Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz: Was Merkel-Kabinette versäumten
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.
H ätte der Bund ein Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel früher beschlossen, wären bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vermutlich weniger Menschen gestorben. Doch die Merkel-Regierungen haben es 16 Jahre lang versäumt, von allen staatlichen Ebenen konkrete Pläne zu verlangen, wie sie die Folgen der Klimakrise mildern wollen. Auch deshalb forderte die Flut im Juli 2021 mehr als 180 Opfer. Gut, dass nun das Kabinett der Ampelkoalition einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der Deutschland fit für die Klimakrise machen soll.
Das hätte schon zu Merkels Zeiten geschehen müssen, denn schon lange ist klar: Die Erde hat sich bereits erhitzt. Trotz Klimaschutz wird es sich nicht vollständig verhindern lassen, dass Wetterextreme wie Hitzewellen, Starkregen, Dürren und Überflutungen zunehmen werden. Vor allem CDU und CSU haben nicht nur die wirksame Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern auch die Begrenzung der Schäden durch die Klimakrise weitgehend ignoriert und verschlafen.
Das Versäumte will nun die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nachholen. Sie möchte die Länder beauftragen, Konzepte zur Anpassung an das neue Klima auszuarbeiten. Auf Grundlage von Risikoanalysen müssen dann Maßnahmenpläne erstellt werden. Der Bund verpflichtet sich zudem, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen zu beschließen.
All das ist überfällig, auch weil das Gesetz nur einen Rahmen vorgibt. Bund, Länder und Kommunen müssen erst noch entscheiden, welche Schritte in den Konzepten stehen.
Beim Geld muss die Koalition nachbessern
Dazu sollte der Bundestag genauere Vorgaben im Gesetz verankern. Er könnte zum Beispiel Bauverbote in hochwassergefährdeten Gebieten, mehr Grünflächen oder mehr Raum für Flüsse verlangen. Vor allem muss der Bund aber mehr Geld, etwa für KlimaanpassungsmanagerInnen in den Kommunen zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass nur reiche Großstädte sich auf das neue Klima einstellen können.
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