Analyse zur UN-Generalversammlung: Die unvereinten Nationen

Die UN-Vollversammlung offenbart, wie gespalten die Weltgemeinschaft aktuell ist. Das hat viel mit Russland zu tun. Wie kann eine Lösung aussehen?

Die Vereinten Nationen: Bund aller Gegner von Faschismus und Aggression zur Verteidigung von Freiheit und Sicherheit Foto: Eduardo Munoz/reuters

Berlin taz | Wofür sind die Vereinten Nationen da? Selten ist der Konflikt über das Selbstverständnis der UNO so klar zutage getreten wie jetzt in New York. Die Kluft zwischen den Verbündeten der Ukraine im globalen Norden und den Skeptikern im Süden ist da nur die Fassade für einen grundlegenden Dissens.

Die einen sehen die Vereinten Nationen als Bund aller Staaten der Welt zur Lösung gemeinsamer Probleme. Dafür gibt es Konventionen und Beschlüsse für so ziemlich alle Dimensionen des globalen Zusammenlebens, von Kinderschutz bis Klimaschutz.

Die anderen sehen die Vereinten Nationen als Bund aller Gegner von Faschismus und Aggression zur Verteidigung von Freiheit und Sicherheit. Dafür gibt es den UN-Sicherheitsrat und die Chartas zur Wahrung von Völkerrecht und Menschenrechten.

Im Laufe der Jahrzehnte ist diese zweite Dimension immer schwächer geworden. Kaum jemand nimmt es den USA noch ab, wenn sie Lektionen über Demokratie und Nichteinmischung erteilen. Umgekehrt ordnet Russland alle völker- und menschenrechtlichen Grundsätze seiner Machtpolitik unter und erntet damit Applaus von starken Männern in schwachen Staaten.

Man darf nicht vergessen, dass die UNO im Kampf gegen Faschismus entstand. Den Begriff „Vereinte Nationen“ prägten 1942 die Weltkriegsalliierten USA und Großbritannien im Kampf gegen Hitler zusammen mit der Sowjetunion. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung verwiesen sie auf die Atlantik-Charta von 1941 mit dem Bestreben, „dass nach der endgültigen Vernichtung der Nazi-Tyrannei ein Frieden geschaffen werde, der allen Völkern erlaubt, innerhalb ihrer Grenzen in vollkommener Sicherheit zu leben, und der es allen Menschen in allen Ländern ermöglicht, ihr Leben frei von Furcht und von Not zu verbringen“ – ein bis heute unerreichtes Ziel, dessen Erreichen damals ausdrücklich mit dem vollständigen militärischen Sieg gegen Hitlers Deutschland verknüpft wurde.

Die Forderung der Ukraine nach einem Ausschluss von Putins Russland aus der UNO steht in der Tradition dieses UN-Gründungsgedankens. Aber sie ist unvereinbar mit dem Gedanken, dass die UNO alle Länder der Erde zusammenbringen soll.

Ohne eine Lösung dieses Konflikts hat die UNO keine Zukunft. Er ist nicht zu lösen, solange Russland weiter gegen die Ukraine Krieg führt. Dort müssen diejenigen ansetzen, die sich eine gemeinsame Lösung globaler Probleme wünschen.

Comments

[Luxusverschmäher]

USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sind die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und die einzigen mit Vetorecht.



Da stimmt etwas überhaupt nicht:



a) die Zusammensetzung



b) dass es für Länder Sonderrechte gibt

[desarts]

"Zwischen Polen und der Ukraine schwelt derzeit ein Streit über Getreideimporte. Warschau drohte Kiew zuletzt mit weiteren Importverboten für Agrargüter. Die Ukraine hat vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Nachbarländer Polen, Slowakei und Ungarn eingereicht, weil sie die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine untersagen."

Ich halte diesen Topic für extrem gefährlich, auch als Unterstützer der Ukraine, denke ich, die Ukraine müsste da etwas Zurückhaltung üben.

Und man muss nicht vergessen, dass die polnischen Landwirte von der EU vollumfänglich entschädigt werden.

[Joachim Petrick]

Warum der UN Gründungsgeist von 1945 flügellahm scheint hat viel alltäglichere Gründe als Korea-, Vietnam-, Biafra-, Irak-, Syrien-, Jemen- , Ukrainekrieg. Denn mit Gründen ist es wie mit dem Sack Reis, der in China achtlos umfällt wie ein ins Wasser geworfener Stein ozeanische Tsunami Wellen auslöst, so, wenn Länder wie Deutschland, China, Japan entgegen WTO, IWF, Bretton Wood Weltwährungsabkommen Regeln 1944 jahrzehntelang ihre Handelsbilanzüberschüsse nicht abbauen durch Stärkung eigener Binnenkaufkraft, Importe zu steigern zugunsten übriger Welthandelspartner mit Handelsbilanzdefiziten wie USA trotz Drängen, dies zu tun, oder wenn USA Besetzung höchsten Posten für WTO Schlichtungswesen jahrelang blockieren, neben Russland, China, Israel u. a. Beitritt zum UN Internationalen Strafgerichtshof en Haagverweigern, oder wenn die Apotheken der Welt Deutschland, England, Schweiz, EU sich WHO Verlangen 2020 verweigern, anders als Indien Südafrika, USA und hunderte weiterer UN Mitgliedsstaaten während Corona Pandemie seit 2020 Impfstoff Patentrechte auszusetzen, damit in Lizenz regional Hot Spot nah Impfstoffe vergünstigt aber kostendeckend produziert in Impfzentren verabreicht werden können samt Aufbau von Kühl- und Lieferketten, die Weltbevölkerung mit Impfstoffen zeitnah zu versorgen. Dass dann auch noch mitten in Pandemie nach 20 Jahren Einsatz der chaotische Nato Afghanistanabzug August 2021 fluchtartig geschah, sich der Verantwortung vor Ort zu entziehen. dortige Bevölkerung mit Impfstoffen zu versorgen. Auch das letztlich ein Affront gegen UN-Gründungsgeist 1945 im Vorfeld dessen, was sich dann an Verhängnis um die Ukraine seit Herbst 2021 bis heute durch Moskaus Agenda Kriegsterrors aufbaut, beginnend mit monatelang erratischen Truppenmanövern rings um Ukraine bis 24.2.202 russischer Ukraine Überfall folgt ganz wie es US Präsident Joe Biden vorhersagte, neben England Signatarstaat russisch-ukrainisch Budapester Vertrag 1994 ohne UNO deeskalierend einzubinden

[06438 (Profil gelöscht)]

""Umgekehrt ordnet Russland alle völker- und menschenrechtlichen Grundsätze seiner Machtpolitik unter und erntet damit Applaus von starken Männern in schwachen Staaten.""



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In wiefern ist der Diktator Xi und China (Uiguren in Konzentrationslagern) inklusive Kriegsdrohungen und Scheinangriffe gegen Taiwan von den Machtpolitikern zu unterscheiden, die Menschenrechte kaum oder gar nicht dulden?

Wie ist die heutige Politik von Modi in Indien und dem ANC in Afrika zu verstehen



die beide unter einer Kolonialmacht gelitten haben aber aktuell kaum etwas gegen brutalst durchgeführten Imperialismus einzuwenden haben?

Wie möchte Modi in Indien die Grenzstreitigkeiten mit China lösen wenn er sich nur kaum sichtbar für das Selbstbestimmungsrecht und Souveränität aller Länder einsetzt?

Lackmustest für Flüchtlinge aus Ländern mit Folterknast und repressiven Regimen:



Wohin würden Sie flüchten? Nach China, in die Russische Förderation oder in die USA?