Schäuble im NSU-Ausschuss: „Ich war unzuständig“
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will mit den NSU-Morden kaum befasst gewesen sein. Ihm zufolge waren die Bundesländer verantwortlich.
BERLIN taz | Wolfgang Schäuble (CDU) wollte seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag so geräuscharm wie möglich hinter sich bringen. Gelangweilt saß der heutige Finanz- und frühere Innenminister gleich zu Beginn vor den Abgeordneten und tippte mit den Fingern auf den Tisch, als er über seine Pflichten belehrt wurde. Eigentlich, das atmete Schäubles ganze Performance, hat er doch ganz anderes zu tun: Griechenland retten, Euro retten, Wohlstand retten.
Mit den „schrecklichen Morden“ der NSU-Terrorzelle sei er als Bundesinnenminister, der er von 2005 bis 2009 war, doch „nur marginal befasst“ gewesen, sagte Schäuble in einem sehr knappen Statement vor der Zeugenvernehmung. Er sei doch nicht der „oberste Polizist“ Deutschlands gewesen und Kriminalermittlungen seien in der föderalen Ordnung grundsätzlich erst Mal Aufgabe der Länder. „Ich war der unzuständige Bundesinnenminister.“
Doch so einfach wollte vor allem die SPD den CDU-Minister nicht davonkommen lassen. Ausschusschef Sebastian Edathy anund seine Genossin Eva Högl versuchten ihm nachzuweisen, dass er mindestens einen Fehler begangen habe, und zwar im Jahr 2006, in dem das achte und das neunte Opfer der bundesweiten Mordserie zu beklagen waren.
Als Bundesinnenminister hätte Schäuble die Möglichkeit gehabt, das nebeneinanderher von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden zu beenden und das Bundeskriminalamt (BKA) zentral mit den Ermittlungen zu beauftragen – und genau diese Forderung kam damals auch aus dem BKA. Doch auf einer Innenministerkonferenz im Mai 2006 entschieden sich Bund und Länder anders, federführend blieben die bayerischen Ermittler, die da schon sechs Jahre vor sich hin dilettiert hatten.
Doch auch den Vorwurf, hier falsch gehandelt zu haben, ließ Schäuble am Freitag an sich abperlen. Die Frage der Organisation der Ermittlung in der Mordserie sei vor allem auf Arbeitsebene verhandelt worden. Er sei jedenfalls nie gefragt worden, ob er nicht verfügen wolle, dass das BKA zentral übernimmt. Und wo keine Entscheidung, so Schäubles Argumentation, da auch keine Fehlentscheidung.
Beharrlich versuchte SPD-Frau Högl ihn dazu zu bewegen, wenigstens im Rückblick Fehler einzugestehen. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass hinter den Taten eine rechtsextreme Mörderbande stecke, so Schäuble. „Ich habe mich natürlich geirrt.“ Insofern sei auch er „am Versagen beteiligt gewesen“.
Leser*innenkommentare
glasperle
Gast
Ich war unzuständig.Mensch, könnt Ihr nicht mal was neues über diesen Verein(CDU) berichten.Allemale ein Blackout hier,eine Unzuständigkeit hier,kleine Plagiatslüge((anderer Verein)Wer läßt eigentlich einen Minister im Amt, der sich dermaßen durchlügt.
Die Zeche zahlt die Demokratie.Deren Demontage wird scheibchenweise vollzogen.Aber wahrscheinlich ist auch dafür niemand zuständig.
bull
Gast
Es war und bleibt bezeıchnend für dıe CDU Polıtıkkaste dass Sıe nie von irgendetwas bösem wussten.Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar dass solch eıne Lügner und Heuchlerbande seit Jahrzehnten an den Schaltstellen der Macht İhr Unwesen treiben darf.
warum!
Gast
Ist das jetzt schön die Wahrheit so direkt von Schäuble persönlich zu hören oder ma wieder ein Grund unser kollektives Unbewussten zu betrauern.
Da singen wir immer wieder, ohne es zu merken, das selbe Lied. Das Lied vom " obersten Polizisten " und unserer " Unzuständigkeit ". Wer Eichmanns Argumentation aus Jerusalem kennt, kann doch so nicht mehr vor einen Untersuchungsausschuss treten und sich zum unzuständigen Hanswurst-minister machen.
warum!
Gast
Ist das jetzt schön die Wahrheit so direkt von Schäuble persönlich zu hören oder ma wieder ein Grund unser kollektives Unbewussten zu betrauern.
Da singen wir immer wieder, ohne es zu merken, das selbe Lied. Das Lied vom " obersten Polizisten " und unserer " Unzuständigkeit ". Wer Eichmanns Argumentation aus Jerusalem kennt, kann doch so nicht mehr vor einen Untersuchungsausschuss treten und sich zum unzuständigen Hanswurst-minister machen.
Michael
Gast
Man stelle sich vor, es hätte einen schnellen Fahndungserfolg gegen die NSU gegeben.
Da hätte sich aber Einer sehr zuständig gefühlt!
Vor allen Kameras hätte er erklärt, wie toll er die deutschen Sicherheitsbehörden geleitet und begleitet hätte!
Ja wer wohl ???
Man ist diese Verlogenheit einfach nur leid!
Wenn man mal mit Schäuble selber spricht ...
Gast
merkt man deutlich, wie der sich beim Sprechen verstellt (ähm, versitzt), da scheint Eines nicht zum Anderen zu passen, was er sagt. Auch aus dem Wissen (jedenfalls aus dem Wissen dessen, was seriöse Presse seinerzeit veröffentlicht hatte) um die schwarzen Koffer, um die Betrügereien während und nach der Wende von 1989 / 1990 und aus dem Wissen heraus, dass Schäuble zum Wohnungsdealer der Wohnungen im Deutschland östlich der Elbe jüngst geworden ist und die Wohnungen an einen Halunken, der aus ehemals Meck-Pmm stammte und nun Geld anderweitig in großem Stile verjuxt, verhökert hat, traue ich Schäuble nie mehr über den Weg!
Schäuble und die CDU, auch als Stasi-Laden bekannt, sollen wie die FDP sich im Nichts auflösen.
Schäuble soll seine alten Tage auf dem Niveau von Hartz 4 verbringen.
Aus der Suppenküche solle er sich ernähren; betteln solle er!
Weinberg
Gast
Schäuble: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!