Hamburger Koalitionsverhandlungen: Das Heim bleibt auf dem Tisch
SPD und Grüne in Hamburg wollen nun doch eine geschlossene Unterbringung für problematische Jugendliche – am liebsten zusammen mit Bremen.
HAMBURG taz | Hamburg wird auch unter einem rot-grünen Senat an der Unterbringung straffälliger Jugendlicher in einem geschlossenen Heim festhalten. Das haben nach taz-Informationen die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen am Dienstagabend im Hamburger Rathaus beschlossen. Offizielle Stellungnahmen zu diesem Beschluss – wie auch zu anderen dort gefassten – gibt es nicht.
Die Grünen haben ein geschlossenes Heim stets strikt abgelehnt, unter Berufung auf schlechte Erfahrungen mit dem „Kinderknast“ in der Hamburger Feuerbergstraße sowie den Skandalen um die Haasenburg-Heime in Brandenburg, in denen auch Hamburger Jugendliche untergebracht waren. Beide Einrichtungen sind seit Langem dicht, in Hamburg kümmert sich seit einem Jahr ein Trägerverbund um individuelle Lösungen, wo früher vielleicht weggesperrt worden wäre. Das aber auch in Zukunft zu können, daran hält die Hamburger SPD fest.
Dem Vernehmen nach erreichten die Grünen in den Verhandlungen lediglich eine intensivere sozialpädagogische Betreuung gefährdeter Jugendlicher in Wohngruppen oder eigenen Wohnungen, um sie vor einem Gang hinter Gitter zu bewahren. Dieser aber bleibt als letzte Möglichkeit ausdrücklich erhalten.
Die Sozialbehörde darf nun die bereits begonnenen Gespräche mit Bremen über eine Zusammenarbeit fortsetzen. Dort gibt es ein angeblich geeignetes Gebäude für solch eine Einrichtung, Hamburg hat einen Träger zu bieten, der dieses Heim zu betreiben bereit ist. In Bremen gibt es eine Gruppe minderjähriger Flüchtlinge, von denen es heißt, sie hätten lange auf der Straße gelebt und seien nicht zugänglich. Strittig ist allerdings, ob diese beiden verschiedenen Gruppen unter einem Dach unterzubringen eine gedeihliche Lösung sein kann.
SPD und Grüne haben am Mittwoch ihre Verhandlungen über letzte strittige Punkte fortgesetzt, darunter auch die Kompromisssuche bei strittigen Themen in der Innen- und Flüchtlingspolitik. Ab Donnerstag wollten sie sich über die finanziellen Auswirkungen ihrer in 15 Verhandlungsrunden getroffenen Vereinbarungen verständigen. Abschließend stehen der Zuschnitt der Behörden und die Ressortverteilung auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen, wie schon in der schwarz-grünen Koalition, drei von elf SenatorInnen stellen, die SPD möchte ihnen nur zwei zugestehen.
Der fertige Koalitionsvertrag könnte am Ostermontag vorgestellt werden, danach soll am 12. April ein Parteitag der Grünen und zwei Tage später der SPD die Vereinbarungen absegnen. Am 15. April soll in der Bürgerschaft die rot-grüne Koalition Realität werden.
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