Agrarminister Rainer unter Druck: Scharfe Kritik am Aus für geplante Weideprämie
Agrarminister Alois Rainer will die geplante Milchvieh-Weideprämie kippen. Naturschützer, Kleinbauern und einige CDU-Politiker protestieren – der Bauernverband nicht.
Bundesagrarminister Alois Rainer stößt mit seinem Plan auf Widerstand, den Start einer Subvention für die Haltung von Milchvieh auf Weiden abzusagen.
Agrarministerium Schleswig Holstein
Selbst aus Reihen der Union erntet der CSU-Politiker Kritik: Das Ministerium von Schleswig-Holsteins Ressortchefin Cornelia Schmachtenberg (CDU) „bedauert“ nach eigenen Worten die Entscheidung Rainers. „Die Weidehaltung ist gelebtes Tierwohl, prägt die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein und stärkt die Biodiversität“, teilte die Behörde der taz mit.
Rainer hatte vor Kurzem einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den für 2027 geplanten Start der Weideprämie aus dem Gesetz zur Verteilung der EU-Direktzahlungen für Agrarbetriebe in Deutschland streichen soll. „Für die Verwaltungen der Länder wird Aufbau von Bürokratie vermieden“, begründete sein Ministerium den Schritt.
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Die Länder würden bereits mit Zuschüssen aus Brüssel „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen insbesondere zur Weidehaltung“ anbieten. Wenn es jetzt eine bundesweit einheitliche Prämie gäbe, müssten „umfangreiche Umprogrammierungen vorgenommen werden“, heißt es etwas bürokratisch in diesem Entwurf eines „Gesetzes für Bürokratierückbau“.
„Es bleibt fast nur noch Kopfschütteln“, sagte Jörg-Andreas Krüger, der Präsident des Naturschutzbunds, der taz. Die Begründung „Bürokratieabbau“ sei „irgendwie auch Quatsch“, so der Chef von Deutschlands größter Umweltorganisation. Nur in wenigen Bundesländern bekämen Bauern derzeit Zuschüsse für Weidehaltung, weil sich die Regierungen ihren Eigenanteil nicht leisten könnten. Zudem müssten ausschließlich Betriebe, die die Förderung erhalten wollten, einen Antrag stellen. Die anderen Höfe würden nicht durch Bürokratie belastet.
Wettbewerbsfähigkeit vor Artenschutz
Immer weniger Kühe stünden auf der Weide, weil die Haltungsform ohne Förderung oft nicht wettbewerbsfähig sei, so Krüger. Diese Entwicklung schadet dem Naturschützer zufolge der Artenvielfalt. Weiden, auf denen Rinder liegen, koten und auf Böden treten, böten mehr Tier- und Pflanzenarten Lebensräume als Wiesen, die regelmäßig gemäht werden. Kuhfladen sind laut Krüger ein Nährboden für Insekten, von denen zum Beispiel die Rauchschwalbe lebe. Deren Bestand sei seit 1990 um 65 bis 70 Prozent zurückgegangen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die vor allem kleine und mittlere Höfe vertritt, kritisiert zudem, dass die geplante Streichung „das genaue Gegenteil der gerade von Bundesminister Alois Rainer regelmäßig betonten Notwendigkeit der Schaffung von Planungssicherheit sei“. Seit 2024 würden die Fördergelder angekündigt, viele WeidehalterInnen hätten sich darauf eingestellt.
AbL-Aktivistin Kirsten Wosnitza, die selbst Kühe auf der Weide hält, sagte, es sei „blanker Hohn“, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag mehr Unterstützung für die Weidehaltung als auch Geld für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen angekündigt hätten. Außerdem habe Rainer versprochen, das Kulturgut Weidehaltung zu schützen. „Wer so etwas sagt und dabei glaubhaft sein möchte, der streicht keine bundesweite Weideprämie“, so Wosnitza.
Lieber Mindestanforderungen
Doch die bei Weitem größte Agrarunternehmerorganisation, der Deutsche Bauernverband, hält Rainers Entscheidung für „nachvollziehbar, da zusätzlicher Verwaltungsaufwand für ein einzelnes Jahr vermieden wird“. Tatsächlich wird damit gerechnet, dass ab 2028 neue Regeln für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen gelten, aus denen auch die Weideprämie finanziert würde. Der Bauernverband hat vor allem ein Problem mit der Zahlung: Sie würde „zulasten der Basisprämie“ gehen, schrieb Generalsekretärin Stefanie Sabet der taz. Für die Basisprämie verlangt die EU kaum Umweltleistungen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen.
„Ich hoffe, dass das Umweltministerium diese Pläne stoppt“, sagte Naturschutzbund-Präsident Krüger. Das Ressort von Carsten Schneider (SPD) ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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