Referendum in Katalonien: Mit Gewalt gegen die Wähler

Die Polizei stürmt Schulen und feuert Gummigeschosse auf Katalanen. Zurück bleiben Hunderte Verletzte und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Polizei schießt sogar mit Gummigeschossen, obwohl dies in Katalonien seit 2014 verboten ist   Foto: ap

BARCELONA taz | „Bam, bam, bam … sie haben auf alles eingeschlagen, auf alte Leute, junge Leute, Frauen …“, sagt Miguel Vinaber. Der 73-jährige Rentner ist noch immer geschockt. Er ist seit 7 Uhr in der früh in der Schule Mediterrània im alten Fischerviertel Barceloneta in der katalanischen Hauptstadt Barcelona. „Punkt 9 Uhr, als das Wahllokal öffnete, fuhren rund 20 Mannschaftswagen vor“, sagt Vinaber, der mit seiner 48-jährigen Tochter Araceli gekommen ist, um am Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens teilzunehmen.

Die Polizei wollte genau diese Abstimmung verhindern, denn das Verfassungsgericht in Madrid hat das Referendum auf Drängen der Zentralregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verboten. Der Chef der Partido Popular (PP) verkündet seither, alles zu tun, um das Referendum zu verhindern. „Es war wie zu Zeiten der Franco-Diktatur“, sagt der Alte. Er kann es einfach nicht glauben. Alles sei so friedlich gewesen.

Dolores Hernández steht dabei und zückt ihr Handy. Sie zeigt ein Video nach dem anderen. Die Beamten drängeln, knüppeln, treten, bis sie schlussendlich in die Schule eindringen können. Dort beschlagnahmen sie vier der insgesamt sechs Urnen. Die restlichen beiden konnten von den Wahlhelfern rechtzeitig versteckt werden. Die 55-jährige Hausfrau hat ein Dutzend Videos gesammelt. Von Schulen in ganz Katalonien. Mancherorts – wie in Barcelona – schießt die Polizei sogar mit Gummigeschossen. Und das, obwohl dies in Katalonien seit 2014 verboten ist, nachdem eine junge Frau bei einer Demonstration ein Auge verloren hatte.

„Mich haben sie in den Würgegriff genommen“, sagt Hernández. Andere Umstehende haben Fotos: Ein Mann mit blutüberströmtem T-Shirt, eine ältere Dame, die von der Polizei weggeschleppt wird, eine andere mit eine Platzwunde am Kopf. Mindestens vier Menschen mussten hier in der Schule Mediterrània zur Behandlung ins Krankenhaus. Die katalanische Regierung spricht von weit über 400 Verletzten in ganz Katalonien.

Die Brutalität der Polizei

„Die stürmten, als ständen sie unter Drogen“, erklärt Tochter Vinaber. Die 48-jährige Sekretärin berichtet, wie die Autonomiepolizei versuchte, sich zwischen Wähler und spanische Nationalpolizei zu stellen und dabei selbst Knüppel abbekommen hat. „Ich habe so was noch nie erlebt“, sagt sie. Sie kenne solche Polizeibrutalität nur von ihrem Vater, wenn dieser aus der Zeit der Diktatur und den Jahren des Übergangs zur Demokratie Ende der 1970er erzählt.

„Das ist keine Demokratie“, sind sich alle Anwesenden in der Schule einig. Es sollte heute ihr Tag werden, friedlich und festlich. Das ganze Wochenende hatten Eltern die Schule hier in Barceloneta – wie auch anderswo – besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei sie versiegelt. „Wir wollen kein Mitleid“, sagt Araceli Vinaber, „wir wollen das Recht, über unsere Zukunft selbst zu entscheiden.“

Die Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil, die für die Einsätze verantwortlich zeichnen, wurden in den vergangenen Tagen eigens nach Katalonien verlegt. Sie sind unweit der Barceloneta im Chemiehafen in zwei Kreuzfahrtschiffen untergebracht. „Sie müssen nur aus dem Hafen und zweimal abbiegen, schon sind sie hier“, erklärt sich Rentner Vinaber, warum es die Schule an der Uferpromenade wohl als Erste traf.

Schlange stehen

Mittlerweile stehen die beiden verbliebenen Urnen auf einem Tisch. Auf dem Stimmzettel gilt es „Ja“ oder „Nein“ zu einer unabhängigen Republik Katalonien anzukreuzen. Hinter den Urnen sitzen jeweils ein Wahlleiter und zwei Beisitzer.

Das ganze Wochenende hatten Eltern die Schule besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei sie versiegelt

Rund Tausend Menschen stehen in einer ewig langen Schlange geduldig an. Es geht langsam vorwärts. Es ist heiß und stickig auf dem Flur der Schule. „Es herrscht ein Cyberkrieg, wir haben immer wieder Aussetzer, wenn wir auf die Datenbasen mit dem Wählerregister zugreifen“, erklärt der junge Verantwortliche für die beiden Schulen in der Barceloneta, in denen gewählt werden kann. Um seinen Hals trägt er ein Schild, dass ihn als Vertreter der Autonomieverwaltung ausweist. Doch seinen Namen will er lieber nicht gedruckt sehen. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, alle Wahlhelfer strafrechtlich zu verfolgen, wie mehrere Regierungsmitglieder und über 700 Bürgermeister, die das Referendum unterstützen.

Die Menschen rufen immer wieder „Wir werden wählen“ und halten sich so bei Laune, obwohl es längst Mittagsessenszeit wäre. „Ich habe noch nie so lange Schlangen gesehen, bei keiner Parlamentswahl oder Autonomiewahl“, sagt einer derer, die anstehen. Insgesamt öffneten 73 Prozent der 3.215 Wahllokale, erklärte der Sprecher der katalanischen Regierung.

Wie geht es weiter?

Der katalanische Autonomiepräsident sprach, nachdem er seine Stimme abgab, von „dem unverantwortlichen, irrationalen und völlig maßlosen Einsatz der Gewalt“. „Damit ist alles gesagt. Diese Schande wird sie ewig begleiten“, fügte er mit ernster Mine hinzu. Puigdemont musste im letzten Augenblick das Wahllokal wechseln, nachdem das in seinem Stadtteil von der paramilitärischen Guardia Civil besetzt worden war. Vizepräsident Oriol Junqueras wurde von Feuerwehrleuten eskortiert, die ihn vor der Polizei schützen sollten. Wie es am Tag nach dem Referendum weitergehen werde, darüber schwiegen sich die beiden aus.

„Es hat kein Referendum gegeben“, antwortete ihm aus Madrid die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sanz de Santamaría. Die Polizeieinsätze seien „verhältnismäßig“ gewesen. Die Regierung der konservativen PP habe wie immer „die Freiheiten“ verteidigt. Der Generalsekretär der sozialistischen PSOE, Pedro Sánchez, der das repressive Vorgehen der Regierung im Vorfeld der Abstimmung verteidigte, schwieg bis zum Nachmittag. Erst dann sprach er von einem „traurigen Tag“ und forderte „Gelassenheit und Dialog“.

Das Referendum in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Die Zentralregierung hatte das Referendum verboten.   reuters

Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.   reuters

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“   ap

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, hier zu sehen am Nationalfeiertag im September, speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war.   reuters

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.   reuters

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter Francisco Francos waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Mit einer Großdemonstration am Nationalfeiertag sollte der Druck auf Madrid erhöht und für die Unabhängigkeit Kataloniens geworben werden.   reuters

Überall in Barcelona ist die „Estelada“, die rot-gelb gestreifte Flagge mit blauem Dreieck und Stern, zu sehen. Sie ist nicht die offizielle Flagge Kataloniens, sondern die der katalanischen Nationalisten. (Die offizielle Flagge ist unten rechts im Bild zu sehen, direkt neben der Balkonpflanze.)   reuters

Vorbild für die Unabhängigkeitsflagge der Nationalisten ist die Fahne Kubas, das auch einmal von Spanien abhängig war. Der weiße Stern auf blauem Hintergrund erinnert an die „Stars and Stripes“ der USA, die ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchgesetzt haben.   reuters

Und dann gibt es noch diese Version hier: die „Estelada Groga“ mit dem roten Stern. Sie steht für ein sozialistisches Katalonien.   ap

Die einzige politische Kraft außerhalb des Lagers der Befürworter der Unabhängigkeit, die hart mit Rajoy in Gericht ging, ist die linksalternative Podemos. „Was die PP mit unserer Demokratie macht, widert mich an. Korrupte, Heuchler, Nichtsnutze“, twitterte er bereits nach den ersten Polizeiübergriffen. Wohl am meisten Aufsehen erregte: Der FC Barcelona sagte erst sein Ligaspiel gegen Las Palmas ab. „Aus Würde und Solidarität mit der Bevölkerung Kataloniens können wir heute nicht spielen“, heißt es auf Twitter. Las Palmas hatte erklärt, in einem Trikot mit der spanischen Fahne anzutreten. Später stand fest: Das Spiel findet doch statt, nur ohne Zuschauer.

Die Schlange vor der Schule in der Barceloneta wird nicht kürzer. Immer neue Menschen stellen sich geduldig an. „Was mich am meisten ärgert, die Europäische Union dreht uns den Rücken zu. Das haben sie schon immer so gemacht. Im Balkan, bei der Syrienkrise“, erklärt Araceli Vinaber, die, obwohl sie ihre Stimme längst abgegeben hat, einfach nicht nach Hause will.