AfDler in Euroskeptiker-Fraktion der EU: Konservative werfen von Storch raus
Selbst die konservative EKR will von Storch und Pretzell nicht mehr in ihrer EU-Fraktion haben. Die AfD-Frau hingegen dementiert den Ausschluss.
Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern. Von Storch wies diese Darstellung am Mittwoch zurück. Der Fraktionssprecher habe ein „falsches Bild der Entscheidung“ wiedergegeben. In der Fraktion gebe es „jetzt und in der Zukunft“ keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte von Storch. Sie selbst und Pretzell seien weiterhin Mitglieder der EKR. Die britischen Tories würden nur als „Handlanger von Merkel und Cameron“ versuchen, der AfD vor den Landtagswahlen zu schaden.
Der frühere AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel, der Mitglied des Vorstands der EKR-Fraktion ist, nannte von Storchs Äußerungen „grotesk“. Die Aufforderung zum Austritt sei in dem 29 Mitglieder zählenden Vorstand mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossen worden. Von Storchs gegenteilige Behauptung zeige, dass „sie es nicht so mit der Wahrheit hat“. Und sollte es zum Ausschlussverfahren kommen, werde es auch dafür eine große Mehrheit geben. „Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, aber so sparsam wie Frau Storch sollte man damit nicht umgehen“, sagte Henkel weiter.
Den Anstoß für einen Austritt der AfD-Mitglieder hatte der Abgeordnete der deutschen Familienpartei, Arne Gericke, gegeben. „Dieser klare Schritt war längst überfällig“, erklärte er am Mittwoch. Die AfD sei „zunehmend radikal, rassistisch – unerträglich“. In der Fraktion werden der AfD auch enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen, etwa zu der französischen Front National (FR). Deren Chefin Marine Le Pen hat im Europaparlament eine eigene Gruppe gegründet.
Letzter Rest der bürgerlichen Fassade
Die EKR-Fraktion ist die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der Europawahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) wechselten, unter ihnen Henkel.
Von Storch hatte auf Facebook die Frage gestellt bekommen: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“. Sie antwortete mit „Ja“. Später bezeichnete sie dies als Fehler. Mit dem angedrohten Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion verliere die AfD nun „auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?