Anreiz zu klimafreundlicherem Verkehr: Greenpeace für CO2-Neuwagen-Steuer
Der Umweltverband schlägt eine Abgabe für Neuzulassungen nach niederländischem Vorbild vor. Der Kauf von Elektroautos soll gefördert werden.
Die Umweltschützer*innen verweisen auf andere Staaten, darunter die Niederlande, Frankreich und Großbritannien, die teilweise bereits vor 2010 eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer eingeführt haben. Vor allem in den Niederlanden konnte ein Rückgang der CO2-Emissionen neu zugelassener Pkw von 2001 bis 2020 festgestellt werden: insgesamt 49 Prozent weniger.
Mit der Präsentation des Steuermodells reagiert Greenpeace auf das vom Bundesverkehrsministerium im Juli vorgeschlagene Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele. Der Expertenrat für Klimafragen stufte das Programm in seinem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht als unzureichend ein. Eine Neuzulassungssteuer für Autos mit Verbrennungsmotor könnte laut Greenpeace ausschlaggebend bei der Entscheidung für ein Elektroauto sein. Langfristig könnten damit in den nächsten acht Jahren bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagt Tobias Austrup, Verkehrsexperte der Umweltorganisation.
Pro Jahr werden in Deutschland etwa 3 Millionen Pkw neu zugelassen. Der Teil der Flotte, der mit der Neuzulassungssteuer beeinflusst werden könne, sei bei einem Bestand von knapp 45 Millionen Autos auf deutschen Straßen also recht klein. Laut Austrup noch ein Grund mehr, möglichst bald eine Neuzulassungssteuer einzuführen: „Je mehr Jahre die Steuer wirkt, desto höher der Effekt.“ So werde auch das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 wahrscheinlicher.
Steuer würde Unternehmen und Reiche betreffen
Greenpeace schlägt vor, die Besteuerung zu staffeln: Für E-Autos fiele keine Steuer an, für emissionsarme eine geringe und für emissionsstarke Pkw entsprechend eine hohe Steuer.
In den Niederlanden werde ein solches Modell bereits angewendet, während in Frankreich die Besteuerung erst für Autos mit Emissionen von 110 Gramm CO2 pro Kilometer einsetzt. Den größten Effekt erziele die Besteuerung ab dem ersten Gramm, sagt Austrup.
Da 65 Prozent aller Neuzulassungen gewerblich seien und vor allem Haushalte mit hohem ökonomischem Status Neuwagen kauften, würde die Steuer vorwiegend Unternehmen und reichere Menschen betreffen.
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