Angela Merkels Kurs und die Probleme: Die Strategie der Standhaften
Die Macht der Kanzlerin erodiert. Nach der CSU zweifelt nun auch die SPD an Merkels Kurs, die Grenzen für Flüchtlinge offenzuhalten.
Merkels Befürchtung
Die Kanzlerin weigert sich beharrlich, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Sie tut das, weil sie ein Szenario vermeiden will, das die EU zerstören könnte. Entschlösse sich Deutschland, die wichtigste Volkswirtschaft Europas, zu so einem Schritt, müssten andere Staaten fürchten, auf Flüchtlingen sitzen zu bleiben. Österreich, Tschechien, Slowenien und andere zögen nach und machten ebenfalls zu.
Merkel fürchtet also eine Kettenreaktion, an deren Ende eine Abkehr vom Europa ohne Grenzkontrollen stehen könnte. Die Wirtschaft litte dann erheblich, die Arbeitslosenzahlen stiegen. Ohne Schengen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Reisefreiheit „macht der Euro keinen Sinn“, warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits.
Natürlich werden in Regierungen längst entsprechende Planspiele angestellt. Zwischen Bundeskanzleramt und Italiens Regierung soll zum Beispiel besprochen worden sein, welchem Staat es mehr schade, wenn am Brennerpass plötzlich wieder Grenzkontrollen stattfänden. Aber klar ist auch: Wie sehr das Ende von Schengen die EU tatsächlich treffen würde, ist unklar. Merkel, das ist offensichtlich, will dieses Szenario mit aller Macht verhindern. Schafft sie das?
Merkels Strategie
Merkels setzt auf eine Doppelstrategie, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Ihre Koalition will Abschiebungen beschleunigen, sie hat außerdem mehrere Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die abschrecken sollen. Entscheidend aber ist die Außenpolitik. Merkel will die Länder an der EU-Außengrenze, die im Moment die Flüchtlinge einfach weiterleiten, dazu bringen, ihre Grenzen hart zu kontrollieren. Außerdem arbeitet sie an einem Pakt mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Menschen aus Syrien. Einfach gesagt soll Erdoğan die Grenzen zumachen und so die Balkanroute austrocknen. Dafür bekäme er EU-Milliarden und ihm würden Flüchtlingskontingente abgenommen. Zudem sollen die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden.
Merkels Problem
Die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zu den Höchstständen des Vorjahres deutlich gesunken, von über 10.000 auf ungefähr 3.000 am Tag. Das ist nur scheinbar ein Erfolg für diejenigen, die eine Reduzierung gefordert hatten, tatsächlich aber eher auf das Winterwetter zurückzuführen. Vor vier Wochen hatte Merkel auf dem CDU-Parteitag um Geduld geworben, um mit den EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Lösung zu finden. Bisher ohne Ergebnis.
Italien weigert sich, seinen Anteil an den vereinbarten Zahlungen von drei Milliarden an die Türkei zu leisten. Die wiederum geht nicht gegen Schleuser vor. Stattdessen schickt Ankara Kriegsflüchtlinge nach Syrien zurück.
Doch Merkel bleibt dabei: Erst die europäischen Verhandlungen im Februar und März abwarten, mit der Türkei verhandeln, dann – notfalls – einen Plan B entwerfen. Das erste Quartal des Jahres, sagte ihr Generalsekretär Peter Tauber am Montag, sei dafür entscheidend.
Merkels Gegner I
Merkels größte Gegner sitzen nicht in der Opposition, sondern in ihrer eigenen Partei. Es sind diejenigen, die seit Monaten einen schärferen Kurs fordern, der Wirtschaftsflügel beispielsweise oder der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Schon auf dem Parteitag hatte der mit anderen CDU-Mitgliedern eine Rückkehr zum Dublin-Verfahren und Grenzkontrollen gefordert – der Antrag wurde abgelehnt, aber das Zeichen des Gegen-Merkel-Seins blieb. Und wurde nun mit einem Brief erneuert, in dem mehrere Dutzend Fraktionsmitglieder eine Kursänderung fordern.
Angela Merkel scheint das gelassen zu nehmen: „Abgeordnete müssen keine Briefe schreiben“, sagte Peter Tauber am Montag, sie könnten schließlich persönlich mit ihrer Vorsitzenden sprechen.
Deutlich ernster scheint Merkel das Drängen der Schwesterpartei zu nehmen: Deshalb fährt sie auch zur Klausur der bayerischen Landtagsfraktion. Die CSU hält an ihrer Obergrenze fest, damit für die AfD gar nicht erst eine Lücke entsteht, in der sie sich rechts außen einnisten kann. Wohl deshalb darf die CSU seit Wochen die Agenda der Asylrechtsverschärfungen diktieren, ohne dass Merkel ein Machtwort spricht: Die CSU ist das Sprachrohr für diejenigen Forderungen, die für Merkel und die CDU nicht laut äußerbar sind. Eine Strategie, die nicht aufzugehen scheint, zeigen neueste Umfragewerte.
Ihre Gegner II
Mit Seehofers Dauerfeuer kämpft Merkel seit Monaten. Aber neuerdings überholt auch die SPD Merkel von rechts. Sigmar Gabriel setzt sich von Merkel ab und versucht so sicherzustellen, dass die SPD nicht mit einem Scheitern ihrer Strategie verbunden würde. Um die Schließung von Grenzen in Europa zu vermeiden, müsse es bei der Sicherung der Außengrenzen vorangehen, sagte Gabriel am Montag nach einer Vorstandsklausur in Nauen. Schon zuvor hatte er gefordert, bis zum Frühjahr müsse es ein wirksames Abkommen mit der Türkei geben. Das klang schon fast wie ein Seehofer-Ultimatum.
Es ist keineswegs so, als seien alle SPD-Funktionäre begeistert von Merkels Diktum der offenen Grenzen. Die Sozialdemokraten stecken bei der Flüchtlingspolitik in einem Dilemma. Ihr Programm verpflichtet sie eigentlich zu einem linken Kurs. Aber in ihren Wählermilieus gibt es viele Menschen, die sich vor Sozialkonkurrenz fürchten und Angst vor Flüchtlingen haben. Seit Wochen betont Gabriel deshalb, dass der Staat eine doppelte Integrationsaufgabe leisten müsse. Indem er Flüchtlinge integriere, aber auch den Zusammenhalt der Gesellschaft garantiere.
Die Messlatte
Was will die Bevölkerung? Eine vage Antwort darauf geben aktuelle Umfragen, nach denen CDU und CSU stetig an Zustimmung verlieren – bei allen Instituten liegen sie unter 40 Prozent. Die Ironie daran ist: So sehr sich die Union auch darum bemüht, keine Wähler an die rechtspopulistische AfD zu verlieren, umso beliebter wird die kleine Partei. Aktuell schafft sie es in einigen Umfragen bereits auf elf Prozent.
Aber ist das der Union wirklich so unrecht, wie sie immer sagt? Vermutlich kaum, denn letztlich könnte die AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die CDU als Vehikel zurück in die Regierung dienen: Treffen die Umfragen in den Ländern zu, würde die AfD tatsächlich in beiden Landtagen einziehen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb bekämen dann eine Mehrheit – für eine Große Koalition würde es aber in beiden Fällen dank der AfD reichen. Vielleicht deshalb beginnt sich die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner von Merkel abzusetzen. Sie steht nur noch halbherzig hinter ihr: „Es hat ja keiner einen Vorschlag, wer wirklich eine Alternative sein könnte.“
Die Alternativen
Merkels Kritiker eint, dass sie zwar lautstark Fristen setzen und andere Lösungen fordern. Aber sie benennen die Konsequenzen nicht ehrlich. Selbst wenn man das eingangs erwähnte Szenario geschlossener Grenzen für hinnehmbar hält, haben die Rebellen in der Union ein taktisches Problem. Darf die Union kurz vor der Bundestagswahl eine beliebte Kanzlerin fallen lassen? Wer macht es dann? Oder kann Merkel ihren Kurs ändern, ohne zurückzutreten?
Für einen gezielten Putsch gibt es in der Union – trotz aller Kritik – keine Hinweise. Wolfgang Schäuble ist der erfahrenste CDU-Minister, er hat mehrmals erkennen lassen, dass er in der Flüchtlingspolitik anderer Meinung ist als Merkel. Aber Schäuble weiß um die Probleme einer anderen Lösung, außerdem ist er ein großer Freund Europas. Er belässt es bei Sticheleien, etwa indem er den vergifteten Vorschlag unterbreitet, die Flüchtlingskrise über einen EU-weiten Benzin-Soli zu finanzieren – womit man die Menschen zuverlässig gegen die Flüchtlinge aufbrächte. Aber gleichzeitig lobt er Merkel, wo er kann. Sein Ego ist zweifelsfrei groß genug, zu glauben, keiner könne besser Kanzler als er. Aber dass er aktiv am Sturz Merkels arbeitet, darf bezweifelt werden.
Ein Kurswechsel der Kanzlerin ist nicht ausgeschlossen, auch wenn sie sich in der Flüchtlingsfrage so klar positioniert hat wie noch bei keinem anderen Thema. Merkel hat ihre Politik immer wieder den Stimmungslagen der Deutschen angepasst. Wenn die Flüchtlingszahlen im Frühjahr weiter steigen, wenn die Skepsis in der Bevölkerung wächst, dann könnte Merkel einlenken. Sie könnte auf die Weigerung der EU-Partner zur Kooperation verweisen. Zudem wäre denkbar, die Grenzen nur für bestimmte Personengruppen zu schließen, auch von Obergrenzen müsste keine Rede sein. Für Merkel wäre eine gesichtswahrende Lösung wichtig, es dürfte nicht aussehen, als gebe sie Seehofer oder Gabriel nach. Aber das wäre dann nur noch eine zu verhandelnde Selbstverständlichkeit.
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