AfD-Vize nach Schusswaffenäußerung: Von Storch spricht von einem „Fehler“

„Niemand will auf Menschen schießen“, sagt AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Ihre Aussage zum Schießen auf Flüchtlinge tue ihr Leid.

Sie trete für eine Kultur des Lebens ein, sagt von Storch Foto: dpa

Blaubeuren dpa | Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre umstrittenen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als Fehler bezeichnet.

„Niemand will auf Menschen schießen, nicht auf Frauen, nicht auf Kinder und auch nicht auf Männer“, sagte sie beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Baden-Württemberg in Blaubeuren bei Ulm. „Auch ich will das nicht. Ich habe mich kürzlich so ausgedrückt, dass es darüber Zweifel gegeben hat. Es tut mir leid, das war ein Fehler“, sagte von Storch. Sie trete für eine Kultur des Lebens ein.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.

Von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie dort gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

Comments

[Rainer B.]

„Niemand will auf Menschen schießen“, sagt Frau von Storch nun, da es unerwartet doch mal Kritik dazu gab. Als ob Sie mit der fortgesetzten AfD-Hetze jetzt nichts mehr zu tun hätte. Die AfD hat doch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie Flüchtlinge jederzeit gewaltsam (wie denn auch sonst?) an einer Einreise hindern würde. Frau von Storch und Frau Petry wollten sich von Anfang an dabei ja nicht etwa selbst die Finger schmutzig machen, aber wenn sich hier und da - wie zufällig - andere finden, die das übernehmen wollen, sind sie bei der AfD natürlich immer sehr willkommen. Dahinter kommt dieselbe Verlogenheit und Feigheit zum Vorschein, die schon immer die führenden Faschisten kennzeichnete.

[4932 (Profil gelöscht)]

Mir liegt es äußerst fern, Frau v. Storch zu verteidigen. Aber es hieß doch, daß sie von Anfang an nur auf Verbrecher schießen lassen wollte und dummerweise aber auf ihrer viel zu glatten Maus ausgerutscht sei. (Man sollte die Maus nicht so oft putzen, sonst kann das leicht wieder passieren).

Aber es gibt auch echte Abhilfe; und Kinder und Frauen werden erleichtert aufatmen.

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Kein Abrutschen mehr auf der Maus.

[noevil]

Frau Petrys oder von Storchs Äusserungen einfach mal so hinnehmen halte ich für ziemlich leichtsinnig, denn damit erschleichen sich die Demagogen den Zutritt als Brandbeschleuniger zum allgemein für legitim angesehenen Sprachgebrauch. Bei solchen Leuten muss ganz besonders auf die Ausdrucksweise geachtet werden, denn damit entlarven sie ihre innersten Denk- und Fühlweisen, in denen für Empathie ausserhalb ihrer eigenen Nester absolut kein Platz ist. Also ist das kein Versehen, sondern exakt so gemeint wie gesagt. Alles andere ist deren eigene übliche Lüge. Dazu braucht man keine so gern denunzierte "Lügenpresse"!

 

Und wie wir anhand dessen was sich aus der AfD entwickelt hat ersehen können, sind die Brandsätze die auch aus der gesichtslosen Masse von Pegida geworfen werden im wahrsten Sinne des Wortes politisch brandgefährlich. Sie produzieren das Chaos, das dann bequem den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben wird, unseren eigenen politischen, wirtschaftlichen, menschlichen und kulturellen Niedergang.

 

Ganz deutlich: Das ist nicht die Schuld von Flüchtlingen, Merkel und deutschem Anstand, sondern die Schuld von Hass, Bosheit, Willkür und sich selbst legitimierten Brandsätzen á lá von Storch, Hoecke, Bachmann und Petry, die wir ihnen durchgehen lassen.

[noevil]

Frau von Storch hat sich aus meinem Verständnis nicht falsch ausgedrückt, sondern ihre Denkweise ehrlich artikuliert. Das ist das Fürchterliche!

 

Eine derart unmenschliche Denkweise muss den Menschen bekannt und klar sein. Nur so haben sie die Chance, sich zu entscheiden, ob sie sich einer leider recht bedrohlich anwachsenden Gruppe entmenschter Aussenseiter anschließen wollen, die sich in ihrem blind wütenden Hass von jeglicher Menschlichkeit, Kultur, Humanität und Verstand entweder verabschiedet oder diesen Werten noch nie zugehörig gefühlt haben.

[Markus Müller]

Der Wolf hat Kreide gefressen!

Kinder glaubt ihm nicht,was er euch verspricht!

[Gion]

ja, mancher leut aufgestauter lebensfrust, oft im gesicht ablesbar, braucht ein ventil, welches nicht selten ein gewehrlauf ist...

[Philippe Ressing]

Ja da fällt einem doch der gute alte Walter Ulbricht anno 1961 ein: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen". Was dann geschah, ist bekannt. Für einen Augenblick ließ Frau von Storch jetzt aufblitzen, wes Geistes Kind sie wirklich ist - noch schlimmer ist aber, ihre 'Gefolgschaft' denkt genauso.

[christine rölke-sommer]

@Philippe Ressing:

himmi-sakra!

nicht, dass es mir um die verteidigung der frau von Storch ginge...

ich finde es nur albern, sich über deren und Petrys äußerung zu erregen - aber durchgehen zu lassen, dass längst geschossen wird! an den sog. außengrenzen.

frontex ist ein militärisches unternehmen - und das nicht erst dann, wenn auch die nato mit-frontext.

und was die je nationalem marinen im mittelmeer veranstaltet haben, wenn sie glaubten, dass keiner hinguckt, das war zwar nicht "schießen", war aber dennoch gezielt, bewußt+gewollt absaufen machen. von all den nußschalen, die einfach rechts+links der reling treiben gelassen wurden, nicht zu reden.

so gesehen, "schießt" die EU seit mindestens zehn jahren - und wir und unsere kanzlerin "schießen" mit.

wes geistes kind sind wir und unsere kanzlerin also?

[Karl Kraus]

@christine rölke-sommer:

Da muss ich Ihnen leider Recht geben. Bisher waren das immer nur die "Linksextremisten", die das voller Wut angeprangert haben. Die Christen und die Sozialdemokraten haben ihre schmutzigen Flossen schon längst im Spiel beim Tod im Mittelmeer.

[Philippe Ressing]

@christine rölke-sommer:

Frau Storch und die Afd-Rassisten bereiten den ideologischen Weg dafür, Flüchtlinge zu Bedrohung zu erklären. Wer einen bedroht, der darf mit Gewalt abgewehrt werden - auch mit Schüssen. Einer Gruppe das Menschenrecht abzusprechen, indem man sie als Gefahr definiert - das hatten wir schon mal...

So einfach ist das mit Frontex nicht, wie die Schreiberin meint. Ich bin selber oft auf einer der betroffenen Inseln in der Ägäis. Vor dem Regierungswechsel in Athen geschah es oft, dass Marine oder Küstenwache Flüchtlingsboote in die Türkei abdrängte - das ist derzeit zum Glück keine Praxis unter Tsipras. Frontex macht sich nicht die Hände schmutzig - das machen für uns Staaten wie Marokko, Libyen und die Türkei. Wer aber hierzulande deshalb öffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge für vernachlässigbar hält, der hat aus unserer Geschichte allerdings nix gelernt.

[christine rölke-sommer]

@Philippe Ressing:

verdammt noch mal!

was glauben Sie eigentlich, was die forderung auch der bundesregierung (und von parteien), die griechen sollten zwecks sicherung der außengrenze anlandende flüchtlinge per fähre zurück in die Türkei schicken, bedeutet?

dass griechische sozialpädagoginnen den leutz schokokekse vor die nase halten und sie mit "komm, putt-putt-putt" auf die fähren locken?

 

ich rede nicht dem erschießen das wort. beileibe nicht!

ich möchte nur, dass "wir" uns ehrlich machen.

und dann können wir gucken, wer genau was genau "aus unserer Geschichte (...) gelernt" hat.

[A. Müllermilch]

@christine rölke-sommer:

Es sagt doch keiner, was Frontex macht/machen soll. Schleuser verhaften - ok, aber was passiert mit den Flüchtlingsbooten wenn der Schleuser verhaftet ist? Zurück nach Afrika oder nach Italien/Griechenland oder ohne Schleuser weiterfahren lassen?

 

Ebenso würde ich gerne wissen, was der deutsche Militäreinsatz / Unterstützung der IS-bombenden Franzosen bewirkt. Wird noch gebombt? Gibt es zivile Tote?

 

Es irritiert mich, dass ich in der Presse immer nur von Putins, nicht von Merkels Kriegstaten lese.

[MaxM]

@christine rölke-sommer:

Weil Sie mir in anderen Kommentaren durch Ihre Rufe nach Quellen bzw. die Forderung die ggf. auch einzuscannen und dann zu verlinken, aufgefallen sind, möchte ich dieselbe Bitte nun an Sie herantragen Frau Rölke-Sommer.

 

- Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, Frontex sei ein "militärisches Unternehmen"? Die VO Nr. 2007/2004 und die Art. (heute) 74, 77 AEUV tragen diese Behauptung nicht.

- Gibt es Zahlen und Nachweise für "all [die] nußschalen, die einfach rechts+links der reling treiben gelassen wurden"? Also abgesehen von der handvoll (rechtlich sicherlich problematischen!) "push-back" Vorkommen die von Frontex selbst eingeräumt wurden?

[christine rölke-sommer]

@MaxM:

darf ich mir jetzt an frau Apin ein beispiel nehmen und einfach schweigen?

egal...

zu frontex liestu http://www.imi-online.de/download/FRONTEX-Broschuere.pdf

und zu den nußschalen gibt es augenzeugen - überlebende.

[MaxM]

@christine rölke-sommer:

Es ist mir vergleichsweise egal an wem Sie sich ein Vorbild nehmen, solange Sie nur die von Ihnen selbst geforderten Grundregeln einer sachlichen Diskussion einhalten.

 

Wenngleich die verlinkte Quelle eher tendenziöser Natur ist, zumindest der Artikel der geschätzten Kollegen Fischer-Lescano und Tohidipur scheint mir recht verlässlich. Danke dafür.

 

Die Argumentation "es gäbe Augenzeugen" ist, ohne seriöse Quellen, natürlich klasse. Ich bin mir sicher, dass Orban Augenzeugen dafür hat, dass Flüchtlinge in Ungarn Straftaten begangen haben. Das müsste dann, nach Ihrem eigenen Anspruch, eine seriöse Begründung für sein Verhalten sein? Ich bitte Sie...

[christine rölke-sommer]

@MaxM:

ach ne?

überlebende, deren berichte zuweilen in der zeitung zu lesen waren, sind keine seriösen augenzeugen?

[MaxM]

@christine rölke-sommer:

Doch, wären es. Und genau darum habe ich Sie gebeten.

 

Mit Ihren eigenen Worten, von diesem Montag: "ich bin enttäuscht.

was ist so schwierig daran, einen link zu setzen? oder, wenn der text nicht im www zu finden ist, ihn erst zu scannen und dann darauf einen link zu setzen?"

 

Es ist interessant, dass man Nachweise fordert, wenn man wähnt widerlegt zu werden, für die eigenen Aussagen aber einen Glaubwürdigkeitsvorschuss fordert.

[christine rölke-sommer]

@MaxM:

auch für Ihnen http://www.taz.de/!5097252/

 

im übrigen gehe ich davon aus, dass eine jeder selbst googeln kann.

(was ich übrigens bei dem text von frau Amin getan habe, bevor ich frau Apin um scan/link bat)

[MaxM]

@christine rölke-sommer:

Eine Tragödie, keine Frage. Eine von viel zu vielen Tragödien.

 

Aber gerade deswegen, weil hier täglich Menschen sterben, wäre ein klein wenig Sachlichkeit doch wohl nicht zu viel verlangt, oder?

Es mag sein, dass Frontex viele Probleme hat und sich falsch verhält. Das kann ich, mangels Faktenbasis, kaum beurteilen.

 

Aber was Sie hier machen, das ist gezielte Desinformation und Stimmungsmache.

In dem Artikel ist die Rede von " zwei Fischerboote[n] und ein[em] Nato-Schiff", die auf Sichtweite an das Seenot leidende Schiff herangekommen seien.

Die NATO ist nicht Teil der Frontex Agentur. Die beiden Fischerboote wollen ja wohl selbst Sie nicht der Frontex einverleiben.

 

Was am Ende des Artikels also bleibt, ist ein von Ihnen erhobener, aber nicht belegter (wollte ich böse sein würde ich sagen: von Ihnen versucht durch Täuschung, vulgo: Lüge, zu belegender) Vorwurf, dass

- Frontex ein militärisches Unternehmen sei, und

- wir (also die EU, durch ihre Agentur Frontex) gezielt Flüchtlinge absaufen ließe.

 

Beides haben Sie nicht belegt. Das ist unsachlich. Viel mehr kotzt es mich aber an, dass Sie damit das Leid anderer Menschen, die auf See gestorben sind oder Angehörige verloren haben, für Ihre Zwecke instrumentalisieren. So gerechtfertigt Ihre Wut vielleicht sein mag, Ihre Mittel sind dieselben, mit denen rechte und linke Demagogen auf Stimmenfang gehen. Mir wäre das peinlich.

[christine rölke-sommer]

@MaxM:

und mich kotzt es an, wenn mir im politikberaterstil etwas untergeschoben wird, was unter meinem namen nicht zu lesen steht.

einfach noch mal hochscrollen und nachlesen.

statts eine lüge über das zu verbreiten, was ich schrieb.

[571 (Profil gelöscht)]

@christine rölke-sommer:

Emotionale, aber super Beiträge.

Dank und Respekt.

[LeSti]

@christine rölke-sommer:

Darauf ist leider nicht 100% Verlass. Siehe Fall Lisa.

Gleichwohl habe ich aus zweiter Hand ebensolche Augenzeugenberichte gehört, die sinngemäß lauteten: griechische Marine sabotiert in internationalen Gewässern Flüchtlingsboote, um die Flüchtlinge, die dann mit den Händen paddelnd griechische Gewässer erreichten, zu retten. Angeblich sogar das gleiche Küstenwachen-Schiff.

Frontex ist eine Saubande. Bzw. eine Bande, die die Politik von Säuen ausführt. Genauso ist die jetzt geforderte Verhinderung von "Menschenschmuggel" und "illegaler Migration" ist letztlich vor allem Verhinderung von Asylbewerbung. Solange die nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich ist, ist eine "Sicherung" der Außengrenzen auch gleichzeitig die Zurücknahme einer Bereitschaft, Menschen in Not Asyl oder Schutz zu gewähren.

[christine rölke-sommer]

@LeSti:

obwohl es weder für meinen teint noch meine inneren organe gesund ist.... ich hab mal ein bißchen gesucht und bin auf (1 beispiel) http://www.taz.de/!5097252/

gestoßen