Antisemitismusbeauftragte des Bundes: Eine Adlige für Dobrindt
Die deutsche EU-Beamtin Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. In Brüssel war sie durchaus umstritten.
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Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung werden. „Ich habe nicht nach dieser neuen Aufgabe gesucht; sie wurde an mich herangetragen“, sagte die 52-Jährige der Jüdischen Allgemeinen, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegeben wird. Am Mittwoch soll die Personalie vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Ihren Posten bei der Europäischen Union hatte von Schnurbein seit 2015 inne. Nun soll sie noch in diesem Monat von der EU-Kommission in Brüssel ins Bundesinnenministerium nach Berlin wechseln. Das Amt, das bei Alexander Dobrindt angesiedelt ist, ist vakant, seit der bisherige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Ende August als deutscher Botschafter zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris gewechselt ist.
Klein war in seiner achtjährigen Amtszeit durchaus umstritten. So forderte er etwa, den Verfassungsschutz an Hochschulen einzusetzen oder Antisemitismusbeauftragte in den Medien. Derzeit hat der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries (CDU), seine Aufgaben kommissarisch übernommen.
Von Schnurbein stammt aus einer protestantischen Familie, die einem Adelsgeschlecht aus dem Augsburger Raum entsprungen ist, und wuchs auf deren Anwesen im Bayerischen Wald auf. Nach dem Abitur zog sie nach Prag, um Tschechisch zu lernen, in Bonn und in Oxford studierte sie Slawistik und Politikwissenschaft. Anschließend arbeitete sie in der Prager Vertretung der Europäischen Kommission in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.
Tschechiens erster EU-Kommissar, Vladimir Špidla, nahm die Deutsche als Pressesprecherin mit nach Brüssel, als sein Land 2004 EU-Mitglied wurde. Sechs Jahre später wechselte sie als Beraterin in den Stab des damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, 2015 dann ins neu geschaffene Amt einer „Koordinatorin für den Kampf gegen Antisemitismus“.
„Ha’aretz“: „Inoffizielle Botschafterin Israels“
In Brüssel gilt von Schnurbein als gut vernetzt – auch mit den jüdischen Gemeinden und Verbänden in Europa und den USA, von denen viele ihren Sitz oder eine Vertretung in Brüssel haben. Von Schnurbein ist stolz darauf, dass mittlerweile alle 27 Mitgliedstaaten der EU die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen haben. Diese wird von der israelischen Regierung propagiert und stuft auch Formen der Kritik an Israel als Antisemitismus ein – etwa die Forderung nach Boykott und Sanktionen gegen Israel.
Die israelische Zeitung Ha’aretz warf Schnurbein erst im Februar vor, innerhalb der EU wie eine „inoffizielle Botschafterin Israels“ zu agieren. Sie arbeite eng mit pro-israelischen Lobby-Gruppen zusammen, schließe kritische jüdische Gruppen aus und mische sich in die EU-Außenpolitik ein, um mögliche Sanktionen gegen Israel zu verhindern, hieß es in einer Ha’aretz-Recherche. Sie habe auch UN-Berichte über die humanitäre Lage im Gazastreifen angezweifelt und Charity-Aktionen für Gaza unter Verdacht gestellt, „unterschwelligen Antisemitismus“ zu befördern.
Linke EU-Abgeordnete forderten deshalb ihre Abberufung. Sie folgten damit einem Appell der Organisation European Jews for Palestine, der 29 jüdische und israelische NGOs angehören. Daraufhin bekundeten über 75 konservative jüdische Verbände ihre „uneingeschränkte Wertschätzung“ für von Schnurbein, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee.
Zentralrats-Präsident Josef Schuster zeigt sich erfreut über ihren Wechsel nach Berlin. Er wünsche sich, dass sich von Schnurbein in Deutschland für schärfere Gesetze einsetze, um „über Chiffren getarnten Antisemitismus“ zu bekämpfen, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.
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