Mögliche weitere Neonazi-Terrorgruppen: Der Anfangsverdacht ist da
Neben dem NSU gab es wohl weitere Neonazi-Terroristen. Die Bundesanwaltschaft hat drei weitere Gruppen in den Blick genommen.
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KARLSRUHE taz | Das NSU-Trio war wohl nicht die einzige rechte Terrorgruppe in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen drei weitere Nazi-Terrorvereinigungen.
Dies gab der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch bei der Jahresbilanz seiner Behörde in Karlsruhe bekannt. Wie viele Mitglieder die Gruppen haben und in welchen Bundesländern sie aktiv sind, wollte er zum Schutz der Ermittlungen nicht sagen.
Die Verfahren seien, so Griesbaum, eine Folge des Informationsaustauschs in dem vor einem Jahr neu eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts (GAR). Dort arbeiten Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften zusammen. Nach taz-Informationen liegt den drei Ermittlungsverfahren bisher jeweils nur ein Anfangsverdacht zugrunde.
Die Gruppen sollen sich zwar mit terroristischer Zielsetzung zusammengeschlossen haben, ohne aber bereits mit konkreten Anschlagsplanungen begonnen zu haben. Auch Verhaftungen hat es bisher noch keine gegeben.
Griesbaum räumte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle ein. Die Konzentration auf den islamistischen Terror nach 2001 habe vielleicht bewirkt, „die rechtsterroristische Gefahr zu unterschätzen“. Künftig dürfe man bei der Terrorbekämpfung nicht mehr von „Hauptgefahren“ ausgehen, so Griesbaum, sondern nur noch von „gleich gefährlichen Parallelgefahren“.
Er kritisierte auch das „geheimdienstliche und polizeiliche Dogma“, dass Rechte ihre Straftaten angeblich stets unorganisiert begehen. Dies habe verhindert, die drei in Jena abgetauchten NSU-Terroristen als gefährliche Gruppe wahrzunehmen und später mit der unaufgeklärten Mordserie an neun migrantischen Kleingewerblern in Verbindung zu bringen.
Griesbaum erinnerte daran, dass die Bundesanwaltschaft schon 2007 ein Terrorabwehrzentrum gegen rechten Terror vorgeschlagen hatte. Die anderen Sicherheitsbehörden hätten den Vorschlag damals aber als unnötig „abgetan“.
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