Agrarsubventionen : Mieter belastet, Bauern gepampert
Der Bund will beim Wohngeld sparen, aber Agrarsubventionen verteilt er immer lockerer. Agrarminister Rainers Begründung ist hanebüchen.
Foto: Peter Gercke/dpa
E igentlich will die Bundesregierung ja sparen. Zum Beispiel beim Wohngeld für Menschen, die ihre Miete kaum bezahlen können. Doch Subventionen für Eigentümer teils großer Agrarunternehmen – romantisierend oft Bauern genannt – will Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nun noch großzügiger vergeben als bisher. Dabei kassieren viele schon jetzt den Großteil ihres Einkommens als Staatshilfe. Diese Verteilung von Steuergeldern ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.
Empfänger von Sozialleistungen müssen für vergleichsweise lächerliche Beträge umfangreiche Anträge ausfüllen. Landwirte hingegen sollen jetzt „ohne Antragstellung“ zusätzlich insgesamt 60 Millionen Euro wegen gestiegener Dünger- und Dieselpreise bekommen, wie Rainer versprach. Die Agrarunternehmen erhalten auch zinsverbilligte Kredite – „ohne Nachweis von Notlage und Verwendung“. Zudem will Rainer weitere Steuerprivilegien einführen, von denen andere Selbständige nur träumen können.
All das begründet er damit, dass viele Betriebe in ihrer Substanz gefährdet seien. Wie viele? Diese Frage der taz konnte Rainer nicht beantworten. Er behauptete lediglich, jeder dritte Betrieb habe „Liquiditätsprobleme“ – das ist ein sehr schwammiger Begriff. Übrigens: Im Vergleich zum Gros der Bevölkerung verfügen Landwirte in Deutschland im Schnitt über recht große Vermögen.
Auch wenn Rainer bei der Ankündigung der neuen Geschenke für die Landwirtschaft die negativen Teile der diesjährigen Erntebilanz in den Vordergrund stellte: Die wichtige Getreideernte fällt dieses Jahr gar nicht so schlecht aus. Der Ertrag aller Getreidearten ohne Körnermais liege im Schnitt bei 69,1 Dezitonnen pro Hektar und entspreche „dem Mittel der Jahre 2020 bis 2025 (plus 0,4 Prozent)“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Erntebericht des Bundesagrarministeriums.
Natürlich stimmt es, dass auch die Landwirte unter gestiegenen Energiepreisen leiden. Wahr ist auch, dass der Klimawandel zunehmend echte Zuwächse bei den Erträgen verhindert, obwohl die Pflanzensorten dank Züchtung immer besser werden. Aber Rainer gibt die falsche Antwort. Statt immer neue Pauschalsubventionen durchzusetzen, sollte er stärker gezielt zum Beispiel Landwirte fördern, die mehr Fruchtarten anbauen, um die Folgen von Ernteausfällen bei einzelnen Kulturen zu reduzieren.
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