Kompromiss in der CDU: Frauenquote hat wieder Zukunft
Die CDU findet einen Kompromiss zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder: Die Frauenquote in Aufsichtsräten kommt, aber erst 2020.
BERLIN taz | Es war ein ausgeklügelter Coup der CDU-Spitze im letzten Moment. Seit Tagen bahnte sich eine Koalitionskrise wegen der gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte an, die am kommenden Donnerstag zur Abstimmung steht. Um eine drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern, stellte der CDU-Bundesvorstand einen unerwarteten Kompromiss vor: Ab 2020 soll nun doch eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte kommen. Diese soll die von Kristina Schröder hochgehaltene Flexiquote ablösen.
„Das wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Der Kompromiss modifiziert den Beschluss der CDU für eine Flexiquote beim jüngsten Bundesparteitag. Dort waren die 30 Prozent noch als vages Ziel formuliert worden. Nun wird dieses Ziel festgeklopft – allerdings nur im Wahlprogramm. Auch wurde über mögliche Sanktionen bei Nichterreichen der Quote nicht gesprochen.
Seit Tagen waren die Drähte heiß gelaufen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder beschwor die UnionsfraktionärInnen, die Kanzlerin telefonierte mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich stets für ein gesetzliche Quote ausgesprochen hatte. Und die VertreterInnen der „Berliner Erklärung“ warben bei allen Abgeordneten per Brief für den Oppositionsentwurf für eine feste Quote. Die Sorge der Union: ein folgenreicher Showdown am Donnerstag im Bundestag, mitten im Wahlkampf.
Worum ging es? Darum, ob 21 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag für einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat stimmen, der die Einführung einer 40-Prozent-Quote bis 2023 vorsieht. Der Entwurf kommt von der Hamburger SPD-Regierung. Ungewöhnlich war, dass Arbeitsministerin von der Leyen sich für diesen Entwurf positionierte – gegen ihre Kollegin Kristina Schröder.
Noch ungewöhnlicher: Zwei Dutzend UnionspolitikerInnen hatten sich in einer „Berliner Erklärung“ zusammen mit ParlamentarierInnen der Opposition für eine feste Quote ausgesprochen – und drohten nun, mit der Opposition zu stimmen. Es wäre eine Frauenrevolte ohne Beispiel in der Union gewesen.
Kauder berät mit Abweichlerinnen
Diese scheint nun abgebogen. Am Abend wollte Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Abweichlerinnen aus der Union über deren Abstimmungsverhalten beraten. Kaum vorstellbar, dass nun trotz des Kompromisses eine nennenswerte Zahl von CDU-Frauen gegen ihre Fraktionslinie votieren. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass „wir im Parlament geschlossen und koalitionsvertragsgemäß agieren“. Schließlich hat nach Angaben der Partei auch von der Leyen für diesen Ausweg plädiert.
Das parteiinterne Verhandlungsergebnis ist derart ausgeklügelt, dass es sogar Familienministerin Schröder ermöglicht, ihre Haltung bestätigt zu sehen. Sie zeigte sich am Nachmittag erfreut, schließlich habe der Parteivorstand „den Parteitagsbeschluss bekräftigt, dass 2014 zuerst eine gesetzliche Flexiquote für Vorstände und Aufsichtsräte kommen muss“. Sie sei sicher, dass 2020 die 30-Prozent-Marke ohnehin kein Thema mehr sein werde – „weil dieser Frauenanteil mit der Flexiquote schon vorher erreicht wird“. Gesichtswahrung für Fortgeschrittene.
Die Cheflobbyistin für die Quote, die Berliner Unternehmensberaterin Monika Schulz-Strelow, nannte den Beschluss „tricky“. „Die feste Quote steht nur im Wahlprogramm. Wer weiß, ob die Union die Wahl gewinnt und mit wem sie dann koaliert?“ Die Unionsfrauen nähmen nun wahrscheinlich den Spatz in der Hand statt die Taube auf dem Dach, mutmaßt sie. „Vielleicht werden wir dann doch noch von der EU-Richtlinie aus Brüssel überholt.“ Auf EU-Ebene wird ebenfalls eine Richtlinie mit einer festen Quote vorbereitet. Trotz allem werde sie den Sekt öffnen: „Ein Teilerfolg ist das auf jeden Fall.“
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