Ist eine Elefantenrunde eigentlich noch eine Elefantenrunde, wenn Roger Lewentz teilnimmt? Lewentz ist Landeschef der SPD in Rheinland-Pfalz, außerdem ist er dort Innenminister. Er muss demnächst ins Fernsehen. Denn seine Chefin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, will nicht.
Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Davor will der SWR alle SpitzenkandidatInnen der Parteien, die realistische Chancen haben, in den Landtag einzuziehen, in einer Talkrunde befragen. Oder genauer: Der SWR wollte. Doch Dreyer sagte ab: kein TV-Gipfel mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD. Die Grünen wollten dann erst auch nicht mit der AfD, die CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner wollte aber nicht mit Grünen und SPD alleine, dann wollten die Grünen doch wieder mit der AfD, doch SPD-Dreyer blieb hart.
SWR-Chefredakteur Peter Frey schimpfte über „Schönwetterdemokraten“, die sich wegducken würden, statt auf die Bühne zu gehen. Nun also soll Lewentz den Dreyer-Ersatz geben, damit die TV-Runde doch noch stattfinden kann: mit SPD, mit CDU, mit Grünen, mit FDP, mit Linken – und mit AfD.
Tolle Idee. Leider kann sie die Elefantenrunde nicht retten. Jedes Mal, wenn Lewentz Fragen zu seiner Regierungschefin gestellt werden, jedes Mal, wenn er auf sie verweist, wird allen ZuschauerInnen vor Augen geführt werden, welch unwürdiges Geschacher dieser Runde vorausgegangen war.
Mit-denen-rede-ich-nicht-Dreyer
Immerhin hat Mit-denen-rede-ich-nicht-Dreyer seit dieser Woche einen prominenten Nachahmer: Donald Trump. Der US-Präsidentschaftskandidaturbewerber hat die für Donnerstag angesetzte Debatte der Republikaner abgesagt. Sein Grund ist ebenso simpel wie Dreyers: Er hat keinen Bock auf eine Teilnehmerin in der Runde. Allerdings ist es keine Gegenkandidatin, die Trump ablehnt, sondern eine Journalistin: Megyn Kelly, Moderatorin des gastgebenden Senders Fox News.
Daily Trumpet
Beherzt beißt Milliardär Donald Trump zu. Doch nicht nur ins Schweinekotelett – wie hier bei der Iowa State Fair, auf der alle Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur versuchen, beim Essen eine gute Figur zu machen. Trump schlägt seine Zähne auch in die Konkurrenz. Scharfe Worte, schöne Haare: Er ist fast täglich in den Medien. Wir dokumentieren die Endlos-Show „Scherz ist Trump“.
reuters
20. Januar 2016: Hat er es jetzt geschafft? Sarah Palin, schrille Tea-Party-Ikone, unterstützt Trump in seinem Wahlkampf. Das wird vor allen Dingen Ted Cruz ärgern, der am rechten Rand der Partei besonders beliebt ist – und der härteste Konkurrent Trumps vor den ersten Vorwahlen in Iowa und New Hampshire.
reuters
22. November: Trumps Tage sind gefüllt mit krassen Aussagen. Foltermethoden wie Waterboarding will er als Präsident wieder einführen, schließlich würden Terroristen Amerikanern viel schlimmere Dinge antun. Außerdem ist Trump überzeugt, dass Tausende Muslime in New Jersey nach den 9/11-Anschlägen gejubelt hätten. Beweise hat er nicht. Dennoch sind die Säle bei seinen Reden gut besucht, leere Stühle sind selten. In den Umfragen führt er wieder.
ap
29. Oktober: Vor dem dritten TV-Schlagabtausch der republikanischen Präsidentschaftsanwärter hat Ben Carson Trump in den Umfragen überholt. Der lässt sich das natürlich nicht gefallen, diagnostiziert dem Arzt Carson eine "niedrige Energie" und Untauglichkeit für den Job. Der denkt sich seinen Teil.
ap
15. Oktober: In den USA und Mexiko laufen die Halloween-Vorbereitungen auf Hochtouren. Trump-Masken sind nur eine von vielen Optionen, aber eine sehr gruselige.
reuters
7. Oktober: Sag es mit Donald. Wem die Sprüche des US-Präsidentschaftsbewerbers nicht passen, der kann ihm dank eines Online-Audio-Tools seine eigenen Worte in den Mund legen. Einfach auf clash.me/trump einen beliebigen Text eingeben und durch den Trump-O-Maten jagen, fertig ist das politisch korrekte Trump-Zitat.
clash.me/trump
30. September: Die Siegerpose konnte Trump schon immer besonders gut. Hier zu sehen 1990 in Atlantic City, als er mit großem Pomp sein Trump Taj Mahal Casino eröffnete, ein Baustein seines Imperiums. Sein Vermögen beziffert Trump auf zehn Milliarden Dollar. Die am Dienstag veröffentlichte Liste des Magazins „Forbes“ hingegen schreibt von 4,5 Milliarden Dollar. Aber für Trump gilt ja stets: Übertreibung macht anschaulich.
ap
28. September: Jetzt mal was Seriöses: Steuern. Am Montag stellt Trump seine Steuerpläne vor. Die Einkommensteuern will er für Millionen Menschen drastisch senken – für viele sogar auf Null. Die Reichen sollen auch weniger als bisher an den Fiskus zahlen müssen. Finanzieren will Trump das durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und durch eine Einmalsteuer auf Profite von US-Firmen in Übersee. Wie gesagt: seriös.
ap
11. September: Donald Trump trifft ... Donald Trump. Late-Night-Talker Jimmy Fallon verkleidet sich als Trump und interviewt „sich selbst“. Das ist großes Kino, „huuuuuge“, wie Trump sagen würde, was Fallon hinreißend parodiert.
Douglas Gorenstein/NBC via AP
4. September: Das von einem mexikanischen Programmierer gestaltete Videospiel trägt ein Wortspiel als Namen: „trumpealo“ heißt soviel wie „Sich-selbst-ins-Gesicht-schlagen“.
ap
1. September: Zu schön, um wahr zu sein. Donalds Haar hat keine Lust mehr auf die Gestalt unter ihm. Es flüchtet in ein sinnvolleres Leben. Es will vielleicht auch einfach nicht mehr mit Haarspray zugepestet oder nach Aufforderung von Trump von ParteigängerInnen angegrabscht werden, damit diese sich von der Echtheit und Fettigkeit der Frisur überzeugen können. Das Haar ist dann mal weg. Und Donald braucht doch ein Toupet.
twitter.com/@SwedishCanary
3. September: Vor dem Trump Tower in New York wird im Klu-Klux-Klan-Outfit gegen die rassistische Propaganda des Präsidentschaftskandidaten demonstriert.
dpa
31. August: Ist ja Trumps Kernkompetenz: Wolkenkratzer hochziehen, nach dem Motto: Ich habe den Größten ... Doch, oh weh: In Toronto kommt es zu Erektionsschwierigkeiten. Die Polizei hat die Straßen rund um den dortigen Trump Tower abgesperrt - eine instabile Antenne auf dem Gebäudedach droht in die Tiefe zu stürzen. Trump hat sicher schon Schuldige gefunden: Latinos, Frauen oder Schwule. In Kanada sollte eh' US-Militär einmarschieren.
ap
26. August: Donald Trump attackiert auf einer Pressekonferenz in Dubuque, Iowa, den Journalisten Jorge Ramos. Erst lässt er ihn von eine Saalordner von der Pressekonferenz entfernen, um ihn später wieder in den Saal zu bitten. Trump waren Ramos' Fragen zu seinen Abschiebefantasien spanischsprachiger Immigranten zu kritisch.
Reuters
18. August 2015: Weil sie feinste Lyrik sind, hat Sänger Josh Groban in der Late Night Show von Comedian Jimmy Kimmel die besten Trump-Tweets intoniert. Bei „Entschuldigt Ihr Versager und Hasser, aber mein I.Q. ist einer der höchsten - und Ihr wisst das alle" kommt Groban bis zum hohen C - wie conservative. Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=-41fbDYZyLo.
youtube.com/Jimmy Kimmel Live
17. August 2015: Trump erscheint vor einem New Yorker Gericht und verursacht einen MedienvertreterInnenauflauf. Nein, er muss sich für nichts verantworten. Er nimmt nur seine Pflicht als ehrenamtlicher Geschworener wahr. Zuvor hat er aber noch schnell eine Kür-Note vergeben: Für Topmodelsucherin Heidi Klum. Sie läge auf seinem Attraktivitäts-Ranking auch nicht mehr bei 10, dröhnt er.
ap
17. August 2015: Heidi Klums Entgegnung auf die Trump'sche Herabstufung folgt prompt. Auf Twitter postet sie ein Video, in dem sie von einem Donald-Lookalike auf 9,99 einpreist wird. Na, immerhin. Siehe auch: https://twitter.com/heidiklum/status/633347987910074368.
twitter.com/heidiklum
16. August 2015: Überhaupt die Frauen! Donald Trumps Komplimente für's weibliche Geschlecht sind toxisch. Das muss auch seine einzige Rivalin im Kandidatenrennen, Ex-Hewlett-Packard-Managerin Carly Fiorina, erfahren. Sie sei eine nette Person, sagt Trump während der Iowa State Fair, aber von Wirtschaft habe sie keine Ahnung. Ihr Konzern habe sie geschasst, deshalb muss sie ihre Taschen selber tragen – immerhin sind die voller Mais.
ap
8. August 2015: Am härtesten trifft Donalds Misogynie-Hammer Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly. Weil sie ihm ein paar kritische Fragen während des Fernsehduells zwischen den zehn führenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten stellt, nennt er sie später „Bimbo“ und behauptet, aus ihren Augen würde Blut quellen, überall würde es aus ihr herausströmen. Seitdem landen in seinem Postfach täglich Tausende gebrauchter Tampons.
imago/ZUMA Press
8. August 2015: Beim Fernsehduell zwischen den Bewerbern um die republikanische Präsidentschaftskandidatur nimmt Donald Trump kein Blatt vor den Mund. Er gibt sogar offen zu, dass er notfalls auch als Unabhängiger ins Rennen ums Weiße Haus gehen würde, sollte ihn die Partei nicht zu ihrem Frontmann küren. Auf so ein Szenario freut sich Hillary Clinton.
reuters
26. Juli 2015: Oh, endlich habe ich einen Grund gegen Scott Walker zu keulen, freut sich Trump. Walker (l.) ist Gouverneur von Wisconsin und ebenfalls Rivale Trumps im Kandidatenkarussell der Republikaner. Einer von Walkers Fundraisern hatte Trump einen „dumb-dumb (geistiger Tiefflieger)“, genannt. Trump erklärt daraufhin, dass Walker seinen Bundesstaat aus den schwarzen Zahlen in ein tiefes Haushaltsloch geführt habe.
reuters
23. Juli 2015: Rick Perry, Gouverneur von Texas, bewirbt sich wie Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Pah, meint Donald, Perry bräuchte erst mal eine Brille, um zu erkennen, dass Myriaden krimineller Migranten über den Zaun zwischen Mexiko und Texas gelangten. Seine Grenzkontrolle sei eine Schande. Aber Perry hat schon längst Gläser und betet zu Gott, er möge das „Krebsgeschwür“ Trump entfernen.
ap
21. Juli 2015: Ein weiterer Konkurrent Trumps ist Lindsey Graham. Der Senator aus South Carolina nennt Trump „Jackass“, auf einer Wahlveranstaltung in Grahams Heimatstaat kontert Trump mit „Idiot“ und setzt noch eins drauf: Er gibt einfach mal so die private Festnetznummer Grahams bekannt. Damit sich die Leute bei Graham persönlich über dessen Politik beschweren könnten, so Trumps Begründung. Der Draht läuft heiß.
imago/UPI Photo
18. Juli 2015: Republikaner John McCain gilt eigentlich als Liebling seiner Partei. Ist er doch ein hochdekorierter Soldat. Er hat in Vietnam gekämpft und war dort in Kriegsgefangenschaft. Aber Trump findet: „McCain ist kein Held“. Und das nicht etwa, weil Trump früher aktiv an der Seite Jane Fondas in der Anti-Vietnamkrieg-Bewegung tätig gewesen wäre. Er findet, McCain hätte sich schlichtweg nicht von den Commies einfangen lassen sollen.
dpa
16. Juni 2015: Trump tritt als Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur an und eine der ersten Attacken des parteiinternen Wahlkampfs reitet er höchstpersönlich gegen den Süden. Aus Mexiko kämen nur Drogen, Kriminalität und Vergewaltiger in die USA, poltert er. Die Republikaner können sich nun abschminken, die Hispanics als WählerInnen gewinnen zu können. In Mexiko reagiert man mit Humor und Pappmaché auf Trumps Tiraden.
reuters
Der hat Trump einst ziemlich unverblümt gesagt, dass ihre bissigen Fragen wohl daher kämen, dass sie ihre Tage hätte: „Man konnte sehen, dass Blut aus ihren Augen kam. Blut kam aus wo auch immer“, hatte er vor Monaten nach einer ersten Debatte mit Kelly als Fragestellerin gesagt.
Seitdem herrscht zwischen Kelly und Trump eine wenig verhohlene Abneigung.
Trump und Dreyer stehen für die Facebookisierung des öffentlichen Diskursraums
Aber: Es ist Trumps gutes Recht, mit Journalistinnen und Journalisten, die ihm nicht passen, nicht zu reden. Teil einer freien Medienlandschaft ist auch die Freiheit aller, mit Medienvertretern zu kommunizieren oder eben nicht. Bei Dreyer liegt die Sache anders: Sie ist Ministerpräsidentin in einem Land, in dem die AfD in den Landtag einziehen könnte. Sie muss sich anderen Meinungen stellen. Sie muss sich dem politischen Gegner stellen. Sie ist Politikerin, Landeschefin.
Es ist ihr verdammter Job, sich auch mit den dümmsten politischen Gegnern auseinanderzusetzen – zumindest dann, wenn eine relevante Anzahl an WählerInnen in ihrem Land sich diesen zugehörig fühlt. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Fällen.
Die Gemeinsamkeit zwischen Trump und Dreyer ist die Facebookisierung des gesamten öffentlichen Diskursraums: Im sozialen Netzwerk, erreicht viele nur noch, was sie lesen wollen. Gerade rechtes Gedankengut verbreitet sich so äußerst schnell und scheint die Radikalisierung vieler zu beschleunigen. Man sieht in der Timeline die Falschmeldung über irgendeine Vergewaltigung durch Asylbewerber. Die anschließende Richtigstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft erreicht den Leser nicht mehr. Zumindest nicht via Facebook. Es entstehen Parallelöffentlichkeiten. Wir bauen uns unsere Realitäten, wie sie uns gefallen. Und wie sie uns der Algorithmus von Facebook konstruiert.
Und nun findet das, wie die Beispiele Trump und Dreyer zeigen, in der öffentlichen Arena seine Fortsetzung. Wer mir nicht passt, mit dem rede ich nicht. Dem hör ich nicht zu. Den seh ich nicht.
Das ist fatal. Denn so zuwider einem die Meinung des anderen auch sein mag, so wichtig ist in einer funktionierenden Demokratie das Signal: Seht her, wir hassen uns, aber wir reden miteinander und schlagen uns nicht gegenseitig die Fresse ein. Die Domestizierung aller am politischen Diskurs und Prozess Beteiligten ist eine große Errungenschaft moderner demokratischer Gesellschaften. Sie wird aufs Spiel gesetzt, wenn wir uns gegenseitig nicht mehr beachten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei?
Jetzt unterstützen
Sinneswandel bei Ministerpäsident Kretschmann und SPD-Chef Schmid: Sie erklären sich bereit, bei der Elefantenrunde des SWR mit der AfD zu diskutieren.
Die Elefanten, die vom SWR eingeladen wurden, haben im Vorfeld gewütet und genug Porzellan zerschlagen: Dreyer, Kretschmann, Schmid etc. haben den so "staatsfernen" SWR als obrigkeitshörig vorgeführt. Frau Dreyer verkündet zudem VOR dem SWR was gesendet wird.
Und noch besser: Mit der Vorgabe, "über den rechtsradikalen Kern der AfD" zu diskutieren diktiert man dem SWR auch gleich noch den Inhalt der Sendungen.
Sowas kannten wir: "Aktuelle Kamera".
Nochmal 5 % mehr für die AfD, das ist das Ergebnis!
Als wenn das alles so einfach wäre. Ich bin gewiss kein Freund der SPD (wer meine Kommentare hier regelmäßig liest, wird das wohl bestätigen können), aber Frau Dreyer und Frau Kraft kann ich in diesem Punkt nur allzu gut verstehen. Ein öffentlicher Auftritt Seite an Seite mit AfD-Visagen ist einfach eine menschliche Zumutung. Das muss sich wirklich niemand antun, auch kein Politiker. Sachliche und fundierte Beiträge wird erfahrungsgemäß doch niemand von der AfD in so einer Runde erwarten dürfen. Die Qualität der Diskussion bliebe von vorneherein auf dem sattsam bekannten, äußerst bescheidenen Level der AfD-Kandidaten festgenagelt. Die AfD selbst hält sich ja hartnäckig für ein behindertes Volk, dem man entweder selbstlos zu Diensten sein muss, oder das man ansonsten in aller Öffentlichkeit schlagen muss. Anständige Menschen schlagen aber keine Behinderte und wollen das übrigens auch gar nicht. Darüberhinaus müssten die AfDler ja auch keinerlei kritische Fragen der Moderatoren fürchten, weil sie ja bislang auch keinerlei Verantwortung für die praktische Politik im Land tragen mussten. Wenn sie in die Landtage gewählt werden sollten, können sie ja bei den nächsten Runden in fünf Jahren ausführlich darlegen, was sie so alles für ihr behindertes Volk geleistet haben - oder eben auch nicht. Kleiner Hinweis - nur mal so - an alle demokratisch Bewegten und Erregten: Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Landtage wird nicht im und nicht am Fernsehgerät getroffen, sondern am Wahltag durch Stimmabgabe in den Wahlbezirken.
Ich kann verstehen, warum ein Medienredakteur das nicht versteht. Der Boykott ist jetzt schon eine weit größere Aussage, als jedes Geschwafel in der Show gewesen wäre.
Trump dürfte in den USA den Holocaust läugnen, in Deutschland "darf" das die AfD nicht.
Muss/Sollte man sich mit jedem Extremisten unterhalten? Nimmt man als extremismus Standart eine allglatte Frauke Petry o.ä.? Oder sieht man sie als Repräsentanten einer Partei von u.a. auch Nazis?
Gesteht man letzteres als Meinung zu, ist eine Verweigerungshaltung zwar immer noch fragwürdig, sollte aber dennoch verständlich sein.
"Es ist ihr verdammter Job, sich auch mit den dümmsten politischen Gegnern auseinanderzusetzen – zumindest dann, wenn eine relevante Anzahl an WählerInnen in ihrem Land sich diesen zugehörig fühlt."
Ich verstehe sehr wohl, dass man nicht mit der AfD reden möchte, aber es geht ja nicht um die AfD sondern den Wähler. Wie der Landtag sich zusammensetzt, das entscheidet sich ganz demokratisch an der Wahlurne. Es ist daher notwendig, dass die Parteien gleichberechtigt nebeneinander um die Stimmen werben. Da wäre es doch grotesk, wenn eine etablierte Partei bevorzugt wird, also im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Wähler sprechen kann, eine herausfordernde Minderheitspartei dagegen nicht.
Die beste Medizin gegen Brandstifter ist sie reden zu lassen. Um Kopf und Kragen. Die Parteien müssen sich der AfD stellen und die AfD stellen. Die SPD hat eine wunderbare Geschichte im Umgang mit politischen Minderheiten. Man denke an so liberale Klargeister der SPD wie Eduard Bernstein. Darauf muss sich die SPD wieder besinnen, eine starke Volkspartei.
