AfD wirft Co-Landessprecher raus: Zu viel NPD im Stammbuch
Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Nordkurier über die NPD-Beziehung von Augustin berichtet. Eine Aufnahme aus dem Jahr 1989 in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme zeigt Augustin bei der Annahme eines Dokumentes, das der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt überreicht. „Gratuliere, Kamerad Dennis Augustin aus Schleswig-Holstein: Grundlehrgangs-Bester!“, steht neben dem Foto. Der damals 19-jährige Augustin hatte in der Lombardei eine Schulung des „Nationaldemokratischen Bildungszentrums“ absolviert.
Der Landesvorstand hielt seinem Ex-Co-Sprecher außerdem vor, Ansprechpartner des schleswig-holsteinischen NPD-Kreisverbands Stormarn gewesen zu sein. An der Vorstandssitzung hatte Augustin teilgenommen. Bei der Debatte räumte er ein, an der Schulung teilgenommen zu haben und auch der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) nahegestanden zu haben.
Auf Facebook hatte er schon am 27. Juni eingeräumt, in Italien gewesen zu sein. „Ich habe mich vor 30 Jahren mal von Gleichaltrigen mitreißen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut“, schrieb er. Diese „Jugendsünde“ werde nun zum „Skandal gemacht“.
Mitgliedschaft abgestritten
In der Vorstandssitzung soll er allerdings eine Mitgliedschaft in der NPD und JN abgestritten haben. Das wollte die Mehrheit des siebenköpfigen Vorstandes nicht glauben. „Der Landesvorstand ist jedoch angesichts der klaren Faktenlage zum Ergebnis gekommen, dass an einer damaligen Mitgliedschaft Dennis Augustins bei den Jungen Nationaldemokraten keine ernsthaften Zweifel bestehen können“, heißt es in einem Statement. Die NPD und ihre Unterorganisationen sind in der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt.
Bei der Entziehung der Mitgliedschaft sei es nicht allein um die NPD-Aktivitäten gegangen, sagte Holm. Jeder habe das Recht, dass ihm Fehler, insbesondere in jüngeren Jahren, nicht bis ans Lebensende nachgetragen würden, so Holm. Doch Augustin habe sich dafür entschieden, „gegenüber den Mitgliedern mit falschen Karten zu spielen“.
In der Partei gehörte Augustin zum äußersten rechten Flügel. Seit längerem liefert er sich mit Holm einen Machtkampf. Im Mai hatten Holm und Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer von Augustin den Rücktritt als Co-Landessprecher gefordert. Auch der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland sagte, Augustin sei ein Problem, vom dem man sich trennen sollte.
Auf Facebook erklärte Augustin nun, dass es sich bei der Entziehung der Mitgliedschaft „um einen von langer Hand geplanten und durchgeführten Schlag handelt, der ausschließlich der politischen (sic!) Beseitigung eines missliebigen Konkurrenten zum Ziel hatte“. Man hoffe, „sich auf diese Weise den Zugriff auf Ämter und Mandate zu sichern“, schreibt Augustin und kündigt an, sich an das Landesschiedsgericht zu wenden.
Dass diese Gerichte Ausschlüsse aufheben, konnte in Schleswig-Holstein verfolgt werden. Die gerade wiedergewählte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hatte wegen der Entziehung der Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand das Landesschiedsgericht bemüht. Trotz rechtsextremer Verbindungen durfte sie Mitglied bleiben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen