im Bundestag vertretene Partei mehr, die eine humane Migrationspolitik vertritt. Damit hätte, ebenso wie in anderen europäischen Ländern, die brutale Sollen-sie-doch-verrecken-Politik ein Monopol. Die bekannt biegsamen Grünen sind dabei mit der Union, die gerade ihre "rechte Flanke" schließen will, ins Bett zu springen. Logisch, nachdem Kretschmann jede noch so brutale Diktatur zum sicheren Herkunftsland erklären will und Boris Palmer blonde Professorentöchter vor Geflüchteten schützen will, bei denen er allzeitige Vergewaltigungsbereitschaft suggeriert. Noch hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal: die humane Flüchtlingspolitik. Die hat Anhänger, die Wähler sind. Will die Linke sie zu den Nichtwählern treiben? Glaubt Wagenknecht, den Verlust kann sie rechts außen ausgleichen?
@Kunz Wer Migration nicht als Phänomen einer asymetrischen ausbeuterischen Weltwirtschaft behandelt, sondern als moralische identitäre Bekenntnisfrage verkürzt, der benutzt entweder Politik nur als Vehikel der Selbstdarstellung und des bürgerlichen Distinktionsgewinns oder betreibt geschicktes neoliberales agenda pushing.
@El-ahrairah Was genau wollen Sie mir hier sagen und inwieweit bezieht sich ihre verschwurbelte Aussage auf meine? Falls Sie mich vielleicht einfach nicht verstanden haben, hier nochmal in aller Kürze:AFD/CDUCSU/SPD/FDP: Wir müssen Geflüchtete abwehren und wieder loswerden. Grüne: Wir zieren uns und irgendwann fügen wir uns, damit wir auch Pöstchen abkriegen. Linke bisher: Wir treten für den Schutz Geflüchteter ein. Demnächst: siehe oben. Folge: Die Leute, die die Linken wegen ihrer Migrationspolitik gewählt haben, wählen sie nicht mehr. Meine Prognose: Das sind mehr als die, die die Lafontaines von der AfD abwerben können.
@Kunz Falls Sie mich noch nicht verstanden haben: wer offene Grenzen für Migration fordert, sitzt mit den Arbeitgeberverbänden und Kapitalvertretern in einem Boot. Wem es nicht um die lohnsenkende, wettbewerbsfördernde Verschiebbarkeit von Arbeitskräften geht, sondern um Humanität und Menschheisfortschritt, der kann doch ruhig noch die letzte Meile gehen und nach der Ursache von Arbeitslosigkeit und Massenflucht in den Entwicklungsländern fragen. Viele von denen, die in der Sahara oder dem Mittelmeer umgekommen sind, wären vielleicht auch gerne zu Hause geblieben, wenn dort ein nachhaltiges Wirtschaftssystem ihnen Auskommen und ein würdiges Leben ermöglicht hätte.
Wow! Danke!
So klar und knapp habe ich als eher politischer Laie in dieser Frage mein Unbehagen bei dieser ganzen Debatte selten ausgedrückt bekommen.
Sie haben vollkommen Recht.
Schließe mich an.
Mit einer Einschränkung allerdings: Es gibt, denke ich, sehr viele wie KUNZ, die in ehrlicher und solidarischer Absicht an der wachsenden Xenophobie verzweifeln, welche sich auch in der Rechtswählerfischerei mancher Linke-Politiker manifestiert, und entsprechend kompromisslos zur Spaltung der Linken beitragen.
Denen ihre Kurzsichtigkeit als bösen Willen auszulegen, greift zu kurz und ist ziemlich unfair. Umso wichtiger, sie auf die von EL-AHRAIRAH so schön komprimierte Problematik aufmerksam zu machen.
"Rechtswählerfischerei " - Dieser doch wohl negativ konotierte merkwürdige Begriff taucht in der Debatte immer wieder auf. Was hat er zu bedeuten?
Soll das heißen, dass man den Rechten keine Wähler abspenstig machen soll oder darf?
Sind Rechtswähler mit einer Quasi-Todsünde, einem Kainsmal, behaftet? Muss man ihnen den Zugang ins Linkswählerparadies verwehren, sie dem ewigen Höllenfeuer überantworten?
Muss man, ob ihres Sündenfalls, deshalb dringend darauf verzichten zu versuchen sie zu bekehren? Ist jeder der dies versucht, ebenfalls des Teufels, oder gar der Leibhaftige himself?
Man verzeihe mir an dieser Stelle meine zynische Wortwahl, aber wie soll ich mich gegen pseudolinke Dogmatik wehren? Das ist mir halt zu unpolitisch und viel zu religiös hier. Das stinkt nach dem Heiligen Gral!
Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ich meinte etwas anderes, nämlich strategisch an die Effekte von Rechten zu appellieren, und nicht etwa nur Probleme nüchtern zu thematisieren. Traditionell ist ja besonders die CSU Großmeisterin in dieser Disziplin, und nach meiner Wahrnehmung hat auch Wagenknecht das in der jüngeren Vergangenheit gezielt betrieben. Mit Verkürzungen und Allgemeinplätzen xenophobe Ängste triggern, um auch Rechtwähler zurück ins Boot zu holen, ist etwas komplett anderes, als etwa Integrationsprobleme, Arbeitsmarktkonkurrenz etc. realistisch und differenziert anzusprechen. Zumal diese unlautere Strategie i. d. R. nicht einmal aufgeht, sie schürt nur die Xenophobie nur weiter und bestärkt die Leute folgerichtig erst recht, eine rechte „Alternative“ zu wählen.
Parteien, die jetzt um die Flüchtlingspolitik streiten, irren sich. Warum?
Erstens ist die Flüchtlingskrise schon vorbei.
Zweitens viele unzufriedene oder enttäuschte Wähler brauchen Lösungen für eigene Probleme.
Flüchtlinge hatten folgenden v.a. subjektiven und psychologischen Aspekt. Es gibt eine bekannte Theorie über Zufriedenheit von Menschen. Danach geben viele Menschen die Schuld an eigenen Problemen jemand anderen. Dann kam die AfD und sagte: „Dir Arbeitsloser, dir Arbeitnehmer, dir Rentner usw. geht es nicht gut, aber die Bundesregierung hilft Flüchtlingen.“
Warum funktioniert das außerdem (nicht nur auf die wissenschaftliche eben genante Theorie bezogen)?
1)Mangelhafte Bildung: man glaubt und prüft nicht.
2)Kognitive Dissonanzen im Gehirn, wenn ein Mensch so eine Aussage hört. Er stellt das vor und dann wird eher geglaubt als nicht...
3)...
Aber jetzt brauchen viele Menschen Lösungen für eigene Probleme bei
-Hartz IV,
-Rente,
-Arbeitsbedingungen,
-Lohnen,
-Mieten ...
Die rechte Rhetorik bringt jetzt wenig. Jetzt ist die Zeit bekommen für konkrete Taten. Wissenschaftlich: der Lebenszyklus von diesem politischen Produkt hat eine Phase erreicht, wo Worte nicht mehr ausreichen. Außerdem das Alleinstellungsmerkmal bei rechten Sprüchen gehört der AfD. Mit RECHTEN Sprüchen allein ist nun wenig zu holen!
„Der gegen Wagenknecht erhobene absurde Vorwurf, rassistisch zu sein, zeigt, woran die linke Debatte krankt: Moralisierung und Bekenntniszwang.“
Die Weltsicht wie von Frau Wagenknecht und von Herrn Lafontaine ist einer der Gründe, warum so wenig Menschen mit türkischen Hintergrund die Partei früher gewählt haben. Diese Aussage betraf nicht die beiden Politikern direkt, jedoch stammt aus den Parteikreisen auf Landes- oder Bezirksebene.
Und nach den Äußerungen von Herrn Erdogan an die Deutsch-Türkische Bürger (wen man wählen soll), ist die absolut (ohne Ausnahmen) weltoffene Sicht der Partei eine zusätzliche und große Chance, diese Wählergruppe für sich zu erobern.
Außerdem bei der absolut weltoffenen Sicht nimmt die Partei eine zwar eine Nischenposition, die jedoch andere Parteien aufgegeben haben.
Aber wie auch in Wirtschaft können Hidden Champions, die Nischenpositionen besetzen, jedoch solche Produkte allein anbieten, können Millionen von Kunden an sich binden. Kunden in der Wirtschaft sind genau wie Wähler in der Politik; bloß von Wählern werden politische Produkte (Themen der Parteien) konsumiert.
@Stefan Mustermann Linke und Türken das passt in der Masse überhaupt nicht - auch wenn die Linken das nicht wahr haben wollen.
"warum so wenig Menschen mit türkischen Hintergrund die Partei früher gewählt haben. "
Deutsch-Türken wählten zu einem gewissen Teil einst SPD, weil sie von der Türkei her auch eher so geprägt waren: CHP, und das damit verbanden. Die CHP war aber in dem Sinne nie internationalistisch, "weltoffen". Die CHP war patriotisch, teils nationalistisch. Von der Innenpolitik her eher das, was man mit links assoziiert und bewirkte für damalige Gesichtspunkte, ab nach dem WK1 ja auch viel Modernes, vor allem auch für Frauen, in der einstigen osmanisch türkischen Gesellschaft. Mustafa Kemal, Atatürk, musste quasi angebetet werden und selbst Erdogan muss teils vor seinem Bild Platz nehmen (was diesem nicht schmeckt). Die gewonnene Dardanellenschlacht - Çanakkale- gegen Briten (auch aus dem Commonwealth) gilt als Abwehrschlacht gegen die Imperialisten und Verteidigung des türkischen Kernlandes mitsamt dem türkischen Volk. Eine Ruhmestat, die in Geschichtsbüchern, TV usw. rauf und runter gebetet wurde und wird. Und so steht in Çanakkale auch der Ruhmestempel https://m.youtube.com/watch?v=BtDUZGhbFbw Symbol für die Verteidigung des Vaterlandes https://m.youtube.com/watch?v=LPXalJeo6BY für dessen Zweck die große Armee steht. Nicht umsonst liebäugelt Erdogan mit russischer Raketenabwehr - das könnte man ja mal brauchen gegen die, in deren Club man ist...Nato...
Die breite Masse der Türken steht bestimmt nicht für einen "linken" Kurs im Sinne von: "Wir lieben uns doch alle, lasst uns Grenzen abschaffen, verschenken wir unser Land"... Unter Erdogan entwickelte sich das Land zudem diktatorisch, islamischkonservativ und wird von breiten Teilen der Gesellschaft getragen.
"Politiker erklären die Welt Claudia Roth und die Türkei"
Spiegel TV https://m.youtube.com/watch?v=m8f-cWLx6SI
gute Börek :-)
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Kommentar Streit bei der Linkspartei: Die falsche Front
Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken beim Austausch von Höflichkeiten Foto: dpa
Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.
Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ostpragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.
Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.
Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze Kipping/Riexinger.
Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels
Die Allianz Bartsch/Wagenknecht sorgte eine Weile für Ruhe. Jetzt bildet diese Koalition die Machtverhältnisse nicht mehr ab. Die Ostpragmatiker haben bei der Bundestagswahl verloren und weniger Gewicht in der neuen Fraktion. Wagenknecht ist, wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage, längst nicht mehr Kopf des linken Flügels.
Den SPD-Mann Carsten Schneider erinnert dieser Machtkampf an das Politbüro. Falsch, in der SED ging es viel ordentlicher zu. Was bei der Linkspartei passiert, gleicht eher den destruktiven Rangeleien in der Frühphase der Grünen. Solche Kämpfe aller gegen alle sind gefährlich. Die verschiedenen Machtgruppen trauen den jeweils anderen schon lange nur das Schlimmste zu. Und sie haben damit auch noch recht. Es herrscht eine von politischen Überzeugungen auf verwirrende Art losgelöste Psychodynamik.
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Als Siegerin gilt Wagenknecht, weil sie Kippings Angriff abwehrte. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn dafür musste Wagenknecht mit Rücktritt drohen. Wer zur Erpressung greifen muss, kaschiert Schwächen. Und bedient sich eines Mittels, das sich schnell abnutzt. Die Zweifel, ob Wagenknecht genug Sensoren hat, um eine Fraktion zu führen und nicht nur als Bühne zu benutzen, dürften gewachsen sein.
Negative Fixierung auf die SPD
Und nun? Die Linkspartei muss in der Opposition die negative Fixierung auf die SPD überwinden. Sonst wird sie zur Sekte. Und: Sie muss eine rationale Debatte über Migration entwickeln. Der gegen Wagenknecht erhobene absurde Vorwurf, rassistisch zu sein, zeigt, woran die linke Debatte krankt: Moralisierung und Bekenntniszwang statt Politik.
Manövrierfähig wird die Partei erst wieder, wenn die Vernünftigen ihre Blockade überwinden, die Debatte über Migration endlich politisch geführt wird und sich um ein praktikables Einwanderungsgesetz dreht. Der Rest ist ein Fall für die Supervision.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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