Analyse zum Türkei-Referendum: Die Macht der anderen 50 Prozent
Nach dem Referendum mehren sich die Hinweise auf Manipulationen. Die Türken haben nun zwei Optionen: sich zu fügen oder sich zu wehren.
Der Ausgang der Volksabstimmung in der Türkei, mit der qua Verfassungsänderung das Parlament aufgelöst und Exekutive, Legislative und Judikative in eine Hand gelegt werden, ist bekannt gegeben worden. Die parlamentarische Regierungsform wird mit den Änderungen enden, und den Weg frei machen für ein “Staatspräsidentensystem“.
Nach den vorläufigen Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu – das Wahlamt gibt das offizielle Ergebnis erst noch bekannt – lauten 51 Prozent der abgegebenen Stimmen “Ja“ und 49 Prozent “Nein“. Der geringe Abstand zeigt die emotionale, psychische und mentale Spaltung der türkischen Gesellschaft. Auffällig sind aber vor allem die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu manipulierte auf eine besondere Art. Gleich zu Beginn der Auszählungen erklärte sie, dass die “Ja“-Stimmen bereits 70 Prozent erreicht hätten. Damit legten sie der Regierung eine Basis für mögliche Manipulationen. Auch war das ein probates Mittel, die Motivation der Oppositionellen zu drücken, so gab es weniger Beobachter in den Wahllokalen.
„Ja“ und „Nein“ lagen trotzdem bald gleichauf. Und dann kam aus verschiedenen Landesteilen die Nachricht, dass nicht-offizielle Wahlzettel, also solche ohne behördliche Stempel, aufgetaucht seien. Sie wurden dem Hohen Wahlamt (YSK) gemeldet. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass gefälschte Stimmzettel bereits vorab in Umlauf waren. Was die YSK dann beschloss, ist ein Skandal: Obwohl qua Gesetz Wahlzettel und Umschläge ohne behördlichen Stempel ungültig sind, wurden diese für gültig erklärt. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte. Unregelmäßigkeiten oder gar Betrug hat die Wahlkomission am Montag aber zurückgewiesen.
Oppostition widerspricht dem Wahlergebnis
Die Oppositionsparteien CHP und HDP, die jeweils gegen die Einführung des Präsidialsystems mobilisiert hatten, haben gegen das vorläufige Ergebnis Einspruch erhoben. In sozialen Netzwerken und im Fernsehen riefen sie dazu auf, die Manipulationen nicht hinzunehmen. Demnach seien mehr als zwei Millionen ungültige Stimmen mitgezählt worden – das wäre ein Unterschied von drei bis vier Prozent. Auch aus dem Volk ist Kritik an diesem “Diebstahl“ zu hören. In Anspielung auf frühere Korruptionsskandale der Regierung skandierten Demonstranten: “Die Diebe sind zurück und haben unsere Stimmen geklaut!“
Der Hintergrund: Normalerweise bilden die Wahlergebnisse in den größten Städte der Türkei, allem die in Istanbul, den Durchschnitt des Landes ab. Beim Referendum aber waren die Ergebnisse widersprüchlich: In Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakir kam es zu anderen Ergebnissen als im Rest des Landes.
In den vergangenen Wochen hat die Türkei zugesehen, wie Abgeordnete dafür werben, das Parlament zu schließen, und der Ministerpräsidenten dafür, sein Amt aufzulösen. Binali Yildirim trat am Sonntagabend dann auch noch auf, um eine Siegesrede zu halten: Statt von den Verfassungsändeurngen zu sprechen, war die Rede von “Stabilität“ und der “Großen Türkei“.
Was bleibt den 50 Prozent nun?
Und was nun? Realistisch gesehen haben die Türken nun zwei Handlungsmöglichkeiten: Sie können sich mit dem Ergebnis abfinden, oder sich dagegen wehren. Beide Möglichkeiten hätten weitreichende Folgen und Risiken.
Sich dem Ergebnis zu beugen, würde bedeuten, dass Erdoğan weiterführende Machtpläne hegen wird. Nachdem Sultanat wird es um das Kalifat gehen. Sich zu wehren aber könnte zur Folge haben, dass sich die Spannungen in der Bevölkerung verschärfen und das Risiko eines Bürgerkriegs steigt. Wie auch immer es laufen wird: In der Türkei wird es auf kurze Sicht keine Stabilität geben.
Trotzdem kam es zu Protesten. In Istanbul gingen noch in der Nacht zu Montag viele Menschen auf die Straße, um gegen das als illegitim empfundene Wahlergebnis und die Regierung zu protestieren. Einige Protestierende wurden festgenommen, etwa der taz-gazete-Autor Murat Bay, der filmte. Die Polizisten hätten sein Filmmaterial von der Speicherkarte gelöscht, berichtet Bay, der inzwischen wieder frei ist.
Erdoğan wird es nicht leicht haben
Dies liefert schon einen Hinweis darauf, was uns in den nächsten Tagen erwarten könnte. Dass Erdoğan das Land mit leichter Hand regieren wird, ist schon deshalb unrealistisch, weil die säkularen und gebildeten Schichten, die Großstädte und die Mehrheit der Kurden gegen die neue Verfassung sind, ihre Stimme erheben.
Und die Bevölkerung wird weiter gegeneinander aufgebracht. Auffällig waren die Schlagzeilen der regierungsnahen Medien, wie diese hier von der Tageszeitung Yeni Akit: “Die Republik ist Geschichte! Wir werden sie in Ankara neben Atatürk begraben“. Die Verfechter mögen sich derzeit in Sicherheit wiegen, doch die Unruhe der „anderen“ 50 Prozent der Bevölkerung wird es ihnen nicht leicht machen.
Gefährlich aber ist es nun vor allem für die verhafteten Abgeordneten und JournalistIinnen. Um an seine Ziele zu gelangen, wird Erdoğan möglicherweise noch härter gegen Opposition und Presse vorgehen.
Die türkische Fassung des Textes finden Sie auf taz.gazete
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