Ohne „Ehe für alle“ gibt’s keine Koalition

Wahlprogramm Was die Grünen noch wollen: raus aus der Kohle bis 2030; binnen 20 Jahren industrielle Massentierhaltung abschaffen; bessere Familienförderung; einen anderen Verfassungsschutz

BERLIN taz/dpa | Bereits vor dem Parteitag hatten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir einen 10-Punkte-Plan als „verbindliches Angebot an die Wähler“ vorgestellt. Er verspricht unter anderem, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bald abzuschalten, der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen und die Landwirtschaft nachhaltig zu machen. Im jetzt verabschiedeten Wahlprogramm gibt es dann noch einige Änderungen.

Klimaschutz: Beim Ausstieg aus der Kohlekraft einigten sich die Grünen auf einen Kompromiss: Alle deutschen Kohlekraftwerke sollen bis 2030 dichtgemacht werden. Im 10-Punkte-Plan fehlte noch ein konkreter Termin. Der Parteitag in Münster im vergangenen November hatte den Ausstieg bis 2025 beschlossen. Die neue Linie orientiert sich an der Menge CO₂, die Deutschland produzieren darf, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Bis 2030 sollen 100 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen.

Landwirtschaft: Binnen 20 Jahren soll die industrielle Massen­tierhaltung abgeschafft sein.

Ehe für alle: Die Grünen wollen Schwule und Lesben in puncto Ehe heterosexuellen Ehepaaren komplett gleichstellen. Erstere können derzeit eine eingetragene Lebenspartnerschaft ­eingehen, sind aber noch nicht ganz gleichberechtigt, zum Beispiel bei der Adoption. Anders als andere inhaltliche Punkte machen die Grünen dieses Thema zur Bedingung für künftige Koalitionen. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, heißt es nun im Wahlprogramm.

Außerdem fordern die Grünen einen „Pakt für das Zusammenleben“, mit dem zwei Menschen unabhängig von der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der „PaZ“ soll allen Zweierbeziehungen offenstehen, „die gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen“, und diese rechtlich absichern.

Inneres: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch ein Bundesamt zur Gefahren- und Spionage­abwehr ersetzt werden – und klar abgegrenzt von der Polizeiarbeit agieren. Eine flächen­deckende Videoüberwachung lehnen die Grünen weiterhin als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ab. Eine Überwachung könne aber an „Gefahrenschwerpunkten“ eine „ergänzende Maßnahme“ sein – sofern sie anlassbezogen, verhältnismäßig sei und von ausreichend Personal begleitet werde.

Kinderarmut: Die Grünen fordern ein „Familienbudget“ in Höhe von 12 Milliarden Euro. Daraus soll eine Grundsicherung von 300 Euro für jedes Kind pro Monat finanziert werden; die ­bisherige Förderung soll zu einer einheitlichen Leistung für alle Kinder zusammengefasst werden. Die Zahlung von Elterngeld, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt, soll von 14 auf 24 Monate verlängert werden. Jeder Elternteil wird 8 Monate lang finan­ziell unterstützt. Weitere a8 Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind.

Vermögensteuer: Superreiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Ulrich Schulte