Albanien als sicheres Herkunftsland: Eine von 962
Fllanxa Murra hat keine Beine. Sie floh nach Deutschland, als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren. Nun gilt Albanien als sicheres Herkunftsland.
Es ist ein Novembermorgen, an dem die Sonne noch wärmt, als würde der Winter nie kommen. Es ist einer der besseren Tage von Fllanxa Murra. Sie lächelt, ein bisschen nervös ist sie auch. Heute wird sie ihre Geschichte erzählen.
Sie sitzt an dem mit Schokokeksen und Kaffee gedeckten Tisch in der Kleiderkammer in Taucha. Der kleine Laden ist für sie ein Rückzugsort inmitten der tristen Vorstadt, nur wenige Minuten von Leipzig entfernt. Fllanxa Murra verständigt sich mit den Menschen im Raum, mit Mimik und Gestik mehr als mit einer gemeinsamen Sprache. Es sind Ehrenamtliche und Geflüchtete, die hier zusammenkommen. Unter ihnen bewegt sie sich selbstbewusst, manövriert ihren Rollstuhl durch den engen, mit Büchern und Kleiderspenden gefüllten Raum.
Es gibt auch schlechte Tage. Tage, an denen sie allein in ihrer Wohnung sitzt, nur ein paar hundert Meter von der Kleiderkammer entfernt, und wartet. Auf neue Briefe von der Asylbehörde. Auf jemanden, der kommt und sie abholt. Die sechs Steinstufen vor ihrer Wohnung kommt sie zwar allein hinunter. Doch dann sitzt sie da, auf der untersten Stufe, und wartet, bis ihr jemand den Rollstuhl hinterherträgt.
Schon lange hat sie keine guten Nachrichten mehr bekommen. Der letzte Brief, den sie Anfang November erhielt, kündigte ihre Abschiebung an. Datiert ist der Brief auf den 26.10.2018. Einen Monat hat sie Zeit, freiwillig auszureisen. Sie könne nicht mehr auf eine weitere Duldung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland vertrauen, heißt es in dem Behördenschreiben. Doch das Vertrauen hat sie schon vor langer Zeit verloren.
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2014 kam ein Filmteam zu Fllanxa Murra nach Hause. Der Film, der auf YouTube zu sehen ist, zeigt ein Leben in Armut. In einem kleinen Dorf nahe der Kleinstadt Burrel, etwa zwei Autostunden von der albanischen Hauptstadt Tirana entfernt, lebte sie gemeinsam mit ihren Eltern und sieben Geschwistern in einer weißen Steinhütte nahe bei einem Fluss. Als sogenannte BalkanägypterInnen gehört ihre Familie zu einer Albanisch sprechenden Teilgruppe der südosteuropäischen Roma.
Inmitten dieser Armut lebte Fllanxa Murra. Ihr Körper ist gezeichnet von einem Unfall. Als sie neun Jahre alt war, trat sie beim Hüten von Ziegen auf eine Landmine und verlor beide Beine sowie drei Finger der linken Hand.
Wenn Fllanxa Murra heute von den Erlebnissen spricht, runzeln sich kleine Falten auf ihrer Stirn. Ihre großen braunen Augen schauen nach unten, als wollten sie den mitleidigen Blicken ausweichen. Mit den beiden Fingern, die ihr an der linken Hand geblieben sind, zwirbelt sie ihr blond gefärbtes Haar. Sie spricht flüssig, aber leise.
Die Familie habe sie sehr unterstützt – vor allem ihre Mutter. „Sie hat hart gekämpft, damit ich ein gutes Leben habe“, sagt sie. Bis zu dem Tag, an dem die Mutter Nachrichten auf Fllanxa Murras Handy las und herausfand, dass ihre Tochter lesbisch ist. Fllanxa Murra hatte sich in die Journalistin verliebt, die den Fernsehbeitrag über ihr Leben gedreht hatte: „Meine Familie ist ausgerastet.“
„Ich war zu müde zum Leben“
Ihr Verhältnis zu ihrer Mutter zerbrach binnen Sekunden. „Du Lesbe“, rief ihre Familie, du Behinderte!“ Fllanxa Murra erzählt, wie sie in ihrem Zimmer eingesperrt worden sei und ihr das Handy abgenommen wurde. Jeglichen Kontakt zur Außenwelt habe die Familie ihr verwehrt, an manchen Tagen habe sie nicht einmal Essen gebracht bekommen.
Nach einer Woche habe ihre Freundin sie zu Hause aufgesucht, weil sie sich Sorgen machte. Fllanxa Murras Vater habe sie verprügelt. Und die Freundin sei gegangen.
Fllanxa Murra konnte nicht gehen. Ihre Prothesen waren schon zu alt, zu kaputt, um damit noch richtig laufen zu können. „Das war der Moment, in dem ich beschlossen habe, mich umzubringen“, erzählt sie. Zu dem Zeitpunkt war sie 25. Sie habe eine Überdosis der Tabletten genommen, die die Schmerzen der Gliedmaßen erträglich machen sollten, und gewartet. „Ich war zu müde zum Leben“, sagt sie heute.
Ihre Familie fand sie rechtzeitig und brachte sie in ein Krankenhaus in Tirana. Zwei Monate wurde sie dort wegen der Überdosis und ihrer psychischen Leiden behandelt, bis sie für einige Tage zu der einzigen Schwester ging, die aus dem Dorf nach Tirana gezogen war. In deren Wohnung lernte sie Dritan H. kennen – den Mann, der ihr Hoffnung auf ein besseres Leben gab. „Er hat versprochen, mir zu helfen.“
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In einer der folgenden Nächte schafft sie es mit der Hilfe von Dritan H., aus ihrem Dorf zu fliehen. Mit einem Kleinbus fahren sie am 2. Oktober 2016 über 20 Stunden lang, passieren fünf Landesgrenzen, ohne gestoppt zu werden. „Es waren viele Leute, die nach Deutschland wollten“, erinnert sie sich. 300 Euro pro Person haben sie für die Fahrt im Kleinbus von Tirana ins sächsische Riesa gezahlt. Sie werden direkt zur örtlichen Polizei gebracht, wo sie die erste Nacht verbringen, bevor sie nach Leipzig weiter verteilt werden. „Wie in einem Taxi“, sagt sie, als sei ihre Flucht eine Fahrt zum Supermarkt.
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Die Geschichte der Flucht von Fllanxa Murra könnte hier zu Ende sein. Heute sitzt sie in dem engen, mit Bücherregalen gefüllten Eingangsraum der Kleiderkammer in Taucha. Mit aufgewecktem, aber sichtlich erschöpftem Blick schaut sie auf ihre rechte Hand, an der sie ein schwarzes geflochtenes Armband trägt. Auf einem dezenten weißen Stein ist ein kleines F eingraviert. Fllanxa Murra ist müde. Und dennoch will sie ihre Geschichte öffentlich machen. „Ich hoffe, dass mir dann noch geholfen wird.“
Was hier aufgeschrieben ist, basiert auf Gesprächen mit ihrem Umfeld, auf ärztlichen Stellungnahmen und Behördendokumenten, die sie fein säuberlich in einem Ordner sammelt. Und auf dem, was sie selbst erzählt. Nicht alles können wir überprüfen. Aber was Fllanxa Murra erzählt, wirkt glaubwürdig.
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Es ist der 18. Oktober 2016, als Fllanxa Murra und Dritan H. einen Asylantrag stellen. Zwischenzeitlich wurden sie in eine Unterkunft für Asylsuchende nach Leipzig gebracht. Dritan H. ist der Einzige, dem sie vertraut. Ohne ihn hat sie keine Möglichkeit, sich zu artikulieren, denn sie spricht kein Deutsch. Sie kann sich ohne ihn nicht außerhalb der Unterkunft bewegen, denn sie hat anfangs keinen Rollstuhl und keine funktionierenden Prothesen. Dritan H. wird zu einem Freund, in dessen Hände sie ihr Leben legt.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Am 21. Oktober 2016 haben die beiden ihre erste Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF. Siebzehn Tage später erhalten sie den ersten Ablehnungsbescheid. Fllanxa Murra sagt, sie habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, dass sich Dritan H. vor den Asylbehörden als ihr Ehemann ausgibt. Dritan H. habe sich von der Tarnung bessere Chancen erhofft – da Fllanxa Murra eine Behinderung hat. „Er wollte von mir profitieren“, erzählt sie.
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Es ist eine klirrend kalte Nacht im November 2016. In Nächten wie dieser ist Dritan H. fast immer mit seinen Freunden unterwegs. Er beginnt, das gemeinsame Geld für Drogen auszugeben. „Angefangen bei Alkohol, später auch Marihuana und Kokain“, sagt Fllanxa Murra. Aus den ärztlichen Dokumenten geht hervor: Am 18. 11. 2016 wird Fllanxa Murra vom medizinischen Stützpunkt ihrer Unterkunft in das Leipziger Klinikum St. Georg geschickt. Dritan H. kommt als ihr Übersetzer mit. In keinem Moment ist sie mit medizinischem Personal allein. Die Diagnose im Krankenhaus: Unterbauchschmerzen. Sie bekommt Schmerzmittel und wird entlassen. Was die Ärzte nicht wissen: „Ich wurde von Dritan H. vergewaltigt“, sagt Fllanxa Murra.
„Ich hatte Angst, zu schreien, weil es mir peinlich war.“ Während Fllanxa Murra im Krankenhaus auf Hilfe durch das medizinische Personal hoffte, habe Dritan H. sie verhöhnt. Dass sie sicher Schmerzen habe, weil er so stark und männlich gewesen sei. Dass er sie „hart genommen“ habe. Dass sie sicher schwanger sei. Die Vergewaltigung sei ihr erster Geschlechtsverkehr mit einem Mann gewesen, erzählt Fllanxa Murra.
In den folgenden Wochen habe sich die Situation immer weiter verschlimmert. Dritan H. habe sie beleidigt und mit einer Waffe bedroht. Ohne ihn sei sie verloren, habe er ihr fast täglich gesagt. Und sie habe ihm das geglaubt. In ihrem Rollstuhl habe er sie auf die Straße gebracht, um sie zum Betteln zu zwingen und in den Supermarkt zum Stehlen. Dann habe er sie in einen Park geschoben, wo ein Mann auf sie gewartet habe, den sie oral befriedigen sollte. Erst als sie sich erbrochen habe, durfte sie aufhören. Dritan H. habe sie geschlagen und eines Tages einen Mann in das gemeinsame Zimmer gebracht, der Fllanxa Murra erneut vergewaltigt habe.
„Im Rahmen der Flüchtlingswelle ist viel passiert“
Es ist ein Zufall, der Fllanxa Murra im Januar 2017 von Dritan H. befreit. Immer wieder habe er Streit mit anderen Bewohnern der Asylunterkunft gehabt, auch wegen der Drogen, sagt sie. Als ein Mann aus Montenegro bei Dritan H. eine Schusswaffe entdeckt, wird dieser festgenommen – und kurze Zeit darauf abgeschoben. Für die taz war er bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
Heute erzählt Fllanxa Murra, dass sie sich zu dieser Zeit mehrfach bemüht habe, Hilfe zu holen. „Ich habe versucht, mit den Sozialarbeitern im Camp zu sprechen, habe versucht, ein eigenes Zimmer zu bekommen“, sagt sie. Doch es sei abgelehnt worden. Die Leitung der Unterkunft für Asylsuchende gibt der taz zu den Vorwürfen Murras, in der Unterkunft vergewaltigt worden zu sein und keine Hilfe bekommen zu haben, keine Auskunft. „Im Rahmen der Flüchtlingswelle ist viel passiert“, sagt der Leiter der Einrichtung. In der Tat berichten Medien in dieser Zeit regelmäßig über Missbrauch in Asylunterkünften.
Ein Dolmetscher wird ihr nicht gestellt – es ist immer Dritan H., der für sie übersetzt. Erst kurz vor dessen Abschiebung habe sie mit einer Sozialarbeiterin sprechen können, die ihr von der angeblichen Ehe erzählt. Sie stellt einen neuen Antrag auf Asyl.
Sabine LatzQueer Refugees Network Leipzig
Im Herbst 2017 erfährt sie vom Queer Refugees Network in Leipzig. Erstmals seit ihrer Ankunft ein Jahr zuvor trifft sie auf UnterstützerInnen, die bereit sind, sich ihre Geschichte anzuhören.
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Eine davon ist Sabrina Latz. Sie ist Mitarbeiterin des Queer Refugees Network, einer Leipziger Unterstützungsorganisation für queere Geflüchtete. Latz begleitet Fllanxa Murra seit über einem Jahr. Selten zeige die, wenn es ihr wirklich schlecht geht. „Ich nehme sie als sehr kämpferisch wahr“, sagt Latz. „Was ihr passiert ist, zeigt, dass die Strukturen in Deutschland bei besonders schutzbedürftigen Personen versagen.“ Latz ist wütend darüber, dass nicht früher eine Dolmetscherin hinzugezogen wurde. Dass Dritan H. geglaubt wurde. Dass Fllanxa Murra nicht barrierefrei untergebracht wurde. Dass sie nicht ein einziges Mal selbst gefragt wurde, was eigentlich passiert sei.
Als sie das erste Mal in die Beratung kam, sei sie in sehr schlechter Verfassung gewesen. Deshalb habe man sich entschieden, sie kurzfristig in einem Frauenhaus in Leipzig unterzubringen – mit besserer Anbindung an medizinische und psychologische Betreuung. Am 3. Juli 2018 weist die Asylbehörde Fllanxa Murra endlich eine eigene Wohnung zu. Allein kann sie die Wohnung wegen der sechs Eingangsstufen allerdings nicht verlassen. Und dennoch hat Fllanxa Murra seit zwei Jahren zum ersten Mal einen Ort, an den sie sich zurückziehen, den sie gestalten kann. Hier hat sie ein selbst gebasteltes Kuscheltier zur Dekoration aufgestellt. Ein Fantasietier: kugelrund, grün, mit aufgeklebten Augen und einer Krone. Am Wohnzimmertisch trägt sie fein säuberlich ihre Termine in einen Kalender: Physiotherapie, Helios Klinik, Deutschkurs.
Nur einen Tag nach ihrem Einzug in die neue Wohnung kommt der Brief: Fllanxa Murras Antrag auf Asyl wird als „offensichtlich unbegründet abgelehnt“. Es bestehe keine „begründete Furcht vor Verfolgung“, keine „Gefahr eines ernsthaften Schadens“. Weder gebe es Anhaltspunkte, dass Roma in Albanien einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt wären, noch drohe der Antragstellerin eine Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung. Der Bescheid verweist auf staatliche Reformen. Eine Verfolgung durch den nach Albanien abgeschobenen Dritan H., der laut Fllanxa Murra auch nach seiner Ausreise noch mehrfach gedroht habe, sei „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ anzunehmen.
Und weiter: Es sei „nicht zu erwarten, dass ihre Eltern bei ihrer Rückkehr anderweitige Handlungen vornehmen, welche die notwendige Intensität einer Verfolgungshandlung aufweisen“. Begründung: Die Eltern hätten die Antragstellerin „nur eingeschlossen […], um sie nach Auffassung der Eltern zu schützen“.
Auf Anfrage der taz teilt das BAMF mit, dass „immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte“ bewertet werde. Auf konkrete Nachfragen zum Fall geht das Amt nicht ein.
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Tatsächlich ist der Bescheid juristisch korrekt. „Das Problem bei den sicheren Herkunftsstaaten ist, dass die Nachweispflicht viel höher ist“, sagt Fllanxa Murras Anwalt Franz Schinkel. Seit Albanien diesen Status erhalten habe, werde bei AlbanerInnen grundsätzlich vermutet, dass diese nicht verfolgt werden. „Wir haben es ganz schwer, das Gegenteil zu beweisen“, sagt Schinkel.
„An Fällen wie diesem merken wir, dass bei diesen Ländern faktisch keine Einzelfallprüfung stattfindet“, sagt auch Sabrina Latz.
Tatsächlich wird kaum einE AlbanerIn in Deutschland als Flüchtling anerkannt. Der Asylgeschäftsbericht des Bundesamts zeigt: Von insgesamt 962 Entscheidungen zwischen Januar und Oktober 2018 erhielt keine Person den Status als Asylberechtigte, vier Personen wurden als Flüchtling anerkannt und weiteren vier Personen wurde subsidiärer Schutz gewährt. Für fünf Personen wurde ein Abschiebeverbot festgestellt. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt. Damit liegt die Anerkennungsquote inklusive Abschiebeverbote bei 1,35 Prozent.
Weil die Anerkennungsquote schon seit Jahren niedrig ist, wollte die Bundesregierung 2015 Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten deklarieren. Begründung: Wenn sowieso kaum jemand anerkannt wird, könnte man das Verfahren auch beschleunigen. Dafür brauchte sie die Zustimmung des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats. Nachdem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Stimme schon geholfen hatte, dass Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert wurden, löste die Debatte dieses Mal einen Richtungsstreit innerhalb der Partei aus. Die Landeschefs veröffentlichten ein Papier, in dem sie sich gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer stellten.
Also gab es einen Deal: Die Bundesregierung machte Zugeständnisse bei der Asylrechtseinschränkung, die Grünen willigten ein. Im Oktober 2015 wurden Albanien, Montenegro und das Kosovo mit Zustimmung von sieben grünen Landeschefs als weitere sichere Herkunftsstaaten definiert.
Erst im September 2018 sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Tirana, die albanischen Reformleistungen der letzten Jahre bewiesen „eine beeindruckende politische Kraftanstrengung“. Organisationen wie Amnesty International oder der Zentralrat der Sinti und Roma prangern die gesellschaftliche Diskriminierung von Minderheiten, die patriarchale Familienstruktur und die Korruption in Albanien an.
„Alle Länder im westlichen Balkan haben Strategien zur Integration der Roma erlassen, ohne dass diese umgesetzt werden“, heißt es in einem Statement des Zentralrats der Sinti und Roma von 2017. In Bezug auf sexuelle Freiheit sieht es kaum anders aus: 1995 wurde Homosexualität im Strafgesetz als Haftgrund gestrichen. Gesellschaftlich ist Homophobie noch immer stark verbreitet. Als 2012 die erste Gay-Pride-Parade Albaniens in Tirana stattfinden sollte, drohte der damalige stellvertretende Verteidigungsminister, die TeilnehmerInnen verprügeln zu lassen.
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Drei starke Schmerzmittel muss Fllanxa Murra derzeit einnehmen, gegen die Nervenschmerzen infolge der Amputationen. Eines davon istMetamizol, in der höchsten Dosierung, die man verabreichen kann. Eine Ärztin hat bei Fllanxa Murra den „dringenden Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung“ diagnostiziert. Die Stellungnahme liegt auch dem Asylantrag bei. Die Ärztin empfiehlt eine psychotherapeutische Behandlung.
Da das BAMF in Murras Fall die Diskriminierung als Romni und als Homosexuelle nicht als Asylgrund anerkennt, bleibt ihr nur die Möglichkeit, aus medizinischen Gründen ein Abschiebeverbot zu erwirken. Doch die Stellungnahme der Ärztin reicht dafür nicht aus. Dafür müsste das Bundesamt ein Gutachten bestellen.
Das BAMF geht jedoch davon aus, dass die medizinische Betreuung auch in Albanien erfolgen kann. Die Ausländerbehörde prüft zusätzlich, ob durch die Abschiebung eine „besondere Gefahr für Leib oder Leben“ entsteht – beispielsweise Suizidgefahr, wie Murras Rechtsanwalt Schinkel erklärt.
Schinkel klagt gegen den Asylbescheid und versucht gleichzeitig, die Abschiebung hinauszögern. Sonst könnte Fllanxa Murra trotz der Klage abgeschoben werden. „Wenn ich zurück nach Albanien muss, bin ich verloren“, sagt sie. Von ihrer Familie könne sie keine Hilfe mehr erwarten. Und selbst wenn sie die jährliche Invalidenrente von 100.000 Lek, umgerechnet etwa 800 Euro, die sie vom Staat bis zu ihrer Ausreise bekommen hat, noch einmal bekäme, würde diese nicht zum Leben reichen. Sogar der niedrige Mindestlohn liegt in Albanien bei 252.000 Lek. „Man kann Frau Murra nicht einfach auf dem Flughafen absetzen“, sagt Schinkel.
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Bis zum 28. November hat Fllanxa Murra noch Zeit, freiwillig auszureisen. Wenn sich die rechtliche Lage bis zu dem Termin nicht verändert hat, kann sie abgeschoben werden. Und was passiert dann? „Dann bringe ich mich um.“ Die Antwort kommt zu schnell, als das sie nicht wohlüberlegt sein könnte.
Ihre Unterstützer aus Taucha haben Unterschriften für einen Härtefallantrag gesammelt. Sie ist fest in den kleinen Ort integriert, nimmt an Grillfesten und Kirchenkonzerten teil, kommt regelmäßig zur Kleiderkammer – wie heute. Dann sitzt sie mit den anderen am Tisch, trinkt Kaffee, plaudert, so gut es geht, lernt Deutsch.
Zwei ehrenamtliche Helfer helfen Fllanxa Murra, zu ihren Terminen zu kommen. Lothar Trinks, ein ehemaliger Friedhofsgärtner aus Taucha, hilft ihr aus dem Rollstuhl in sein Auto, um sie in die nur wenige Hundert Meter entfernte Wohnung zu fahren. Dort trägt er den Rollstuhl die Treppen hoch – während Fllanxa Murra sich Stufe für Stufe zu ihrer Eingangstür hochstützt. Die beiden sind ein eingespieltes Team.
Heute ist Donnerstag, einer der Tage, die ihr Hoffnung geben. Dienstags und donnerstags geht sie zum Deutschkurs. Auf dem schwarzen Wohnzimmertisch in ihrer Wohnung liegen Lernzettel, Sprachlernbücher und Dokumente. Sätze wie „Mein Kopf tut weh“, schreibt sie auf die losen Blätter.
Fllanxa Murra, die wenige Monate vor ihrem 30. Geburtstag steht, hat Pläne. „Ich will eine Ausbildung machen, damit ich genauso wie alle anderen leben kann“, sagt sie. Leise, als sei es zu peinlich, einen solchen Gedanken mit ihrer Behinderung überhaupt zu denken, sagt sie: „Ich würde gerne Schwimmerin werden.“ Die letzten Worte will sie ohne Hilfe der Dolmetscherin sagen: „Glücklich sein.“
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