Rede zur Lage der Union : Von der Leyen überspannt den Bogen
In ihrer Rede zur Lage der Union lässt die EU-Kommissionspräsidentin viele Fragen offen. Wohin Europa mit ihr steuert, bleibt unklar.
Foto: Jean-Christophe Verhaegen/afp/dpa
G roße Worte, wenig Taten: Das war immer schon das Problem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Rede zur Lage der Union, die von der Leyen im Europaparlament in Straßburg gehalten hat, machte da keine Ausnahme. Sie war ein Wünsch-dir-was, gab aber keine Orientierung.
Wie ernst die Lage in der EU wirklich ist, verriet die CDU-Politikerin nicht. Europa sei stärker denn je, sagte sie, gleichzeitig sei die Lage aber auch verdammt gefährlich. Was denn nun? Sind wir im Krieg mit Russland, können wir uns gegen Donald Trump wehren? Unklar.
Wohin die Reise geht, blieb auch offen. Man müsse der Ukraine über den Winter helfen, erklärte von der Leyen. Doch wie sie die Hilfe finanzieren will, sagte sie nicht. Kyjiw geht schon jetzt das Geld aus, trotz Milliardenkredit. Muss die EU noch mehr zahlen? Auch unklar.
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Kanada soll das erste assoziierte Mitglied der EU werden, hieß es in Straßburg. Klingt gut – aber Kanada ist kein europäisches Land und niemand weiß, was Assoziierung bedeuten soll. Wird von der Leyen dem kanadischen Premier Carney im Handelsstreit mit Trump helfen? Wieder unklar.
Mit unklaren Aussagen kann man vielleicht Fantasien wecken, aber keine Geopolitik machen. Die EU ist jetzt schon überdehnt und unterfinanziert. Wenn jetzt auch noch Kanada und die Ukraine hinzukommen – Kyjiw wurde ja sogar die Mitgliedschaft versprochen – wird der Bogen überspannt.
Von der Leyen will im Klub der Großen mitspielen, sagt aber nicht, wie das gehen soll. Sie führt sich auf wie die Präsidentin einer Großmacht, entwirft aber keine schlüssige Strategie. Sie will mehr Kompetenzen, legt aber keine Rechenschaft über ihre eigene Arbeit ab.
Das ist mehr als ein Ärgernis, es ist ein riesiges Problem. Schließlich hat die Kommissionschefin bereits andere, unvollendete Baustellen aufgemacht. Im vorigen Jahr versprach sie, Europa unabhängig zu machen – stattdessen ist die EU noch abhängiger von den USA geworden. Auch der „Green Deal“ – von der Leyens erstes großes Versprechen – kommt kaum noch voran, teilweise wird er schon wieder abgewickelt.
Deshalb wirkt das Großmachtgehabe der EU-Präsidentin deplatziert. Von der Leyen fabuliert die EU in immer neue Abenteuer. Wohin das führen soll: unklar.
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