Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung: Kritik an Absage des Klimagelds
Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene Sozialausgleich kommt nicht. Expert*innen sind sauer.
Viele Unternehmen müssen mittlerweile für den Klimaschaden zahlen, den ihre Produkte verursachen – teils über den Europäischen Emissionshandel, teils über Deutschlands nationale CO2-Abgabe. Letztere wächst nach und nach an, zum Jahreswechsel stieg sie von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2. Auf den Liter Benzin umgerechnet macht das laut dem ADAC zum Beispiel einen Unterschied von 4,3 Cent.
Die Idee des Klimagelds ist nun, die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger*innen auszuschütten – gleichmäßig pro Kopf. Das wäre ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten: Wer wenig CO2 verursacht und deshalb auch wenig gezahlt hat, könnte sogar plus machen. Weil das oft auf Menschen mit geringem Einkommen zutrifft, während Wohlhabende eher einen großen CO2-Fußabdruck haben, hätte das Klimageld auch eine Umverteilungswirkung von „oben“ nach „unten“.
Dass der Plan immer noch nicht umgesetzt ist, hatte die Bundesregierung damit begründet, sie habe noch keinen praktikablen Auszahlungsweg gefunden. Das klingt nun anders: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Ökonom warnt vor mangelnder Akzeptanz für Klimaschutz
Aber auch: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Denn die Regierung hat das Geld anders verplant. Es landet bislang im Klima- und Transformationsfonds des Bundes, aus dem etwa Wärmepumpen gefördert werden.
„Es ist wichtig, dass das Klimageld bald kommt“, sagt der Ökonom Matthias Kalkuhl, Co-Leiter des Klimaforschungsinstituts MCC in Berlin. „Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern.“ Es müsse klar sein, dass die CO2-Bepreisung „als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist“.
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