piwik no script img

Anklage gegen NSU-TerroristinDer Prozess soll im April beginnen

Der Zeitplan für den Prozess um die Terrorzelle NSU wird konkreter. Noch im Januar soll über die Zulassung der Klage entschieden werden.

BERLIN dapd | Im Verfahren gegen die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird der Zeitplan des Oberlandesgerichts München offenbar immer konkreter.

Das Gericht will nach Informationen des Tagesspiegel im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden und „spätestens Mitte April“ mit dem Prozess beginnen.

Das gehe aus einem Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) zur Vorlage von Akten beim Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Denn beim BGH stehe wieder eine Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden, mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben bevor.

In dem Beschluss vom 3. Dezember bezeichne das OLG den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sowohl bei Zschäpe wie auch bei Wohlleben als erforderlich. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema
Fotomontage eines wochentaz-Titels und dem Buchcover „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit

10 Wochen taz + Sachbuch „Autoritäre Rebellion“

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.

  • Das neue Buch „Autoritäre Rebellion“ von Andreas Speit als Prämie
  • Die wochentaz jeden Samstag frei Haus + digital in der App
  • Die tägliche taz von Mo-Fr digital in der App
  • Zusammen für nur 28 Euro

10 Wochen taz + Buch „Autoritäre Rebellion“

Jetzt bestellen

2 Kommentare

 / 
  • H
    Harald

    Zschäpe wird/muss schweigen und zu 'lebenslänglich' verurteilt.

    Nach ein paar Jahren, i.d.R. derer sieben, hat die Bevölkerung alles vergessen und Zschäpe kommt frei.

     

    Davon aufgescheucht gibt’s ein paar aufgewärmte Medienberichte, mit deren Hilfe Zschäpe ihren Lebensabend durch: "Die Exklusiv-Story" in "Bunte" oder "Stern" sicherstellt.

     

    Daß die inzwischen bekannt gewordenen Persönlichkeitsprofile von Mundlos und Böhnhardt diametral der Legende vom "Selbstmord" entgegenstehen, dürfte dann in der Öffentlichkeit ungefähr so bekannt sein, wie die charakteristische Sedimentbeschaffenheit des Paläoproterozoikum

  • N
    Nordwind

    Obwohl keine öffentliche Stellungnahme der Z., Beate belegt ist, wird ihr Konterfei unverpixelt veröffentlicht. Noch ist sie nicht mehr als eine dringend Tatverdächtige. - Schon traurig, wenn die taz elementarste Persönlichkeitsrechte mit Füßen tritt, zumal die Taten mit verpixeltem Foto nichts von ihrer barbarischen Verkommenheit verlieren (Man erinnert sich an den Emdener Schüler, der via facebook ins Visier des Pöbels geraten ist). Aber die richtige Gesinnung rechtfertigt jede Schmuddelei.