AfD-Antrag zu Deniz Yücel

Eindeutig abgelehnt

Der Bundestag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD gegen Deniz Yücel ab. Der Antrag sei ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Ein Mann an einem Pult

„Der Ableger der AKP in Deutschland: die AfD“, sagt Cem Özdemir im Bundestag Foto: dpa

BERLIN taz | Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD zurückgewiesen, die Bundesregierung solle Texte des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel missbilligen. RednerInnen aller anderen Fraktionen kritisierten den Antrag in einer engagierten Debatte als Angriff auf die Pressefreiheit.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundestagspräsident der FDP, sprach in seiner Rede von einem „Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit“. Jan Korte von der Linkspartei kritisierte das Vorhaben als „Vollcrash der AfD mit der Pressefreiheit und den Grundrechten“. Auch der CDU-Abgeordnete Alexander Throm wies den Antrag scharf zurück. „Der Bundestag ist der falsche Ort für die Beurteilung einer Satire“, sagte er, und warf der AfD „kollektive Unanständigkeit“ vor. Lars Castellucci von der SPD forderte die Rechtspopulisten auf, „Politik auf der Basis des Grundgesetzes“ zu machen und den Antrag zurückzuziehen.

Die AfD hatte beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, Texte von Yücel zu missbilligen. Diesen nennt die AfD einen „ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser“ und wirft ihm „volksverhetzende Äußerungen“ vor. Hintergrund sind zwei Polemiken, die in Yücels Zeit bei der taz 2011 und 2012 erschienen sind. „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“, heißt es in einer Kolumne, die sich mit dem Bevölkerungsrückgang beschäftigt. In einer anderen wünschte Yücel „Buchautor Thilo S.“ einen Schlaganfall. Das brachte der taz eine Rüge des Presserats und eine Unterlassungsklage samt empfindlicher Geldentschädigung ein, Yücel schrieb eine Klarstellung.

Yücel, der seit 2015 als Korrespondent für die Welt arbeitet, war am vergangenen Freitag nach über einem Jahr ohne Anklage aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden. Seitdem überzieht die AfD ihn mit Hetze. Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Debatte nicht anwesend war, hatte getwittert, Yücel sei „weder Journalist noch Deutscher“. Der Welt-Korrespondent ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und hat einen deutschen und einen türkischen Pass. AfD-Landeschef André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt hatte am Politischen Aschermittwoch gar gefordert, alle Deutschtürken gehörten „weit hinter den Bosporus“.

Die eindruckvollste Rede hielt am Donnerstagabend der Grüne Cem Özdemir. „Sie wollen bestimmen, wer deutsch ist und wer nicht“, kritisierte er und nannte die AfD „Rassisten“. Was die Fraktion beantrage, kenne man sonst nur aus „autoritären Ländern“, sagte er und verglich das Unterfangen der AfD mit der Politik des türkischen Präsidenten Erdogans: „Die AKP hat in Deutschland einen Ableger: die AfD.“ Der deutsche Bundestag beurteile nicht die Arbeit von JournalistInnen.

In namentlicher Abstimmung, die die AfD beantragt hatte, lehnten 552 Abgeordnete den Antrag ab, 77 stimmten dafür. Die AfD-Fraktion hat 92 Abgeordnete. Ein Parlamentarier enthielt sich.

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Die AfD sitzt im Abgeordnetenhaus, vier Berliner Abgeordnete im Bundestag. Was machen sie da?

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