Anhörung im NSU-Ausschuss: „Der MAD stellt keine Soldaten ein“
Im NSU-Ausschuss klagt der Ex-Chef des MAD, dass der Militärgeheimdienst oft ignoriert wurde. Deshalb habe der Neonazi Uwe Mundlos den Wehrdienst absolvieren können.
BERLIN dpa | Ein früherer leitender Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes MAD hat eingeräumt, dass die Bundeswehr bis Ende der 90er Jahre nachlässig mit Rechtsextremen umgegangen sei.
Der frühere Chef der Abteilung Rechtsextremismus beim MAD, Dieter Huth, sagte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe sich selbst häufig darüber geärgert, dass die Arbeit seiner Behörde folgenlos geblieben sei. „Es macht traurig.“ Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, Soldaten auf extremistische Einstellungen zu überprüfen.
Huth sagte, der Militärische Abschirmdienst habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes. „Der MAD entlässt keine Soldaten und stellt auch keine Soldaten ein.“
Bis zum Ende der 90er Jahre seien rechtsextreme Wehrpflichtige fast nie vorzeitig entlassen worden. Danach sei per Erlass geregelt worden, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen. Bei gewalttätigen Wehrpflichtigen sei auch eine Entlassung möglich geworden.
Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos war bereits während seines Wehrdienstes in den 90er Jahren mit seiner rechten Gesinnung aufgefallen und vom MAD befragt worden. Mundlos wurde trotzdem zweimal befördert und beendete seinen Wehrdienst planmäßig. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist