Kommentar Lage der Linkspartei: Der hohe Preis der Stabilität

Die Linke hat für die Post-Gysi-Ära eine tragfähige innere Architektur gefunden. Doch intellektuell und politisch ist sie beinahe bewegungsunfähig.

Ko-Voristzender einer erstarrten Partei: Bernd Riexinger   Foto: dpa

Es gibt zwei gute Nachrichten für die Linkspartei: Sie ist stabil. Und sie kann auch ohne die charismatischen Überväter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine existieren. Die überstrahlten lange die Schwächen der Partei – das graumäusige Hausbackene im Osten, die stählerne Linksorthodoxie im Westen.

Die Partei hat auch ohne die beiden Leitfiguren eine tragfähige innere Architektur entwickelt. Viele haben begriffen, dass ein Sieg der Realos über die Fundis und vice versa in Selbstzerstörung enden könnte. Nun herrscht zwischen den Flügeln kalter Waffenstillstand. Perfekter Ausdruck dieser Koexistenz ist das Duo Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, das weitgehend unfallfrei funktioniert. So bleibt zusammen, was nicht unbedingt zusammengehört.

In Magdeburg haben die GenossInnen nun brav und begeisterungslos ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt. Es gab keine Zerwürfnisse, aber auch keine zündenden neuen Ideen. Man verwaltet das Image Protestpartei. Eine schlüssige Strategie gegen die Erfolge der AfD? Fehlanzeige.

Die Stabilität hat einen hohen Preis – nämlich intellektuelle und politische Bewegungsunfähigkeit. Diese Erstarrung ist derzeit am ehesten an Katja Kipping ablesbar. Die Linksparteichefin wirkte früher offen auch für parteiferne Milieus, beherrschte eine lebensweltliche Sprache ohne Politstanzen und wagte es auch mal, die schräge Putin-Verehrung der Genossen zu kritisieren. Jetzt beschimpft sie die SPD als opportunistisch und „Totalausfall“ und warnt vorsorglich vor Anpassung an Rot-Grün.

Negative Fixierung auf die SPD

Dass auch die undogmatische Kipping die negative Fixierung auf die SPD stützt, ist ein trostloses Zeichen. Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber, als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün für 2017 vom Tisch.

Wer Koalitionspartner in spe zum Grund allen Übels erklärt, will keine Koalition. Die Linkspartei ist regierungsunfähig, weil mit Rot-Rot-Grün der sorgsam stillgelegte Flügelstreit sofort aufbrechen würde. Doch zum grob geschnitzten Linkspopulismus von 2005 führt auch kein Weg zurück. Dafür sind die Genossen, vor allem im Osten, zu etabliert.

Zu erschöpft für kraftvollen Protest, zu ängstlich, um ein rot-rot-grünes Lager aufzuschlagen – zwischen diesen Polen bewegt sich die Linkspartei. Viel Spielraum ist da nicht.

Comments

[IL WU]

"Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber, als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün für 2017 vom Tisch."

 

Achso DAMIT, ja?

 

Ich dachte eher das liegt an dem fehlenden Wählervotum.

[33523 (Profil gelöscht)]

Wenn die Möglichkeit zu existieren schon als Erfolg gewertet wird dann weiß man das die Messlatte nicht sonderlich hoch angesetzt wurde.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Doch intellektuell und politisch ist sie beinahe bewegungsunfähig."

 

Warum sollte sie sich bewegen? Und wohin? Da, wo andere schon angekommen sind, um sich selbst überflüssig zu machen, wie etwa die Grünen?

 

Und warum soll die Linke sich um die AfD kümmern? Dieser Geist wurde nicht von den Linken gerufen, sondern von Union, SPD, FDP und Grünen mit ihrer neoliberalen Einheitspolitik.

[33641 (Profil gelöscht)]

"Es gab keine Zerwürfnisse, aber auch keine zündenden neuen Ideen." - Zum Glück gab es den Tortenwurf!

[mowgli]

Stefan Reinecke sollte an seinem Vokabular arbeiten, finde ich.

 

Wer den (Koalitions-)"Partner in spe" öffentlich "unter Druck […] setz[t]", nachdem er ebenso öffentlich "ein […] Lager auf[ge]schlagen" hat (und sei es auch nach Ansicht mancher Leute "klug und pragmatisch von links"), der muss sich von mir fragen lassen, ob er vielleicht einer dieser brasilianischen Machos ist, gegen die die taz heute ein wenig irritiert anschreibt.

 

Woher die Aggressionen kommen? Ganz klar: Die Sprache macht das Denken - und manchmal sogar das Fühlen.

 

Im Übrigen erklärt sich die "negative Fixierung" der "undogmatische[n] Kipping" für jeden, der die Entwicklung der letzten 25 Jahre halbwegs wach verfolgt hat, locker von selbst. Es ist kein großes Wunder, wenn einer, die so oft und so gründlich öffentlich abgelehnt wurde wie die Linke von der SPD, jedwede Lust vergeht, auch nur für einen Tag das "Lager" zu teilen mit dem "Partner in spe".

 

DIE Linke ist halt ziemlich weiblich. Ggrammatikalisch, aber auch personell. Sie muss nicht zwingend spuren, wenn Journalisten wie Stefan Reinecke versuchen, sie mit ihrem Vergewaltigungsvokabular in Versuchung zu führen. Sie darf sich statt dessen mit aller verfügbaren Kraft einreden, dass sie noch nie etwas gewollt hat von der potentiellen "Flamme" SPD. Dann schmerzen die Zurückweisungen weniger.

 

Nein, es ist "[k]ein trostloses Zeichen", dass die Linke sich der SPD nicht an den Hals wirft und sie auch nicht nötigt. Nicht einmal dann, wenn sie irgendwann dank permanenter Selbstbeherrschung "zu erschöpft [ist] für kraftvollen Protest". Es ist vielmehr ein Zeichen von Selbstachtung und sozialer Kompetenz. Die SPD, finde ich einmal mehr, sollte sich endlich eine Scheibe abschneiden von der Linken. Wie sie der Union und selbst der AfD wo hin kriecht, ist einfach nur eklig. Aber dazu, leider, ist sie wohl zu machomäßig drauf.

[27741 (Profil gelöscht)]

Der junge Mann scheint ja ideologisch gut geschult für den kommenden Sozialismus. Eine angeblich nicht linientreue Aussage wird sofort geahndet. Da wird der ein oder andere Altstalinist ja feuchte Augen kriegen. Und das waren, wir wissen es, keine Menschenfreunde.

Das hirnrissige Akronym ACAB kommt ihm bestimmt auch leicht über die Lippen.

Idealismus ist ja gut und schön, ein wenig Verstand sollte aber schon da sein. Reden wir darüber, wie wir Menschen die auf der Flucht sind, helfen können ohne das wir davon ausgehen sie alle aufnehmen zu müssen. Fokussieren wir uns darauf, wie Europa, das groß genug ist sie alle aufnehmen zu können dies zustande bringt und welche Hilfsmöglichkeiten es sonst noch geben könnte. Und während wir darüber diskutieren essen wir ein Stück Schokoladenkuchen.

Denn so wahr es ist, das wir nicht alle aufnehmen können, so wahr ist es, dass wir keinen abweisen sollten der unserer Hilfe bedarf.

[Thomas_Ba_Wü]

@27741 (Profil gelöscht):

Wahr ist aber auch, dass der Rest von Europa unsere Politik nicht unterstützen will (weil sie es für falsch halten).

 

Wir müssen also alle aufnehmen oder irgendwann zu jemanden - auch wenn er unsere Hilfe bedarf - Nein sagen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Thomas_Ba_Wü:

"(weil sie es für falsch halten)"

 

Da es aber nicht falsch ist, sondern notwendig, muß man hier alle einspannen, gerade auch die, die nicht wollen. Denn profitieren wollen sie alle von der EU, nur kosten soll´s nix.

 

Übrigens erstaunt es mich, dass gerade Sie, der sonst immer sehr gegen jene EU-Partnerländer wettert, die angeblich nur den Deutschen auf der Tasche liegen und ihre Pflichten versäumen, beim Thema Flüchtlinge für dieselben Länder so viel Geduld und Verständnis aufbringen.

[Reinhard Muth]

Wenn man den Neoliberalismus überwinden will, geht das nur mit Partnern, die diesen Weg mitgehen wollen. Leider ist bei den Führungskräften von SPD und GRÜNE nicht in Sicht, dass sie weg vom Neoliberalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus wollen. Solange die linken Kräfte in diesen Parteien in der Minderheit sind, ist Rot-Rot-Grün auch nicht in Sicht. Da bleibt nur weiter hoffen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Reinhard Muth:

Im Kapitalismus wird linke Politik immer Oppsition sein. Und seien wir ehrlich: Gerade die, die die Linke in der Regierung sehen wollen, sind doch die, die dem Kapitalismus die Stange halten.

[Pfanni]

Über den Tortenwurf kann sich Frau Wagenknecht nur bedanken: Angesichts der anschließenden Solidaritätsbekundungen blieb ihr die Peinlichkeit erspart, etwas zur Obergrenze der Zuwanderung zu sagen. Und die Linkspartei brauchte nicht das tun, was sie diesbezüglich von anderen Parteien immerzu fordert, eindeutig Stellung zu beziehen!

 

Hatte das der Tortenwerfer beabsichtigt? Erreicht hat er es jedenfalls. Die Partei hätte ihm danken sollen, statt ihn anzuzeigen!

[Der Alleswisser]

Bereits im Ersten Weltkrieg spaltete sich die Linke. Diese Spaltung war 1932/33 wichtiger als der gemeinsame Kampf gegen den deutschen Faschismus. Nach 1945/49 hatte jede deutsche Links-Fraktion ihren eigenen Staat. Und jetzt soll wegen einer jungen Chemikerin dieser Streit plötzlich begraben werden und eine Vereinigte Linke die wirkliche Bedrohung bekämpfen? Dazu geht es sowohl der SPD wie auch der LINKEN ideologisch leider zu schlecht. Das zeigt mir meine eigene Wahrnehmung, die Berichterstattung der taz - und auch die Kommentare dazu. Aber schön wär's, so eine linke Regierung. Ich träume gern.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich finde die LINKE wichtiger denn je.

Sie ist ja unsere einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag.

Die SPD kann sich inzwischen nahtlos in die CDU einreihen, die Grünen sind nur noch an Machterhalt interessiert und haben ihren Umweltschutzmarkenkern vollständig aufgeweicht.

Und ich finde es auch ein beschämendes Signal, daß SPD und Grüne praktisch an allen Gesetzentwürfen der LINKEN im Bundestag rummäkeln und sie wegen irgendwelcher Kleinigkeiten ablehnen, obwohl sie einst auch für Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte, gegen Krieg, für Umweltschutz uvm. waren.

[33641 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

Die Linke ist schon sehr wichtig. Aber ohne Prinzipientreue verspielen sie das Vertrauen. Ich finde, Wagenknecht ist mittlerweile untragbar geworden.

[Nase Weis]

@33641 (Profil gelöscht):

Interessant. Für mich ist Wagenknecht einer der Gründe die Linke überhaupt in Betracht zu ziehen.

[33641 (Profil gelöscht)]

@Nase Weis:

Da sieht man mal, wie die Meinungen inzwischen auseinander gehen.

[Der Allgäuer]

Meiner Meinung nach wäre es spannend zu sehen, was aus der LINKEN - ohne

"die stählerne Linksorthodoxie im Westen", von der ja Bernd Riexinger zur Zeit nur der zu sehende Repräsentat zu sein scheint - geworden wäre, wenn sie sich nach Westen ausgedehnt und auch hier ihre Basisarbeit, nah bei den Menschen und mit dem ostdeutschen "Kümmerer"-Image, betrieben hätte.

 

Leider ist dies nur noch als theoretisches Gedankenexperiment vorstellbar.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Dass auch die undogmatische Kipping die negative Fixierung auf die SPD stützt, ist ein trostloses Zeichen. Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber, als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün für 2017 vom Tisch."

 

Stefan Reinecke schreibt meistens clevere Texte. Hier jedoch liegt er vollends daneben.

 

Von einer Partei, die eigentlich gute sozialdemokratische Positionen vertritt, zu erwarten, dass sie einen Kompatibilitätswandel hin zu SPD und Grünen vollzieht, würde bedeuten das Politikspektrum hierzulande ärmer und Politikverdrossenheit größer machen zu wollen.

 

Die LINKE kann gar nicht die SPD "pragmatisch von links unter Druck setzen". Die SPD befindet sich längst in einem anderen Spektrum der Politik und möchte da gar nicht raus. Die LINKE sollte da gar nicht rein, denn sie kann nur verlieren. Gewinnen werden die Grünen, die ihre gut betuchten Wähler mit dem Öko-HeileWelt-AberImmerSchönPragmatisch-Ticket den mit in den CDU-Zug mitnehmen.

 

"Damit ist Rot-Rot-Grün für 2017 vom Tisch."

 

War nie eine Option. Auch, wenn die Gabriel-SPD jetzt von der Mutti durch ihre Laufburschen ein Kündigungsschreiben für 2017 bekommen hat, kann sie es nicht wirklich glauben und bemüht sich nach Kräften (siehe Nahles) ihr neoliberales Glaubensbekenntnis zu beweisen.

Erbärmlich.

[Lowandorder]

@10236 (Profil gelöscht):

Danke - Einer muß ja bei Gelegenheit - & so auch hier - fürs cleverle du taz - den Müll runtertragen.

kurz - Bitte - einfach mal die Windrose nachjustieren! - Danke.

Soviel Beweglichkeit sollte bei aller Stabilität schonn sein - gell!;)

Kein Preis zu hoch!

[LiebeSonneScheine]

@10236 (Profil gelöscht):

Ich find's schade, wenn die Linke dafür gescholten wird, dass Rot-Rot-Grün in unerreichbare Ferne gerückt ist. Die anderen sind's die sich in diesem Sinne bewegen müssten. Aber das ist natürlich Utopie, mit Siggi und Andrea ganz sicher nicht. Ein Trauerspiel.

[Sysyphos]

Eines der Probleme der Linkspartei (wie auch aller linken Parteien Europas, die französischen Sozialisten sind in einem sehr schlimmen Zustand) ist einerseits die Neigung, die Probleme des Landes eher theoretisch anzugehen, es folgen dann grosse Diskurse, politische Forderungen, aber das ganze bleibt ohne Wirkung. Was hat die Linke gegen das Absurdistan Hartz4 vermocht? Oder gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft.......? Wo sind Resultate?

 

Man hat den Eindruck, die Linkspartei versteht sich nur noch als Mahnerin - aber sie verändert nichts. Ferner fehlt Geschlossenheit und Praxisnähe. Streben nach persönlicher Macht, wie sie in allen Parteien vorkommt, ist hier kontraproduktiv.

[IL WU]

@Sysyphos:

"Was hat die Linke gegen das Absurdistan Hartz4 vermocht? Oder gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft.......?"

 

hm... da sie nie an der Regierung beteiligt waren, war das wohl auch eher nicht möglich, oder?

[571 (Profil gelöscht)]

"Jetzt beschimpft sie die SPD als opportunistisch ..."

 

Beschimpft? Nö, eher eine realistische Einschätzung des Zustandes der SPD seit Schröder.

[Sondermann]

Ein kluger Kommentar! finde ich gut, die GenossInnen mal wachzurütteln...

[Johannes Spark]

Wie war einmal die TAZ:

Links, Anti-AKW-Aktiv, Immer am Grenz-Limit bei den Lesern, die kaum Geld in der Tasche hatten, Soziologie, Psychologie, Philosophie Fächer ohne grosse Einkommens-Aussichten studierten und als Taxifahrer ihr schmales Brot verdienten. Und doch gibt es sie heute noch, die sich genossenschaftlich organisiert hat und immer innovativ geblieben ist. Sie macht das absolut anders, als der Mainstream. Und sie konnte - trotz Bespitzelung durch die STASI - hinter die Kulissen der eingemauerten DDR gucken und gab den Lehrern mit Berufsverbot die Chance im kritischen Journalismus zu arbeiten. Mit anderen Worten. Bei TUNIX wurde das Blatt für die APO geboren. An der Linkspartei, vorher PDS klebte der reaktionäre rotbraune Mantel der SED, die der DDR eine grauverschleierte Zeit verordnete und alle fortschrittlichen Menschen entweder einsperrte, oder mit der Staatssicherheit -siehe Putin - narkotisierte. Wenn sich DIE LINKE überhaupt noch als Partei halten konnte, dann durch die fatale SPD-Politik, die es aus Überheblichkeit in den 90ern nicht schaffte, mit den unverdorbenen und nicht von der Stasi infizierten SED-Kadern einen Kompromiss zu schliessen, wie seinerzeit Angela Merkel und Lothar de Maizière mit der Blockpartei-Ost-CDU…

Hallo, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN überlebten sogar eine Wahlniederlage in den alten Bundesländern und waren die einzige Partei, an der kein DDR-Scmutz klebte. Da wäre doch nach 30 Jahren mit GRÜN-ROT_ROT eine fortschrittliche neue Politik für die nächste Generation abgebracht:

Ökologisch sozial und für Europa ohne Grenzen!

[Age Krüger]

@Johannes Spark:

DIE LINKE/PDS hat nach 1990 keine völkerrechtswidrigen Kriege angezettelt oder den Sozialstaat abgeschafft.

Im Gegensatz zu rotgrün.

 

Wenn DIE LINKE sich für die SED entschuldigen soll, dann müssen Grüne und SPD sich für Fischer und Schröder entschuldigen,

Honecker war nicht mehr Mitglied der LINKEN, wie auch die meisten von den hohen Kadern entfernt wurden. Fischer und Schröder sind immer noch Mitglieder von ihren Parteien. Mit sowas zu koalieren gehört sich nicht.

Schlimm genug, dass das im Osten passiert.

[Johannes Spark]

@Age Krüger:

Na, müder Küüger , dann aber in der Opposition bleiben und die Affen der AfD reinholen .... Weiter spalten, dann verblödet bei TTIP und Kapital Narkotisierung. Die Lobbys reiben sich die Hände ...

Fehler sind behebbar, Gehirnschäden kaum.