Kommentar Zukunft der Grünen: Falsch aufgestellt
Die Grünen haben keinen Grund zum Jubeln. Sie haben ihre Ziele deutlich verpasst. Damit es nicht weiter bergab geht, müssten sie sich personell ergänzen.
D ie Grünen jubeln sich ihr Ergebnis schön. Dabei haben sie die Ziele verpasst, deutlich zweistellig und drittstärkste Kraft zu werden. Sie haben 8,9 Prozent und den letzten Platz im Bundestag. Union und SPD haben stark verloren, die Linkspartei hat nur leicht gewonnen – und doch war nicht mehr für die Grünen drin als ein halber Prozentpunkt plus. Ein Pünktchen.
Klar, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben gekämpft. Sie haben Ideen gegen ungebremst steigende Mieten vorgelegt, sind für höhere Bildungsbudgets eingetreten und haben die Versäumnisse der Autoindustrie gut gegeißelt. Den Klimaschutz formulierten sie aus bis ins letzte Kohlekraftwerk. Dennoch zündete ihr Wahlkampf nicht, es ist schwer fassbar, warum. Das Duo hat die Themen mehr vermarktet, als dass es für sie begeistern konnte. All die Professionalität brachte wenig Profil.
Die Grünen sind gefangen im Parteimanagement. Linksgrün, Realogrün, Linksgrün, Realogrün – im Reißverschlussverfahren fügen sie ihre Politwelt zusammen. Aber das Problem ist, dass den Linksgrünen die rot-rot-grüne Option kaputtgegangen ist; und die Realos können den Verlust von Anhängern, die sich links verstehen, nur mit Ach und Krach kompensieren. Der Reißverschluss klemmt.
Nun werden sie in eine Jamaika-Koalition geradezu gedrängt, da die SPD eine neue GroKo abgesagt hat. Die Gefahr ist, dass sie bloß ein lustiger grüner Farbtupfer werden. Dabei böte ihnen eine Regierung schon Chancen – im grünen Kerngeschäft. Dieser Kern ist mehr als die Rettung von Rohrdommel und Rauchschwalbe. Es geht um den Klimawandel, der in Zukunft Kriege, Migration und Hungersnöte in einer Weise auslösen kann, wie es sich viele nicht vorstellen können. Die bisherigen Bundesregierungen haben dieses Problem letztlich ausgesessen.
In einem Viererbündnis mit Angela Merkel überlebt, wer Kampagnen fahren kann. Dann bewegt sich die Kanzlerin sogar. Sie hat den Atomausstieg übernommen, den Mindestlohn und eine abgeschwächte Frauenquote. Sie bewegt sich nur, wenn sie hinter einer Forderung Schlagkraft wahrnimmt. Sind die Grünen in ihrer jetzigen Formation kampagnenfähig?
Das Spiel könnte schieflaufen
Das Personaltableau dominieren immer noch Leute, die in der dritten Amtszeit Gerhard Schröders nicht zum Zuge kamen. Weil es keine dritte Amtszeit gab. Warum rücken Leistungsträgerinnen im Bundestag wie Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Irene Mihalic oder Katja Dörner nicht endlich in die erste Reihe?
Wir hatten die Wahl
Wenn die Partei ihre Spielaufstellung beibehält, läuft das Spiel schief. Für eine Regierung genannt werden Göring-Eckardt, Özdemir und Claudia Roth. Business as usual. Auffrischen soll das Trio Robert Habeck. Er würde, das ist die Idee, Parteichef werden und trotzdem Landesminister in Schleswig-Holstein bleiben. Die Parteistatuten müssten dafür geändert werden, aber hey, was tut man nicht für ein Aufbruchssignal?!
Habeck ins Kabinett!
Doch als Parteichef und Landesminister müsste Habeck die Interessen der Partei, der Berliner Koalition und des Landes Schleswig-Holstein übereinanderbringen: ein Maskottchen im Rollendurcheinander. Wenn die Grünen mit Habeck etwas vorhaben und Habeck mit den Grünen, dann müsste er als Minister im Bundeskabinett an den Themen arbeiten, von denen er viel versteht: Klimaschutz, Energiewende, Umwelt. Habeck vertritt überdies einen Freiheitsbegriff, der sich nicht auf die eigene freie Entfaltung, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht des Gegenübers bezieht. Die FDP könnte bei ihm in die Schule gehen.
Der zweite Game Changer, der die Dinge drehen könnte, ist zwar ein Veteran, aber seine Kompetenzen passen auf die Situation. Jürgen Trittin kann Kampagne, das haben die Grünen im vergangenen November auf ihrem Parteitag erlebt. Als er eine Vermögensteuer verlangte, riss er die Delegierten mit: 67 Milliardäre hätten so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Hohe Unionspolitiker, sosehr sie die Vermögensteuer ablehnten, redeten hinterher darüber mit einem bewundernden Grusel.
Wenn Habeck ins Kabinett geht, könnte Trittin den Fraktionsvorsitz übernehmen. Eine besondere Form des Sadismus? Der Mann, der einst gern Vizekanzler geworden wäre, als Putzsklave von Jamaika? Nein, der Fraktionschef kann in einer Koalition die entscheidende Druckposition auf die Regierung sein. Er kann dafür sorgen, dass die Gesetze anders aus dem Bundestag herauskommen, als sie hineingegangen sind.
Geht doch gar nicht um Personen, sondern um Inhalte? Ja, klar. Aber jemand muss sie durchsetzen.
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