Angriffe auf Grünen-Politiker*innen: Die Zuversicht überwiegt
Parteichef Nouripour beschwört den Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Das Aggressionslevel nehme zu.
Aktionen wie diese bestätigen den Trend aus dem vergangenen Jahr. Laut Informationen der Bundesregierung zu Angriffen auf Parteimitglieder in 2023, sind, gefolgt von der AfD, besonders Grünen-Politiker*innen betroffen. Nach den wegen gewaltsamen Ausschreitungen abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen betont der Bundesvorsitzende Omid Nouripour am Montag nach einer Vorstandsitzung der Partei den Zusammenhalt der demokratischen Parteien.
Er habe viele Solidaritätsbekundungen von allen demokratischen Parteien erhalten. Auch wenn die Grünen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen würden, verurteile er alle Angriffe auf demokratische Parteien. „Wenn Steine fliegen auf Wahlkampfveranstaltungen von Grünen oder FDP, dann ist das ein Problem für die gesamte Demokratie, nicht nur für uns“, sagt er. Klare Maßnahmen, die seine Parteikolleg*innen – insbesondere die oft angegangene Co-Vorsitzende Lang – schützen können, benennt er nicht. Man sei im Austausch über Angriffe und Hass vor Ort, doch die Zuversicht überwiege.
„Wir werden uns sicher nicht von Leuten, die uns einschüchtern wollen, einschüchtern lassen; wenn wir den Platz räumen, dann gewinnen die Falschen“, sagt Nouripour. Besonders auf kommunaler Ebene berichten nicht nur grüne Politiker*innen von Hassnachrichten und Angriffen. Laut einer Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung geben 60 Prozent der Kommunalpolitiker*innen an, im Jahr 2022 Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe erfahren zu haben. Auch der Brandanschlag vor wenigen Tagen auf das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller aus dem thüringischen Waltershausen reiht sich in die Vorkomnisse ein.
Omid Nouripour
Die öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Grünen aus anderen Parteien halten sich in Grenzen. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilt auf taz-Anfrage mit: Die freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber sei für die SPD ein unverhandelbares Gut. „Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne ‚Ja aber‘ auskommen können, weil es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität unter Demokraten.“
Die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft gegenüber Politiker*innen ebenfalls. Gewalt gegen politisch Verantwortliche überschreite klar eine Grenze und schade dem Anliegen der Demonstrierenden, sagt ein Sprecher der taz.
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