Anti-TTIP-Protest in Hannover: Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich
In Hannover demonstrierten Zehntausende gegen die sogenannten Freihandelsabkommen – und für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.
„Stoppt TTIP, stoppt CETA“ war auf Fahnen von Globalisierungskritikern von Attac und Campact zu lesen. „Keine Chlorhühnchen, keine Gentechnik, kein Hormonfleisch“, steht auf anderen – und: „Stoppt die Freihandelslüge“. Anlass des Protests ist eine Stippvisite von US-Präsident Barack Obama, der am Sonntag zu seinem letzten Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in der niedesächsischen Landeshauptstadt erwartet wird.
Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird er mit der „Hannover Messe“ die größte Industrie-Leistungsschau der Welt eröffnen, deren Partnerland in diesem Jahr die USA sind. Präsident und Kanzlerin werden dabei kräftig Werbung für TTIP machen.
Teil des Obama-Trosses ist nicht nur US-Handelsministerin Penny Sue Pritzker – auch die US-Ressortchefs für Verkehr, Anthony Foxx, und Energie, Ernest Moniz, werden in Hannover erwartet. Merkel wiederum hat SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Schlepp. Auch der Sozialdemokrat will kräftig für das Freihandelsabkommen werben: „TTIP – große Chancen für kleine Unternehmen“ lautet der Titel einer Diskussion mit Gabriel und Pritzker am Montag.
Gesetze als Handelshemmnisse
Auf der Demo-Bühne des schon eine Stunde vor Beginn prall gefüllten Hannoveraner Openplatzes kritisierten RednerInnen dagegen TTIP als Kotau der Politik vor kapitalstarken multinationalen Konzernen. Profitinteressen drohten demokratische Grundrechte auszuhebeln, warnte Hanni Gramann von Attac mit Blick auf die geplanten Sondergerichte für Konzerne, vor denen gegen Gesetze als „Handelshemmnisse“ geklagt werden könnten.
„Pervers“ sei, wie Obama und Merkel mit TTIP Umwelt- und Sozialstandards opfern wollten, für die sie auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel im Herbst in New noch selbst eingetreten seien, rief der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unter dem Applaus zehntausender DemonstrantInnen.
„Verlasst den falschen Weg“, appellierte Weiger an die Adresse von Präsident und Kanzlerin: „Ihr habt versprochen, Euch für die Überlebensinteressen eurer Völker einzusetzen. Beachtet diesen Eid!“ Auf dem Opern- und dem angrenzenden Georgsplatz waren die Fahnen der Gewerkschaften Ver.Di und NGG ebenso zu sehen wie die von Umweltschützern von BUND und den Naturfreunden.
Kritik an Sigmar Gabriel
Vertreten waren auch Grüne, Linke, Piraten und DKP. Auch SPD-Banner gab es – dabei mussten die Sozialdemokraten auch von der Bühne aus heftige Kritik einstecken. Gerade SPD-Chef Gabriel nehmen viele DemonstrantInnen noch immer übel, dass er sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als „reich und hysterisch“ bezeichnet hatte.
„Herr Gabriel: Wir machen hier, was eigentlich ihr Job wäre: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“, rief Cristoph Bautz vom Vorstand der Bewegungsplattform Campact, bevor sich die Demo gegen 13:00 Uhr in Bewegung setzte. Die Spitze des Protestzuges bildeten Landwirte mit Dutzenden Traktoren. Schon gegen 10 Uhr am Morgen hatten sie vor dem grün geführten niedersächsischen Verbraucherschutzministerium demonstriert – und dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer als Symbol für ihr Höfesterben ein paar alter Gummistiefel überreicht.
„Allein im vergangenen Jahr haben in Deutschland 3.500 Milchbauern ihre Existenz verloren, haben ihre Stiefel in die Ecke gestellt“, erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, die Aktion. „TTIP dient allein den Interessen großer Agrarkonzerne“, so Annemarie Volling, Gentechnikexpertin der AbL. „Landwirte spielen in dem Vertrag keine Rolle.“
Schon jetzt sorge die Überproduktion in den USA und der EU für fallende Preise: „Auf dem Weltmarkt können wir nicht konkurrieren, wenn wir Qualität anbieten wollen.“
Elf Verbraucherschutzminister hätten sich auf ihrer Konferenz in Düsseldorf gegen TTIP ausgesprochen, revanchierte sich Minister Meyer: „Als Agrarland Nummer 1 in Deutschland hat Niedersachsen besonders viel zu verlieren.“ Am Samstagnachmittag zogen nach Veranstalterangaben mehr als 90.000 Menschen über Hannovers Innenstadtring. Die Polizei sprach von mehr als 35.000 Teilnehmern.
Begeisterung weckte besonders ein Groß-Transparent, das Greenpeace-Kletter am DGB-Haus entfaltet hattet. „Yes, we can – stop TTIP“ stand darauf. „Der komplette Stadtring ist voll“, freute sich Demo-Sprecher Christian Weßling. „Das übertrifft alle unsere Erwartungen.“
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