Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Notstands-Verlängerung gefordert

Grüne Minister fordern Verlängerung der Epidemischen Lage. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 277,4. Die Bundeswehr stellt unterstützend 12.000 Soldaten.

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)

Fordert eine Verlängerung des Corona-Notstands: Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Marijan Murat/dpa

Bundeswehr bereitet sich auch Notlage vor

Die Bundeswehr bereitet sich nach einem „Spiegel“-Bericht auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis will deswegen bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Die Soldaten sollen demnach auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. (rtr)

Grüne Gesundheitsminister fordern Notstands-Verlängerung

Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg (Manfred Lucha), Hessen (Kai Klose) und Brandenburg (Ursula Nonnemacher) fordern die Verlängerung des Corona-Notstands. „Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können“, fordern die Grünen-Politiker. Trotz steigender Infektionszahlen soll der Corona-Notstand den Plänen der geplanten Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. (rtr)

Tägliche Meldungen von Impfquoten auf Intensivstationen

Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele Corona-Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters auf den Weg gebracht, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Durch die Daten erhoffen sich die Parteien demnach eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen in der Corona-Politik fällen zu können.

Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten, sagte Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein wird.

Künftig müssen die Kliniken laut Dahmen angeben, wie viele ihrer Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Diese Daten lägen in den allermeisten Fällen ohnehin vor. Um den Datenschutz zu wahren, sollen keine personenbezogenen Daten verwendet, sondern lediglich die Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Corona-Intensivstationen gemeldet werden.

SPD, Grüne und FDP planen dem Grünen-Gesundheitspolitiker zufolge zudem, im Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Menschen zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort widerspiegelt. Neu erfasst werden sollen auch Informationen zu einer möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten. (afp)

Schnelltests sind für alle wieder kostenlos möglich
Eine Testende hält ein Stäbchen in die Kamera

Wieder kostenlos: die Bürgertests – wie hier in Hannover-Laatzen Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Für den Kampf gegen die deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der „Bürgertests“ erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.

Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und mehr Tests verfügbar werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten zunächst beschlossen, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot der „Bürgertests“ zum 11. Oktober ausläuft. Damals hieß es zur Begründung, dass eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler wegen verfügbarer Impfungen enden solle. Seitdem mussten Tests überwiegend selbst bezahlt werden, gratis bleiben sollten sie vorerst aber noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

Die kostenpflichtigen Tests sollten auch ein Anreiz sein, sich für eine kostenlose Impfung zu entscheiden. Das Ministerium erläuterte, dass seit dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der „Bürgertests“ am 10. August knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben. (dpa)

Merkel verlangt mehr Tempo

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein einheitliches und rasches Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. Dies sei insbesondere bei der Anwendung des sogenannten Hospitalisierungsindex dringend nötig, sagt sie in ihrem wöchentlichen Podcast.

Bund und Länder müssten hier „sehr schnell“ einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten. Dieser Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden“. Ferner verlangt Merkel mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. (rtr)

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Corona-Hotspot

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist der Corona-Hotspot in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Sieben-Tage-Inzidenz dort am Samstag mit 1.146,2 an. Es folgen die bayerischen Landkreise Rottal-Inn (1.122,3) und Miesbach (1.117,0). Sachsen ist auch das Bundesland mit dem höchsten Wert an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Am Samstag lag die Inzidenz bei 620,7 – und damit erneut deutlich höher als am Vortag. Die Zahlen sind in Sachsen derzeit so hoch wie nie in der Corona-Pandemie. (dpa)

Impfstatus könnte im Fall von Triage relevant sein

Angesichts einer zunehmenden Überlastung von Intensivstationen durch eine steigende Zahl von Corona-Patienten fordert die Medizinethikerin Annette Duffner eine politische Klärung der Frage, ob geimpfte Patienten ungeimpften vorgezogen werden sollen, wenn die Kliniken zu einer Triage übergehen müssen. „Unter dem Strich glaube ich, dass sich die Beachtung des Impfstatus in einer überfüllten Intensivstation durchaus argumentieren ließe“, sagte die Bonner Professorin der Düsseldorfer Rheinischen Post. Der Begriff Triage bezeichnet die Auswahl von Patienten, wenn nicht ausreichend Behandlungskapazitäten für alle vorhanden sind.

Die Auswahl der Patienten hänge zum einen davon ab, wie breit das Solidaritätsprinzip zu verstehen sei, erläuterte Duffner. Zum anderen gehe es darum, wie die Motivation der Menschen zu bewerten sei, die sich nicht impfen lassen. Alkoholikern werde man eine Transplantationsleber wegen des Suchtcharakters ihrer Erkrankung nicht vorenthalten. Es sei jedoch zu fragen, ob die Angst vor Impfschäden einen ähnlichen Charakter habe oder nicht. „Ultimativ sollten derartige Entscheidungen auf politischem Weg gefällt werden“, forderte die Medizinethikerin.

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Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann vertrat dagegen die Ansicht, dass der Impfstatus „kein Entscheidungskriterium bei der Zuteilung begrenzter Ressourcen im Gesundheitswesen“ sein dürfe. Bei gleicher Dringlichkeit sei aus medizinethischer Sicht entscheidend, welchem Patienten in der akuten Notsituation eine intensivmedizinische Behandlung am meisten helfen würde, sagte er der Zeitung. (epd)

Festnahmen bei Krawallen in den Niederlanden

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen sind in den Niederlanden mindestens fünf Demonstranten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung in Den Haag Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Demonstration war nach Krawallen am Freitagabend von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst worden.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte für das 17,5-Millionen-Einwohner-Land einen neuen Teil-Lockdown verkündet. Die strengeren Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen gelten. Seit Samstag müssen Gaststätten und Supermärkte um 20.00 Uhr schließen, andere Geschäfte bereits um 18.00 Uhr. Die 1,5-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt. Sportveranstaltungen wie auch das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande gegen Norwegen an diesem Dienstag in Rotterdam müssen ohne Publikum stattfinden. (dpa)

76 Prozent in China geimpft

In China sind nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 1,074 Milliarden Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Reuters-Berechnungen zufolge entspricht das einer Quote von etwas über 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. (rtr)

Inzidenz steigt auf 277,4

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 45.081 neue Positiv-Tests. Das sind über 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 277,4 von 263,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der insgesamt gemeldeten Todesfälle auf 97.617. (rtr)

Lindner spricht sich für neue Corona-Maßnahmen aus

Im Streit über die Corona-Politik zeigt sich die FDP kompromissbereit und schließt eine Verschärfung von Maßnahmen nicht aus. Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Die Corona-Lage ist dramatisch“, ergänzte er. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“

Die in Koalitionsverhandlungen stehenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben einen Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht, nach dem die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen eingegrenzt werden sollen. So soll es keine Lockdowns, flächendeckende Schulschließungen oder Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand mehr vor Gericht hätten. Lindner sagte dazu nun, wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (rtr)

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