Arbeit an linken Mehrheiten: Mal wieder wieder in die Offensive kommen
Das Institut Solidarische Moderne stellt sich neu auf. An der Spitze der linken Denkfabrik steht künftig ein rot-rot-grünes Trio aus dem Bundestag.
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat eine neue Führung. Nach taz-Informationen hat die linke Denkfabrik auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch drei Bundestagsabgeordnete an ihre Spitze gewählt. Vorstandssprecher*innen sind künftig Caren Lay (Linke), Jan Dieren (SPD) und Karoline Otte (Grüne).
Laut Otte darf die Zusammensetzung aus drei Vertreter*innen des rot-rot-grünen Lagers als politisches Signal verstanden werden. „Das ISM ist wieder am Start!“, sagte sie. Es gehe darum, „Raum zu schaffen für ein gemeinsames linkes politisches Projekt, das es schafft, wieder Hoffnung auf ein gutes Morgen für alle zu geben“. Als Beisitzer*innen sitzen im neuen Vorstand weitere Mitglieder der drei Parteien, aber wie bisher auch Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure wie DGB, BUND oder Attac.
Das ISM war 2010 gegründet worden, ebenfalls von Linken, Grünen und Sozialdemokrat*innen um die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Laut Selbstbeschreibung wollte man dazu beitragen, die „tiefen programmatischen und strategischen Defizite der Linken in Deutschland und Europa“ zu überwinden und „wieder in die Offensive zu kommen“.
Mit Blick auf die politischen Verhältnisse 16 Jahre später ist das offenkundig nicht ganz gelungen. Lange Zeit prägte das ISM zwar zumindest progressive Debatten mit. Während des Rechtsrucks der vergangenen Jahre nahm die Relevanz des Instituts im gerupften linken Lager aber ebenso ab wie seine Verankerung in den entsprechenden Bundestagsfraktionen. An der Spitze des Vorstands standen zuletzt keine aktiven Abgeordneten, sondern die ehemalige Linken-Abgeordnete Sabine Leidig, die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel und der Campaigner Valentin Ihßen.
Klarer Vorsatz
Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wollen ihre Nachfolger*innen jetzt den Vorsatz wieder aufgreifen, in die Offensive zu kommen. Die Linken-Abgeordnete Lay kündigte an, man wolle aufarbeiten, wie die Rechten in den letzten Jahren die Hegemonie gewinnen konnten, und eigene Antworten dagegenstellen. „Mit welchen Narrativen, mit welchen Inhalten können progressive Kräfte wieder aus der Defensive kommen? Dieser Aufgabe wollen wir uns widmen“, sagte sie.
Einig sei man sich, dass ökonomische Fragen eine zentrale Rolle spielten. Der SPD-Abgeordnete Dieren verwies auf Umfragemehrheiten für mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Unser Ziel ist es, diese gesellschaftlichen Mehrheiten in politische Mehrheiten zu übersetzen“, sagte er.
Der Neustart im Institut Solidarische Moderne ist nicht der einzige Versuch einer neuen rot-rot-grünen Vernetzung. Auch im Bundestag selbst gab es in den vergangenen Monaten wieder vermehrt Gespräche zwischen Abgeordneten der drei Fraktionen. Öffentlich reden die Beteiligten darüber aber kaum. Diese Zurückhaltung unterscheidet sie von Teilnehmer*innen schwarz-grüner Gesprächskreise wie der „Pizza-Connection“: Über eine Wiederannäherung von Union und Grünen war in den vergangenen Wochen öfters die Rede.
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