Kommentar Umgang mit AfD: Lieber alle raus
Was tun, wenn die AfD einen Sitz im Kuratorium der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung bekommt? Es auszuhalten ist nicht die beste Lösung.
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In aktuellen Umfragen liegt die AfD nur noch einen winzigen Prozentpunkt hinter der SPD. Eine Partei, deren Vize-Chef Alexander Gauland am Sonntag auf einer Demo in Berlin sagte, die etablierten Parteien „lieben die Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen“. Die AfD spaltet.
Das versucht auch die niedersächsische Landtagsfraktion, wenn sie Anfragen zum Tierleid beim Schächten stellt, damit aber vor allem gläubige Muslime diskreditieren will. Diese AfD soll in Niedersachsen nun über die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung mit entscheiden. Das ist gefährlich.
Die anderen Fraktionen im niedersächsischen Landtag wollen das AfD-Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale „aushalten“, wie sie das formulieren. Das mag gehen, solange dort nur ein Vertreter sitzt, der von der demokratischen Mehrheit leicht überstimmt werden kann. Es wird aber dann schwieriger, wenn die AfD weiter wachsen sollte und nach der nächsten Wahl vielleicht zwei oder drei Mitglieder des Kuratoriums stellt. Man erinnere sich noch einmal an den einen Prozentpunkt in der Sonntagsumfrage.
Tatsächlich ist es nicht sonderlich demokratisch, die AfD aus allen Gremien, in denen sie stört, auszuschließen. Von Seiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam jedoch der Vorschlag, das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung künftig einfach mit deutlich weniger Mitgliedern aus den Fraktionen oder überhaupt keiner politischen Partei mehr zu besetzen. Im Kuratorium könnten ebenso gut Vertreter von Verbänden arbeiten, die sich um die Demokratie bemühen.
Die AfD auszuschließen, spielt ihr in ihrer Opferrolle sicher in die Hände. Wenn aber alle Parteien auf ihren Sitz verzichten, könnte die AfD daraus, dass sie keinen Platz im Kuratorium bekommen hat, nur schwer Kapital schlagen.
Noch wichtiger ist aber, dass eine Partei, die durch ihre Politik gesellschaftliche Gruppen wie Muslime oder Geflüchtete ausgrenzen will, keinen Einfluss auf die politische Bildung im Land bekommt. Selbst dann, wenn Abgeordnete der AfD versichern, dass sie die Arbeit gegen Rechtsextremismus begrüßen.
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