Anklage gegen Beate Zschäpe: Wird sie weiter schweigen?
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe hatte offenbar vor ihre Anwälte zu entlassen und auszusagen. Diese arbeiten immer noch für sie und raten ihr, zu schweigen.
BERLIN taz | Eineinhalb Tage dauerte der Ausflug von Beate Zschäpe Ende Juni. Der Bundesgerichtshof hatte der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin erlaubt, vom Gefängnis in Köln-Ossendorf in ein Gefängnis im thüringischen Gera gebracht zu werden. Dort durfte Zschäpe zwei Stunden lang mit ihrer Mutter und ihrer bald 90-jährigen Großmutter sprechen, durch eine Trennscheibe hindurch.
Unterwegs redete die an Händen und Füßen gefesselte Zschäpe mit den Kriminalbeamten über allerlei Belanglosigkeiten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in einem zwölfseitigen Vermerk festhielt: Zigaretten mit Mentholaroma, „Deutschland sucht den Superstar“, Thüringer Bratwürste.
Doch dann sagte Zschäpe etwas Bemerkenswertes: Sie habe sich im November 2011 gestellt, um auch auszusagen. Einen ähnlichen Satz hatte sie schon im Herbst gegenüber einer Polizistin fallen lassen. Nun bekräftigte sie ihn laut dem BKA-Vermerk mit den Worten: Ihre Aussage werde „in jedem Fall umfangreich und vollständig werden“, da sie „niemand sei, der nicht zu seinen Taten stehe“. Was genau sie damit meinte, ließ sie offen.
Ihr Rechtsbeistand habe ihr aber bisher davon abgeraten auszupacken, sagte Zschäpe laut dem BKA-Vermerk weiter. Sie denke jedoch schon länger darüber nach, sich von jemand anderem verteidigen zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde Zschäpe von zwei Anwälten vertreten, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl.
Gebrochen hat Zschäpe ihr Schweigen seitdem freilich nicht. Und auch ihren Verteidigern Heer und Stahl hat sie nicht das Mandat entzogen. Allerdings hat sie im August, kurz nach dem Ausflug ins Gefängnis in Gera, eine weitere Anwältin dazubekommen, die Berliner Strafverteidigerin Anja Sturm. Aus einem mehrmonatigen Islamistenprozess kennt diese das Münchner Oberlandesgericht, vor dem Zschäpe vor zweieinhalb Wochen angeklagt wurde, sehr gut, ebenso den mitunter schwer zu berechnenden Vorsitzenden Richter des dortigen Staatsschutzsenats, Manfred Götzl.
„Sie vertraut uns“
Auch Sturm empfiehlt der mutmaßlichen Terroristin Zschäpe zu schweigen. „Wir raten unserer Mandantin, sich gegenwärtig nicht zu äußern“, teilte sie der taz mit. Dies entspreche auch Zschäpes Willen, der BKA-Vermerk sei inzwischen mehrere Monate alt. „Sie vertraut uns“, so Rechtsanwältin Sturm.
In der Tat scheint es momentan ratsam für Zschäpe, nichts zu den Vorwürfen zu sagen. Denn bisher hat das Oberlandesgericht München noch nicht mal die weitreichende Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU zugelassen. Formal gilt Zschäpe damit derzeit noch als „Angeschuldigte“.
Dennoch lassen die Äußerungen von Zschäpe die Hoffnung zu, dass sie im Verlauf des vermutlich im Frühjahr 2013 beginnenden Prozesses ihr Schweigen bricht und aussagt – aus welchen Gründen auch immer. Sie würde gerne ihrer Oma erklären, „warum es so gekommen sei und sich entschuldigen“, heißt es im Vermerk des BKA.
In ihrer 488 Seiten starken Anklageschrift wirft die Bundesanwaltschaft Beate Zschäpe nicht nur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, sondern auch Mittäterin bei den zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds gewesen zu sein. Ihr droht lebenslange Haft, womöglich sogar zusätzliche Sicherungsverwahrung.
Leser*innenkommentare
Wüstenratte
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Nicht das sie noch geselbstmorded wird,wenn sie redet wird es für einige Schlapphüte vom BND und MAD heiß, sehr heiß.
Randnotiz
Gast
@neubau
"Pflichtverteidiger möchte man in diesem Fall nicht sein - da stößt der erfahrenste Jurist an seine Grenzen."
Kommt drauf an: Wenn der Richter, der ja ein ganz zackiger sein soll, dem Heeresstahlsturm mit der Keule der "Offenkundigkeit" in die Parade fährt, mögen Sie Recht haben, ansonsten überwiegen momentan wohl die Ungereimtheiten. Das an dem Fall vieles faul ist, merkt doch ein Blinder mit Krückstock.
Dämon
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@Neubau
Stimmt, da fehlen nur noch die Anwälte Sieg und Heil und die Bande ist komplett!
Hessie_James
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Lasst sie schweigen. Sie hat dazu das Recht.
Fritz
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Die vornehmste Aufgabe eines Strafverteidigers. Angela Davis und der KKK....
Leider saind die hiesigen herrschenden "Linken" viel zu doof bzw. sowjetisch geimpft, um diesen freiheitlichen Ansatz zu kapieren. Free Speech war immer auch die Free Speech der anderen und so weiter.
Hartmut
Gast
Natürlich wird sie schweigen.
“Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.“(n.tv 2011)
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem Radio-Interview vom 20.06.2012:
“Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. “
ich
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schön das es nicht nur mir aufgefallen ist....
Zeus35
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Viele werden jetzt lachen, aber wenn sie zu früh redet begeht sie garantiert noch Selbstmord wie die anderen Zwei.
neubau
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Heer, Stahl und Sturm verteidigen eine Rechtsterroristin? Im Ernst?
Pflichtverteidiger möchte man in diesem Fall nicht sein - da stößt der erfahrenste Jurist an seine Grenzen.