Veröffentlichung von CIA-Folterbericht: Republikaner fürchten Gewalt
Auf 6.300 Seiten sind die Verhörmethoden der CIA seit 9/11 zusammengefasst. Nun sollen Teile davon bekannt werden – und US-Politiker machen sich Sorgen.
WASHINGTON ap/dpa | Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, hat vor den Folgen eines Berichts über CIA-Foltermethoden gewarnt. Die kurz bevorstehende Veröffentlichung würde „Gewalt und Tote“ im Ausland nach sich ziehen, sagte Rogers dem Sender CNN am Sonntag in der Sendung „State of the Union“.
Die US-Geheimdienste und andere Regierungen seien sich in der Einschätzung einig, dass Extremisten die Ergebnisse des Berichts nutzen würden, um zu Gewalt aufzustacheln.
Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Dianne Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6.300 Seiten langen „Torture Report“ den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des „Waterboarding“, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs „Krieg gegen den Terror“ für scharfe Kritik gesorgt.
Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry Feinstein aufgefordert, den Zeitpunkt der Veröffentlichung genau abzuwägen. Laut der Sprecherin des State Department, Jen Psaki, habe Kerry gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne. Präsident Barack Obama hatte im Bezug auf den Bericht eingestanden: „Wir haben einige Leute gefoltert.“
Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut New York Times jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.
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