AfDlerin Doris von Sayn-Wittgenstein

Einsatz für Rechtsextreme

Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein.

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein auf der Landes-Mitgliederversammlung der AfD Schleswig-Holstein Ende Juni 2019.

Doch eng verbandelt mit der rechtsextremen Szene: AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein Foto: dpa

HAMBURG taz | Ein Auftritt könnte Doris von Say-Wittgenstein jetzt doch die AfD-Mitgliedschaft kosten. Auf der vom rechtsextremen Magazin Compact organisierten Konferenz „Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ offenbarte die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein ihre Nähe zum Verein „Gedächtnisstätte“. Der Verein wird vom Verfassungsschutz in Niedersachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Seit im Jahr 2018 Kritik an Sayn-Wittgensteins Verhältnis zu dem Verein aufkam, hatte sie immer wieder behauptet, dessen Hintergründe seien ihr unbekannt.

In einem Video von der Konferenz erzählte die AfD-Politikerin, die auch im Kieler Landtag sitzt, nun aber von der Entstehung des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Locker am Rednerpult stehend sagte sie auf Nachfrage des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer, dass ihre Familie „immer widerständig“ gewesen sei und sich „für die Interessen von Volk und Vaterland engagiert“ habe.

Vor allem ihre Mutter erwähnt sie, die sich aus Enttäuschung darüber, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) in Berlin kein Zentrum für Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten mehr anstrebe, „mit Menschen zusammengetan“ habe, „die dann auf private Initiative in Guthmannshausen diese Anlage gestaltet haben“. Das sei „auch der Hintergrund, warum ich mich für diese Form des Gedenkens eingesetzt habe“, sagte Sayn-Wittgenstein.

Das Video dokumentiert ihre Radikalität. Sie beklagt etwa, dass der BdV seine Position aufgeweicht habe und aus „Recht auf Heimat“ „Recht auf Erinnern“ geworden sei. Dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Staaten die Oder-Neiße-Grenze nicht zur Debatte stand, nennt sie „mehr als enttäuschend“. Diese Aussagen spiegeln auch E-Mails von ihr wider, die der taz vorliegen. Ihre Kontakte reichen von Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern, Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.

Im Mai scheiterte der Bundesvorstand mit seinem Ausschlussbegehren

Es war aber die Nähe zur „Gedächtnisstätte“, die ihr ein Parteiausschlussverfahren einbrachte. Zuvor hatte sie erklärt, sie sei nur einmal – und zwar im Juni 2014 vor der Eröffnung der Gedenkstätte – vor Ort gewesen, um sich die Steintafeln im Garten anzuschauen: „Dabei habe ich weder revisionistisches, noch antisemitisches oder fremdenfeindliches Gedankengut festgestellt.“ Und: „Die Hintergründe zum Entstehen der Gedenkstätte in Guthmannshausen im Jahr 1992 sind mir unbekannt.“

Im Mai scheiterte der Bundesvorstand mit seinem Ausschlussbegehren gegen Sayn-Wittgenstein. Das Schiedsgericht erklärte, dass „eine etwa zwei Jahre vor ihrem Aufnahmeantrag in der Partei erfolgte Unterstützung des Vereins“ nicht zu einem Ausschluss Sayn-Wittgensteins führen müsse, „da sich aus einer einmaligen Unterstützung keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild ergeben“.

Aus der Fraktion der AfD in Schlewsig-Holstein ist sie seit Dezember 2018 ausgeschlossen, das Landesschiedsgericht warf sie aber nicht aus der Partei. Dagegen legte der Bundesvorstand sofort Rechtsmittel ein, er will Sayn-Wittgenstein immer noch loswerden. Nun muss das Bundesschiedsgericht entscheiden – und könnte dafür auch die Aussagen Sayn-Wittgensteins auf der Compact-Konferenz aufgreifen.

Wo der Landesverband Schleswig-Holstein steht, machten die Mitglieder auf ihrem Parteitag im Juni 2019 deutlich: Mit 56 Prozent wählten sie von Sayn-Wittgenstein erneut zu ihrer Landesvorsitzenden.

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