Türkei vor der Wahl am Sonntag: Die Angst vor den weißen Toros
Am Sonntag wählen die Türken erneut. Recep Tayyip Erdoğans AKP wird wohl wieder keine absolute Mehrheit erreichen.
Die weißen Toros, das ist eine Automarke, mit der bei der kurdischen Bevölkerung schlimme Erinnerungen verknüpft sind. Diese in Lizenz gebauten türkischen Renault-Autos wurden in den 90er Jahren vom Geheimdienst des Militärs genutzt. Rollte damals ein weißer Toros ins Dorf, wussten die Leute, dass wieder einmal Männer abgeholt wurden, die man niemals wiedersah, oder allenfalls Jahrzehnte später in einem Massengrab verscharrt vorfand.
DavutoğlusSatz war eine massive Drohung. Er scheint die Befürchtung vieler Türken und Kurden zu bestätigen, dass die Regierung der Partei für Recht und Entwicklung (AKP) und Präsident Recep Tayyip Erdoğannicht bereit sein werden, eine Niederlage bei den Wahlen am Sonntag zu akzeptieren.
Seit Wochen tourt Davutoğludurch die Türkei und führt einen ausgesprochenen Angstwahlkampf. Tenor: Sollten wir verlieren, werden Terror und Chaos überhandnehmen; wenn wir verlieren, bricht die Wirtschaft zusammen und eure Kinder werden keine Jobs mehr bekommen; falls die AKP nicht wieder die absolute Mehrheit erhält, kommt ein verlorenes Jahrzehnt auf euch zu.
Wird Erdoğan zu einer Koalition bereit sein?
Doch so sehr Davutoğluund Erdoğandrohen und schimpfen, die Wähler scheinen wenig beeindruckt. Nahezu alle Umfragen sagen voraus, dass die Neuwahlen am Sonntag mehr oder weniger dasselbe Ergebnis bringen werden wie der Urnengang im Juni.
Die kurdisch-linke HDP (Demokratische Partei der Völker) wird aller Wahrscheinlichkeit nach trotz der jüngsten Kämpfe mit der kurdischen Guerilla PKK erneut die Zehnprozenthürde überspringen und ins Parlament einziehen. Falls dies eintrifft, wird die AKP mit rund 40 Prozent erneut die absolute Mehrheit verfehlen. Am Ende stünde die gleiche Situation wie im Juni: Es bedarf einer Koalition, um eine Regierung zu bilden.
Die Frage, die deshalb im Moment das Land bewegt, ist nicht so sehr, wie die Wahlen ausgehen werden. Alle Experten, Journalisten und Abgeordneten beschäftigen sich bereits damit, ob Präsident Erdoğandieses Mal bereit sein wird, das Ergebnis zu akzeptieren und eine Koalitionsregierung zu unterstützen. Gibt es eine Rückkehr zur Normalität? Oder werden Gewalt und Chaos weitergehen, bis der Präsident entweder durch eine Notstandsregierung oder womöglich einen dritten Wahlgang endlich seinen Alleinherrschaftsanspruch durchsetzen kann?
Die Ereignisse der letzten Tage, darin sind sich alle Kommentatoren in den Erdoğan-kritischen Medien einig, sprechen dafür, dass der Präsident nicht daran denkt, zu einem demokratischen Kurs zurückzukehren.
Statt nach dem verheerenden Terroranschlag am 20. Oktober in Ankara die Gesellschaft gegen die Gewalt zusammenzuführen, spalteten Erdoğanund sein Ministerpräsident Davutoğluweiter. Wider alle politische Vernunft und entgegen jeder kriminalistischen Expertise behaupteten beide, neben dem IS seien auch die PKK und der syrische Geheimdienst an dem Anschlag beteiligt gewesen.
Diese Desinformationskampagne hat dazu geführt, dass immerhin dreißig Prozent der AKP-Anhänger fest davon überzeugt sind, die kurdische PKK habe die überwiegend kurdischen Friedensdemonstranten von Ankara in die Luft gesprengt.
Dass der Generalstaatsanwalt vor zwei Tagen öffentlich verkündete, die Ermittlungen hätten eindeutig ergeben, der Terroranschlag sei vom IS aus Syrien bei einer Schläfergruppe in der Türkei in Auftrag gegeben worden, kam bei diesen Leuten gar nicht mehr an.
Keine Rücksicht auf die öffentliche Meinung
Auch das Vorgehen Erdoğansgegen oppositionelle Medien lässt wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Nachdem die Polizei am Mittwoch auf Grundlage einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung des Präsidenten gewaltsam zwei Fernsehsender stürmte und anschließend lahmlegte, scheint nicht mehr infrage zu stehen, dass die Zeit, in der die Regierung auf die öffentliche Meinung in der Türkei und im Ausland noch Rücksicht nahm, vorbei ist.
Stattdessen kündigte ein Abgeordneter der AKP lauthals an, nach der Wahl werde man auch die restlichen Erdoğan-kritischen Medienhäuser ausschalten.
Weltweit protestierten zwar die einschlägigen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, doch die Regierungen des Westens halten sich auffällig zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin lässt schweigen und auch vom US-State Department kam keine Reaktion.
Stattdessen hält die EU einen sehr kritischen Fortschrittsbericht über die Türkei bewusst zurück, um bei Erdoğankeinen Unmut zu erregen. Denn der Mann wird ja gebraucht. Im Moment sitzt die Türkei in Wien mit am Tisch der Mächtigen, um über eine Lösung für den Syrienkrieg zu beraten, und in Berlin und Brüssel werden die Rufe immer lauter, ohne Erdoğanwerde man die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen.
In zwei Wochen, am 15./16. November, werden sich die mächtigsten PolitikerInnen der Welt zum G-20-Gipfel im türkischen Antalya als Gäste Erdoğanseinfinden. Unter anderem soll dort darüber geredet werden, wie man die Opfer des Krieges in Syrien entweder im Land direkt oder doch zumindest in den Anrainerstaaten festhalten kann. Man darf wohl davon ausgehen, dass Merkel und die anderen dann über die demokratischen Defizite Erdoğansgroßzügig hinwegsehen werden.
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