Kommentar Schäubles Haushaltspolitik: Die guten Jahre verschlafen
Es herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber ein hartes Spar-Regiment. Die Regierung läuft Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
W olfgang Schäuble Geiz und Planlosigkeit vorzuwerfen ginge an der Sache vorbei. Der Finanzminister tut das Notwendige, indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Trotzdem schwebt über allem die Ideologie der Nullverschuldung, die in unserem Land einiges erschwert.
In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig und vorausschauend. Ohne sich zu wehren, reserviert er für den Bundeshaushalt 2017 rund zehn Milliarden Euro, um die Zuwanderung zu bewältigen. Sollten die Ausgaben diese Grenze übersteigen, wird sich auch dafür Geld finden.
Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben – ohnehin der größte Posten – weiter an. Für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gibt es ebenfalls zusätzliche Mittel. Und nicht zuletzt erhalten die Länder und Kommunen regelmäßig mehr Geld. Unter dem Strich schafft die Bundesregierung so auch zusätzliche Nachfrage im Inland, die die europäische Wirtschaft insgesamt unterstützt.
So herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber doch ein hartes Spar-Regiment. Die zentrale finanzpolitische Botschaft der Regierung lautet: Wir wirtschaften solide und machen keine neuen Schulden. Die Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem bei den niedrigen Ausgaben für Investitionen. Kaum zu glauben, wie lahm das Internet in manchen Regionen Deutschlands ist. Daran trägt auch die Regierung eine Mitverantwortung, denn sie stellt nicht genug Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereit.
Dabei ließen sich Mehrausgaben leicht finanzieren, wenn der Finanzminister ein paar Milliarden Euro neue Kredite aufnähme. An der Sanierung der Staatsfinanzen änderte das nichts. Weil die Wirtschaftsleistung wohl auf absehbare Zeit zunimmt, ginge der Schuldenstand auch bei einer moderaten Neuverschuldung weiter zurück. Durch ihren Sparzwang aber läuft die Regierung Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.
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