Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum

Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit. Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.

Ein Schild vor dem LaGeSo in Berlin. Soll wohl das Gegenteil vom Bundeshaushalt (Überschuss 12 Mrd. Euro) darstellen. Foto: dpa

BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem langfristigen Defizit in den deutschen Staatsfinanzen. Dies geht aus dem Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen soll. Derweil verlangen Bauministerin Barbara Hendricks und Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) mehr Geld im Rahmen des Bundeshaushalts 2017, um die Folgekosten der Einwanderung zu finanzieren.

Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut 1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken.

In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp 4 Prozent. Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung steigen.

Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres.

Bundeshaushalt ohne neuen Schulden

Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut 400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu versorgen.

Genauso argumentiert Arbeitsministerin Andrea Nahles: Sie will pro Jahr 450 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zulasten der ohnehin geplanten Arbeitsmarktpolitik gehen.

In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Eventuell kann Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Die Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 11 Milliarden Euro mehr als 2016.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Der Merkelismus-Schäublismus ist gescheitert.

[Sascha]

Und die Bundeswehr soll mit Milliarden (1.000 Millionen sind 1 Milliarde) für mehr Auslandseinsätze ausgerüstet werden.

Mit Nachtsichtgeräten und neuen Panzern stabilisiert man aber keine Krisengebiete. Mit dem Militär kann man sie höchstens "befrieden", was nichts anderes heißt als alle Ab zu knallen die Stunk machen.

Wer die Fluchtursachen bekämpfen will darf keine "stabilen Diktaturen" mit Waffengewalt stürzen. Aus einer Diktatur fliehen keine 100.000 Menschen Jährlich (Da wird eher eine Mauer gebaut das die drin bleiben.) sondern nur aus Anarchischen Gegenden.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will sollte das Geld in die unterversorgte Entwicklungshilfe stecken. Dass die Bundeswehr kein Land stabilisieren kann sieht man in Afghanistan und dem Irak oder der Unterstützung des kampfes gegen die ISIS.

Das schafft nur eine gut finanzierte und starke Zivilgesellschaft und das schließt Militär aus. Militär kann nur der Erste Schritt sein "befrieden" einer Gegend. Danach fangen die Probleme aber an und diese Probleme werden bisher ignoriert. Eben weil sie nicht mit Panzern und Maschienengewehren gelöst werden kann.