AfD im Bündnis Demokratie und Toleranz: Keine Toleranz für Rechtsradikale
Im Demokratiebündnis regt sich Widerstand gegen das Beiratsmitglied Jens Maier. Der AfD-Politiker hat sich herablassend über das Bündnis geäußert.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mitgliedschaft im Beirat zwingend nur auf Grundlage einer Akzeptanz der Werte des Bündnisses erfolgen kann“, schreiben die beiden AutorInnen. „Wenn ein Beiratsmitglied die demokratischen Werte in Frage stellt, denen sich das Bündnis verschrieben hat, wird die weitere Arbeit des Gremiums ad absurdum geführt.“
Maier, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag Richter am Dresdener Landgericht war und sich gern als „kleiner Höcke“ bezeichnen lässt, fällt immer wieder durch rassistische Einlassungen auf, jüngst wurde der Sohn von Ex-Tennisspieler als Boris Becker auf Maiers Twitter-Account als als „Halbneger“ bezeichnet. Maier gab einem seiner Mitarbeiter die Schuld, dieser soll den Tweet verfasst haben.
Die beiden Bundesministerien hatten im Jahr 2000 das Bündnis ins Leben gerufen, um zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz zu stärken und zu vernetzen. Der Beirat ist das politische Steuerungsgremium des Bündnisses und bestimmt die inhaltlichen Schwerpunkte. 20 Mitglieder gehören ihm an, ein Teil davon wird von den Ministerien ernannt. Das gilt aber nicht für die Bundestagsabgeordneten. Sie werden von ihren Fraktionen entsandt, die auf diese Beteiligung einen gesetzlichen Anspruch haben. Die AfD hat sich für Maier entschieden. Das darf man getrost als Provokation verstehen. Doch ein Ausschluss Maiers aus dem Beirat ist extrem schwierig.
Abfälliger Tweet über das Bündnis
Schon in der ersten Sitzung des Gremiums, bei dem Vertraulichkeit vereinbart wurde, wurde in einer kurzen Erklärung kritisiert, dass sich Maier in herabwürdigender Weise über den Beirat geäußert hatte. „Heute erste Sitzung des Bündnis für Demokratie und Toleranz. Zeit, Licht in die dunkle Höhle zu werfen“, hatte Maier unter anderem getwittert. Auch hatte er sich abfällig über Aydan Özoguz geäußert, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Mitglied im Beirat ist.
„Man kann nicht generell AfD-Mitglieder aus dem Beirat ausschließen“, sagte der EVZ-Vorsitzende Eberhardt der taz. Dort, wo Bundesmittel fließen, hat die AfD grundsätzlich einen Anrecht auf einen Sitz in den Aufsichtgremien von Organisationen wie dem Bündnis oder auch dem EVZ. „Die Arbeit“, so Eberhardt, „muss aber auf gemeinsamen Grundsätzen stattfinden, die verpflichtend sind und nicht verlassen werden sollten“.
Andreas Eberhardt, EVZ-Vorstand
Seine Stiftung hat noch kurz vor der Bundestagswahl turnusgemäß den Beirat neu besetzt. Ihm bleibt dort die Auseinandersetzung mit der AfD erst einmal erspart. Anders sieht es zum Beispiel beim Kuratorium des Holocaustmahnmals aus, das nach Bildung einer neuen Bundesregierung neu zusammengesetzt wird. Die Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, hat massive Bedenken dagegen , dass die AfD künftig im Kuratorium der Denkmalstiftung vertreten sein wird. Sie fordert vom Vorsitzenden des Gremiums, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass er juristisch prüfe, was dagegen getan werden könnte.
„Ich fände es nicht nur nicht gut, sondern unmöglich, wenn die da drin wären“, sagte Rosh, die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums ist, dem Tagesspiegel. Mehrere AfD-Spitzenpolitiker hatten sich in der Vergangenheit abfällig über das Mahnmal geäußert, der thüringische Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte es als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine Änderung der Erinnerungskultur „um 180 Grad“ gefordert.
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