Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rangeleien bei verbotener Demo

Trotz Demo-Verbots haben sich rund 2.000 Menschen in Berlin versammelt, laut Polizei hat es Festnahmen gegeben. Die Testpflicht für Rei­se­rück­keh­re­r:in­nen startet.

Viele Beamte sind bei den Demonstrationen in Berlin am Sonntag im Einsatz Foto: Fabian Sommer/dpa

Einreise-Testpflicht gestartet

Seit Mitternacht gilt bei der Einreise nach Deutschland eine Testpflicht. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist – mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gab es bisher schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Bei einem Aufenthalt in Gebieten mit neuen, besorgniserregenden Virusvarianten ist ein Testnachweis Pflicht. Nachweise als Genesener oder Geimpfter reichen in diesem Fall nicht. Außerdem gibt es nur noch zwei statt drei Kategorien für weltweite Gebiete mit höheren Infektionsrisiken: Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren. (dpa)

Gericht bestätigt Verbot von „Querdenker“-Demonstration

Nach einem Verbot der Berliner Polizei bleiben mehrere Demonstrationen in der Hauptstadt an diesem Sonntag mit Blick auf den Infektionsschutz untersagt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am späten Samstagabend in einem Eilverfahren das Verbot einer weiteren Kundgebung. Die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart hatte dazu aufgerufen und für Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer an der Straße des 17. Juni angemeldet.

Die Berliner Polizei kontrolliert großflächig in der Stadt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich mehr als 1.000 Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden“, sagte die Polizeisprecherin am Sonntagvormittag.

Die Berliner Polizei hatte für dieses Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, weil sie Verstöße gegen die Hygieneauflagen befürchtete. Darunter ist auch eine Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart, die für den Nachmittag ursprünglich 22.500 Teilnehmer angemeldet hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot am späten Samstagabend.

Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, können dagegen stattfinden. So war am Olympischen Platz ein Autokorso geplant. Autokorsos hätten ein anderes Hygienekonzept, sagte die Polizeisprecherin. Zusätzlich seien Menschen zu Fuß dort hingeströmt, was als nicht zulässige Ersatzveranstaltung gewertet werde. Die Personen würden deshalb angehalten und etwa Personalien aufgenommen.

An diesem Sonntag sollen nach bisheriger Planung rund 2.000 Polizeikräfte vor Ort sein. Die Strategie sei ähnlich wie am Samstag – sie wollten Menschen frühzeitig ansprechen, Reisebusse anhalten und Platzverweise erteilen, sagte ein Polizeisprecher. Der Samstag blieb seinen Angaben zufolge ruhig. Es seien einige Platzverweise ausgesprochen und Stromaggregate sichergestellt worden. Zudem habe es rund 60 Freiheitsbeschränkungen gegeben, twitterte die Polizei abends.

Die Berliner Polizei hatte mit Blick auf das Coronavirus für dieses Wochenende mehrere Proteste untersagt. Sie begründete das unter anderem damit, dass die Teilnehmenden regelmäßig Regelungen etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten. Dagegen waren die Anmelder mehrerer Demonstrationen vorgegangen.

Das Verwaltungsgericht wies mehrere Eilanträge zurück. Das Gericht verwies am Freitag in der schriftlichen Mitteilung zu einem der Anträge auch auf die Delta-Variante des Coronavirus, die „eine deutlich höhere Übertragbarkeit“ aufweise. Die Infektionsgefahr weite sich durch die Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet noch aus.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte das Demoverbot nun ebenfalls in mehreren Fällen. Die Stuttgarter „Querdenker“-Initiative hatte ihre Kundgebung unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ angemeldet. Das OVG teilte mit, das Hygienekonzept lasse „deutliche Zweifel“ an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, „effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken“.

Insgesamt hatte die Polizei 13 Demonstrationen verboten. Eine Reihe anderer Proteste, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, wurden dagegen nicht untersagt. So gab es am Samstag mehrere Autokorsos, darunter einen mit rund 100 Fahrzeugen, wie ein Polizeisprecher sagte. Auch diese Demonstrationen blieben seiner Einschätzung nach zunächst ruhig. (dpa)

Corona-Impfstoffhersteller Biontech expandiert

Der Mainzer Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech expandiert. Für die kommenden Monate sei ein umfangreicher Stellenaufbau geplant, erklärte das Unternehmen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“. 500 neue Stellen quer durch alle Abteilungen seien derzeit ausgeschrieben.

Vor der Corona-Pandemie beschäftigte Biontech gut 1.300 Mitarbeiter. Das Unternehmen arbeitete in erster Linie an neuen Therapiemöglichkeiten gegen Krebserkrankungen.

Gemeinsam mit dem US-Konzern Pfizer entwickelte Biontech dann im vergangenen Jahr den ersten in vielen Ländern zugelassen Impfstoff gegen das Coronavirus. Dafür verwendete das Unternehmen die neuartige mRNA-Technologie, die auch bei der Entwicklung von Krebsimmuntherapien zum Einsatz kommt. In den vergangenen anderthalb Jahren stieg die Zahl der Biontech-Mitarbeiter bereits auf rund 2.000. (afp)

Israel startet mit dritter Corona-Impfung

In Israel können sich ab Sonntag alle Menschen ab 60 zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn ihre zweite Impfung mindestens fünf Monate zurückliegt. Ab Sonntag erlaubt sind zudem Impfungen von Kindern im Alter zwischen fünf und elf Jahren mit besonders hohem Risiko, bei einer Infektion schwer zu erkranken oder zu sterben. Kindern ab zwölf Jahren stehen die Impfungen bereits seit Anfang Juni offen.

Trotz einer intensiven Impfkampagne steigt auch in Israel die Zahl der Neuinfektionen wieder an. Deshalb hatte sich die Regierung zu dem Alleingang bei den Auffrischungsimpfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer entschlossen. Trotz der steigenden Infektionszahlen dürfen aber geimpfte Touristen ab Sonntag wieder nach Israel einreisen. (afp)

7-Tage-Inzidenz steigt auf 17,5

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gestiegen und liegt nun bei 17,5. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 2.097 Neuinfektionen sowie ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 registriert.

Am Vortag hatte die Inzidenz noch 16,9 betragen. Vor einer Woche lag sie bei 13,8. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt den Angaben zufolge bei 3.771.262. Insgesamt wurden bislang 91.659 Corona-Tote gemeldet. Die Zahl der von einer Corona-Infektion Genesenen gibt das RKI mit rund 3.654.500 an.

In der Regel liegt die Zahl der Neuinfektionen am Wochenende und am Montag niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden. (afp)