Grundsatzprogramm der AfD: Darf's noch ein wenig rechter sein?
Der Programmentwurf der Rechtspopulisten sorgt auch in der Partei für Streit. Vielen ist er nicht rechts genug. Hunderte Änderungsanträge liegen vor.
Als die AfD sich gründete, trat Gedeon bei, er gehört zum rechten Flügel der Partei. Inzwischen sitzt er als Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Die Vorlage des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm, das sich die rechtspopulistische Partei bei ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende geben will, hält der Mann vom Bodensee für „nicht geeignet“.
Der 74-seitige Entwurf sei einerseits „zu ausführlich und überdetailliert“. Andererseits würden die grundsätzlichen Probleme „nicht klar dargestellt“. Also hat Gedeon einen eigenen Vorschlag eingereicht, 20 Seiten lang.
Er beginnt beim griechischen Göttervater Zeus, der die phönizische Königstochter Europa raubt, und endet bei seinem Bild vom Menschen, „ein letztlich zur Göttlichkeit bestimmtes Wesen“. Dazwischen: weniger USA, mehr Russland; weniger Multikulti, mehr deutsche Leitkultur; weniger EU, mehr Deutschland; weniger „Ideologieterror“, mehr Demokratie; weniger Islam, mehr Christentum „und nicht zuletzt: viel mehr Abschiebungen und viel weniger Zuwanderung“.
Von der Tendenz dürften dem fast alle in der Partei zustimmen.
Gedeons Pamphlet ist einer von drei kompletten Gegenentwürfen zu dem Vorschlag, den die Programmkommission mit dem Segen des Bundesvorstands eingebracht hat. Hinzu kommen Hunderte von Änderungsanträgen, insgesamt sind sie 1.425 Seiten lang. Darunter: Nebensächliches und Abseitiges, auch einige Versuche, den Entwurf in einzelnen Punkten zu liberalisieren. Die meisten Vorschläge aber wollen das Grundsatzprogramm zuspitzen. Und hinter den Kulissen werden dafür bereits die Mehrheiten organisiert.
Anträge vom „Flügel“
Im Entwurf der Programmkommission, der unter Federführung der Parteivizes Albrecht Glaser und Beatrix von Storch entstanden ist, heißt es gleich zu Beginn: „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ Die mehrfach erhobene Forderung: Die Selbstbezeichnung als Liberale und Konservative soll gestrichen werden. Stattdessen soll von „selbstbewussten Patrioten“ die Rede sein.
Einen entsprechenden Änderungsantrag hat Daniel Roi gestellt, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Magdeburger Landtag. „Der Flügel“, in dem sich die AfD-Rechten unter der Führung von Thüringens Landeschef Björn Höcke zusammengeschlossen haben, veröffentlicht seit Montag täglich einen aus seiner Sicht unterstützenswerten Änderungsantrag zum Programmentwurf. Der erste Vorschlag: der Antrag von Roi.
„Der Flügel“, seit der Abspaltung der Lucke-Anhänger im Sommer 2015 auf dem Vormarsch und durch den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gestärkt, hat bereits Sympathien für einen zweiten Gegenentwurf bekundet. Der aus Niederbayern sei „eine wohltuend deutliche Positionierung“, die es verdiene, „als ernsthafte Alternative einer jungen aufbrechenden Partei wahrgenommen zu werden“.
Zum Leitantrag wurden Hunderte Änderungsanträge gestellt. Hier die bemerkenswertesten.
Antrag LT17: Rainer Rösl fordert, dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wird. Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung.
Antrag LT169: Gagel Klaus will eine dezentrale parallele Goldwährung einführen, welche nach dem Austritt aus dem Euro Hauptwährung wird. Sie könnte „Deutsche Goldmark“ heißen.
Antrag LT324: Ulrich Neymeyr will, dass es im Programm nicht „Familien“, sondern „Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit“ und nicht „Mehrkindfamilien“, sondern „Mehrkindfamilien mit deutscher Staatsangehörigkeit“ heißt. Es gehe schließlich nur darum, dass zu wenig deutsche Kinder geboren werden.
Antrag LT944: Sven Tritschler fordert: „Die Vermittlung deutscher Geschichte in den Schulen ist wichtiger Bestandteil zu einem gesunden Nationalstolz.“
Antrag LT684: Gottfried Curio: „Textliche Bezeichnungen von Geschäften (Ladenschilder) erfolgen auf deutsch (gemeint sind nicht Namen, etwa von Restaurants).“
Antrag LT440: Wolfgang Wiehle möchte die Worte „Kohlendioxid ist kein Schadstoff“ durch „Kohlendioxid ist nicht nur ein Schadstoff“ ersetzen.
Antrag LT444: Gunnar Dietz will den Straftatbestand der Volksverhetzung abschaffen. Auch offensichtliche falsche oder dumme Meinungsäußerungen müssten ohne Angst vor staatlicher Verfolgung erlaubt sein.
Die Niederbayern gehen in vielen Punkten über den Entwurf der Programmkommission hinaus. Am deutlichsten ist das beim Umgang mit dem Islam, der nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen wieder das Topthema der AfD werden dürfte. Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, ist Konsens in der Partei.
Die Programmkommission will Minarette und Muezzinrufe verbieten und verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen untersagen. Gebetshäuser sollen nicht mehr mit Geld aus dem Ausland gebaut oder finanziert werden dürfen. Das wäre das Aus für Ditib, den größten Moscheeverein in Deutschland. Die Imame des Vereins werden aus der Türkei entsandt und vom türkischen Staat bezahlt. Der Entwurf will Vollverschleierung verbieten und nicht nur Lehrerinnen und Dozentinnen, sondern auch Schülerinnen und Studentinnen das Kopftuch untersagen.
Die Niederbayern gehen weiter: Sie erklären den Islam als solchen für verfassungsfeindlich und wollen deshalb den Bau und Betrieb von Moscheen generell verbieten. Das wäre ein schwerer Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit – und ist damit verfassungsfeindlich.
Sie wollen zudem das Schächten von Tieren und die Beschneidung von Jungen ohne medizinische Indikation verbieten, was auch die jüdischen Riten betreffen würde. Zahlreiche Einzelanträge unterstützen diese Vorschläge. Öffentlich stellt sich ihnen bislang keiner aus der Bundesspitze entgegen. Im Gegenteil: Am Wochenende haben von Storch und ihr Mit-Parteivize Alexander Gauland die Diskussion weiter angeheizt.
Heftig umkämpft ist die sozialpolitische Ausrichtung der AfD. So heftig, dass die Sozial- und Rentenpolitik im Entwurf der Programmkommission kaum, Gesundheitspolitik gar nicht vorkommen. Der Bundesvorstand will die Diskussion vertagen. Die ursprüngliche Forderung, das Arbeitslosengeld I zu privatisieren, ist im Entwurf gestrichen. Der Mindestlohn aber soll erhalten bleiben.
Die Änderungsanträge gehen kreuz und quer. Da wollen manche Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wieder einführen, andere Hartz IV auf sechs Monate begrenzen und die biometischen Daten der Empfänger zentral erfassen. Es gibt Forderungen, das Renteneintrittsalter wieder zu senken und eine Mindestrente einzuführen, die private Krankenversicherung abzuschaffen und eine Bürgerversicherung sowie eine Bundeskrankenkasse einzuführen. Nimmt man die Anzahl der Anträge als Indiz, dürfte es der wirtschaftsliberale Flügel schwer haben, sich in der Sozialpolitik durchzusetzen.
Der Ort ist wichtig
Umstritten ist – neben vielem anderen – auch die Außenpolitik. Grundsätzlich gilt: Mehr Nähe zu Russland, mehr Abstand zu den USA. Aber wie weit soll das gehen? Im Programmentwurf heißt es, die Mitgliedschaft in der Nato entspreche den Interessen Deutschlands, wenn sie sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränke. Änderungsanträge wollen wahlweise Russland in die Nato aufnehmen, mit dem Nato-Austritt drohen oder ihn gleich vollziehen.
Wie der Parteitag ausgeht, gilt als völlig offen. In die Stuttgarter Messe kommen keine Delegierten, sondern einfache AfD-Mitglieder, die Bundesgeschäftsstelle geht von 2.000 Teilnehmern aus. Jedes Mitglied, das sich anmeldet, kann mitreden und abstimmen.
Deshalb ist der Veranstaltungsort wichtig – in Stuttgart kommen andere Mitglieder als in Magdeburg oder Bremen. Baden-Württemberg ist kein dezidiert rechter Landesverband, Landeschef Jörg Meuthen, der gemeinsam mit Frauke Petry auch Bundesvorsitzender ist, gilt sogar als wirtschaftsliberales Aushängeschild.
Doch in Baden-Württemberg sind auch die Patriotische Plattform, der rechte Rand der AfD, und der Pforzheimer Kreis stark, in dem sich die radikalen Christen in der AfD zusammengeschlossen haben. Hinter vorgehaltener Hand hört man im Bundesvorstand, dass man froh sei, wenn der Entwurf der Programmkommission als Grundlage für die weitere Diskussion angenommen wird.
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