Antikriegsdemo in Hamburg: Friedensbewegung geht wieder gemeinsam auf die Straße

Für ein Ende des Krieges der USA gegen den Iran gehen am Freitag mehrere linke Gruppen auf die Straße. Und zwar gemeinsam, das war zuletzt anders.

Kundgebung „Nein zur Islamischen Republik Iran!“ am 28. Feruar in Hamburg: Jetzt ruft die Friedenbewegung zur gemeinsamen Demo auf Foto: Georg Wendt/dpa

Wie steht man zum Krieg der USA gegen Iran? Nach den ersten Angriffen gingen am 28. Februar Tausende Menschen aus der iranischen Community auf Hamburgs Mönckebergstraße und jubelten, weil es gegen das Mullahregime ging. Doch inzwischen gibt es auch die Gegenstimmen. „Hands off Iran! Krieg gegen Iran sofort stoppen“ lautet das Motto, unter dem das „Hamburger Forum“ für Freitag zu einer Demo in der Hamburger Innenstadt aufruft.

„Viele sagen uns, es ist gut, dass ihr zu so einer Demo aufruft“, sagt Forumsprecher Holger Griebner. „Es kann nicht sein, dass das sonst nur Anhänger der Schah-Treuen tun, die so tun, als ob die Angriffe die Befreiung von einem Joch wären.“ Bei der Demo dabei sei zum Beispiel auch das „Offene Treffen für Antimilitarismus und Frieden“, bei dem viele junge Menschen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht organisierten. Für Griebner ist klar, dass die USA mit dem Angriffskrieg das Völkerrecht verletzen. „Die Regierung in Teheran hat kein anderes Land überfallen. Man kann nicht das Völkerrecht mit Füßen treten, indem man für einen Regime-Change mit Bomben wirft.“

Auf der Abschlusskundgebung soll ein offener Brief der Gruppe Sciene4peace verlesen werden, die von der Bundesregierung fordert, sich dem Kurs Spaniens anzuschließen. „Die spanische Regierung verbietet den USA Starts von ihren Flughäfen in Richtung Iran. Das sollte die deutsche Regierung auch tun“, sagt Griebner.

Zersplitterte Hamburger Szene vereint

Die Hamburger Friedensszene war zuletzt etwas zersplittert. Wegen verschiedener Akzentuierungen der Positionen etwa zum russichen Angriffskrieg auf die Ukraine gab es zum Beispiel im vergangenen Juni anlässlich des erstmals auf dem Rathausmarkt gefeierten „Veteranentages“ neben der Kundgebung des Hamburger Forums eine zweite, zu der die Linke und ein weiteres Antikriegsbündnis aufgerufen hatten.

Doch dieses Mal wird gemeinsam demonstriert. „Wir rufen zur Beiteiligung an der Kundgebung am Freitag um 16 Uhr am Hachmannplatz auf“, sagt David Stoop, der friedenspolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion. Einen Aufruf, der das Mullahregime als Bastion des Antiamerikanismus feiere, hätte man nicht unterstützt. „Aber das ist hier nicht der Fall“, sagt Stoop.

Die Linke kritisiere den Krieg in Iran mit einer „doppelten Schlagrichtung“. Zwar handle es sich bei der Regierung in Iran um eine Terrorregierung, ein autoritäres Regime. „Wir unterstützen eine Demokratisierung im Iran. Das gelingt aber nicht mit Luftangriffen der USA: die sind völkerrechtswidrig.“ Leid der Zivilbevölkerung – und das werde verursacht, wenn es beispielsweise eine Grundschule trifft – sei „kein Beitrag zu Demokratie und Menschenrechten“, so Stoop.

Auch habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für die USA deutlich gesagt, es gehe hier nicht um den Aufbau eines demokratischen Staates, sondern nur um amerikanische Interessen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Stoop auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der sich „nach der Ministerpräsidentenkonferenz hinstellt und den Iran kritisiert und mit keinem Wort auf die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs eingeht“.

Auch andere Hamburger Politiker hatten sich zu Iran geäußert. Der SPD-Abgeordnete und Sohn iranischer Einwanderer Danial Ilkhanipour hatte Mitte Februar im taz-Interview erklärt, er sehe in dem Schah-Sohn Reza Pahlavi die einzige Option für einen politischen Übergang weg vom Mullahregime und dass es ohne militärische Hilfe der USA kaum gehen werde. Und die in Teheran geborene Grünen-Politikerin Maryam Blumenthal erklärte jüngst in einem WDR-Gespräch, dass die iranische Bevölkerung einen massiv bewaffneten Staat gegenüberstehe und deshalb ein Regimewechsel ohne externe Hilfe kaum denkbar sei.

Ich verstehe nicht, wie man hier in Hamburg ein politisches Amt bekleiden kann und sagt, da muss jetzt von außen militärisch eingegriffen werden.

Keyvan Taheri, früher Linke, heute SPD

Keyvan Taheri, ebenfalls in Iran geborener Hamburger, sieht das anders. Seine Tante und Cousinen leben in Teheran. „Meine Tante sitzt zu Hause und hat keinen Schutzraum. Seit dem Krieg wird dort jeden Tag bombardiert“, berichtet der frühere Linken-Politiker. „Ich verstehe nicht, wie man hier in Hamburg ein politisches Amt bekleiden kann und sagt, da muss jetzt von außen militärisch eingegriffen werden.“ Taheri störten zudem die tanzenden Anhänger der Pahlavi-Bewegung. „Wenn ein Land angegriffen wird und Menschen sterben, sollte wenigstens ein Minimum an Pietät gelten“, sagt er.

Iran sei auch gesellschaftlich nicht mit Afghanistan oder Irak zu vergleichen. „Die Regierung hat eine tiefe Struktur, der ein bis zwei Millionen Menschen angehören. Die lässt sich nicht mit einem Enthauptungschlag beseitigen.“ Auch gehörten die Sanktionen gegen Iran auf den Prüfstand, da sie nur die soziale Not der Zivilbevölkerung verschärften.

Taheri war bis 2022 Vorsitzender der Hamburger Linken und trat inzwischen in die SPD ein. Auf Facebook schrieb er nun: „Wer eine starke Stimme für den Frieden will, kommt am Freitag zur Demonstration.“

Demonstration

„Hands off Iran! Krieg gegen Iran sofort stoppen“, Freitag, 13. März, 16 Uhr, Auftaktkundgebung auf dem Hachmannplatz vor dem Hamburger Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt

Eine weitere Demonstartion soll es am Samstag geben. Die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) ruft laut Hamburger Abendblatt zur Großdemonstration für den freien Iran auf. „Wir setzen uns für einen Regimewechsel durch den organisierten Widerstand ein“, sagt Javad Dabiran, der die Demo koordiniert. Auch er fügt hinzu: „Der Einsatz von Militär durch die USA und Israel ist keine Lösung.“