AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen

Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

„Herzlich Willkommen“, aber nur für rechte Weiße, denn hier regiert ein AfD-Bürgermeister Foto: Sebastian Willnow/dpa

Innerhalb weniger Tage hat die extrem rechte AfD zwei kommunale Stichwahlen gewonnen. Auf den ersten Landrat in Sonneberg, Thüringen, folgte nun der erste hauptamtliche Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Beides sind Orte rechtsextremer Hegemonie, in denen die AfD mit freundlicher Genehmigung der CDU diskursive Räume besetzt hat.

In Südthüringen machte CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen mit rechten Parolen die AfD salonfähig, aus der Umgebung von Raguhn-Jeßnitz kamen schon 2019 aus der CDU Vorstöße, sich gar für Koalitionen mit der AfD zu öffnen. Das trifft auf weit verbreitete extre rechte Einstellungen, autoritäre Tendenzen sowie eine umtriebige rechte Protestszene, die je nach Konjuktur faktenfern mal gegen Merkel, Geflüchtete, Coronamaßnahmen und bald vermutlich gegen Habecks „Ökodiktatur“ hetzt. Abgeschlossen ist die Normalisierung der AfD dort mit ihrer Wahl als gewählte Vertreter der Exekutive.

Und der CDU-Kandidat? Der hatte es in Raguhn-Jeßnitz nicht mal in die Stichwahl geschafft. Wer rechte Politik will, wählt am Ende eben lieber das Original. Besonders schlimm ist das für diejenigen, die nicht in das Weltbild der Ras­sis­t*in­nen passen: allen voran Geflüchtete und Nichtweiße, die nun nicht nur Alltagsrassismus ausgeliefert sind, sondern auch damit rechnen müssen, dass sich potenzielle Gewälttäter zusätzlich legitimiert fühlen.

Eine Demokratie ist aber nur dann stark, wenn sie die Schwächsten in der Gesellschaft und marginalisierte Minderheiten schützt. Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, sollten deshalb alles dafür tun, die AfD aus diesen Räumen wieder zu verdrängen.

AfD-Wähler*innen kündigen den demokratischen Konsens mit dem Kreuz für die AfD auf. Das kann man gerne so zur Kenntnis nehmen. Anstatt zu versuchen, rechte Wäh­le­r*in­nen mit rechtem Kulturkampf zurückzugewinnen, sollte man sich klar abgrenzen und die stärken, die sich seit Jahren aus menschlichen Motiven dem Minderheitenschutz verpflichtet haben – auch und gerade in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz.

Comments

[Volker Saar]

Gegen solch eine institutionelle Ignoranz und Verdrängung von politischen Problemen hilft der systematische Boykott von AFD nahen Unternehmen. Größere Unternehmen und sollten aufgefordert werden, nicht mehr in Regionen mit AFD-Hochburgen zu investieren.

@Lindenberg

Dieser Vorschlag ist alles andere als realistisch .

Damit kann man den AFD- Einfluss nicht begrenzen

[Fairchild670]

"Besser klar abgrenzen"

Schön wäre es. Nur schneiden die Parteien, die sich klar abgrenzen, bei Wahlen auch nicht viel besser ab.

"Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, sollten deshalb alles dafür tun, die AfD aus diesen Räumen wieder zu verdrängen."

Dazu gehört eventuell auch die Strategie den rechten Raum von innen zu füllen, anstatt ihn denen von außen zu überlassen, oder? Ob das für die CDU funktioniert, darf man bezweifeln. Aber reine Abgrenzung scheint nicht zur gewünschten Verdrängung zu führen.

[Gorres]

Der Elefant im Raum ist, dass die AfD zu demokratischen Wahlen zugelassen ist und durch demokratische Verfahren legitimiert ist.

Eine verfassungsfeindliche Partei voller Nazis sollte man doch verbieten können? Es wird Zeit.

[tomás zerolo]

Wer sowas [1] wählt ist aber auch ziemlich dumm, ehrlich.

@DON GERALDO: Sie scheinen ja keine Nachrichten zu lesen, sonst könnten Sie beobachten, wie sich so etwas entwickelt: Phase 1: der kleinere, radikale Partner führt die konservative Partei am Nasenring (Finnland, Israel im Moment -- bald Frankreich, Deutschland?). Phase 2: die ganze konservative Partei *ist* radikal (Ungarn, Italien).

Auch in einem (effektiven) Zweiparteiensystem funktioniert das Prinzip, dann halt als Bewegung innerhalb einer Partei (Tea Party in den USA, UKIP in GB).

Danke, @INGO BERNABLE für den historischen Anker.

"Kein Fussbreit den Faschisten" ist also nicht irgend so'n linker Spruch, sondern es kommt aus bitterer Erfahrung.

Ich sehe das als eine immer wiederkehrende Golem-Geschichte: die Konservativen sind so gierig nach Macht, dass sie die radikale Partei "fürs Grobe" päppeln (sie ist auch ein praktischer Papierkorb für die Verzweiflung infolge der Austeritätspolitik -- die Leute sollen bloss nicht links wählen!).

Bis sie ihnen entgleitet...

[1] www.mdr.de/nachric...-loth-afd-100.html

[Leningrad]

Man sollte sich - bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, Gedanken machen. Warum gibt es die AFD? Warum driftet fast ganz Europa nach Rechts und Rechts Aussen? Analysieren und Lösungsansätze anbieten.

[Gorres]

@Leningrad Das hat etwas damit zu tun, dass alle anderen Parteien sich vor bestimmten Problemen drücken. Fragen wie:

- Warum haben wir trotz Rekordzuwanderung Personalmangel?

- Könnten französische Verhältnisse auch bei uns passieren?

- Warum sind Immobilien unbezahlbar geworden?

- Warum wird mir das Autofahren schwerer gemacht, während Alternativen (Bus, Bahn) ebenfalls immer schlechter werden?

- Warum hassen sich Deutschen selbst? Wie konnte der alte weiße Mann zum Feindbild im eigenen Land werden?

- Warum gibt es eine Paralleljustiz, genannt Cancel Culture, wo nicht justiziable "Vergehen" zu sozialer und finanzieller Ausgrenzung führen?

usw.

[Don Geraldo]

Die CDU hat einen verheerenden strategischen Fehler gemacht, als sie Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, dabei hätte sie die als Juniorpartner leicht domestizieren können.

Mittlerweile wäre überall in den neuen Bundesländern die CDU der Juniorpartner, wenn überhaupt.

Denn mittlerweile ist die AfD schon in der Lage, eigene Mehrheiten zu erreichen.

Und wenn die anderen Parteien so weitermachen, wird sich das auch in den alten Bundesländern in diese Richtung entwickeln.

[Ingo Bernable]

@Don Geraldo "dabei hätte sie die als Juniorpartner leicht domestizieren können."

„In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ (Franz von Papen 1933 zu seinem Plan die Hitler-Regierung "einzurahmen")

[So-geht-es-nicht]

Stopp!

Die CDU möchte ich in diesem Zusammenhang aus der Gruppe der AFD Opponenten ausdrücklich ausnehmen: Wer die Grünen als seinen politischen Hauptgegner bezeichnet, wie es Friedrich Merz tat, steht der AFD offenbar näher, als er es in blumigen Sonntagsreden vermitteln möchte.

Shame on you!

[Gorres]

@So-geht-es-nicht Irgend jemand Demokratisches muss doch die Grünen als Gegner ansehen. Wenn die AfD als einziges Bollwerk gegen die Grünen angesehen wird, dann wird sie immer stärker.

[Martin Sauer]

Rahgun hat 8500 Einwohner und davon haben 2700 AfD gewählt.

[49732 (Profil gelöscht)]

@Martin Sauer Interessant hierbei ist auch, das die 800.000 Schwaben die 2016 die AfD gewählt haben in der Regel kein Thema sind. Und auch bei der nächsten Wahl werden es wieder mehr als 500.000 Schwaben sein die Rechts wählen.

[Lindenberg]

Wie sollen CDU, SPD oder Grüne etwas gegen über Jahre verfestigte AFD-Stukturen ausrichten, zumal man zusammen Fußball spielt oder sich zusammen beim nächsten Fest trifft? Es ist die Strategie der scheinbar freundlichen AFD-Lokal-Politiker, langsam aber sicher in die bürgerliche Mitte einzudringen.

In Burg in Brandenburg tauchten Schulleiterin, Schulamt und Bürgermeister kollektiv ab, als sie gegenüber einem Reporter von NTV Stellung zu Nazi-Parolen an der dortigen Schule nehmen sollten. Minderheiten sollen an der Schule von einer Nazi-Clique gemobbt worden sein und die Schulleitung tatenlos zugeschaut haben.

Gegen solch eine institutionelle Ignoranz und Verdrängung von politischen Problemen hilft der systematische Boykott von AFD nahen Unternehmen. Größere Unternehmen und sollten aufgefordert werden, nicht mehr in Regionen mit AFD-Hochburgen zu investieren.

[Leningrad]

@Lindenberg In Deutschland wird sowieso kaum noch investiert, die Industrie haut ab etc. Also Ihr Vorschlag entbehrt der Realität. Deutschland ist im Übrigen Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung in Europa.

[Klaus Waldhans]

@Lindenberg Kann mich Ihrem Kommentar nur anschließen

[Pilatus333]

@Lindenberg Gab es alles früher alles schonmal. Kommt Ihnen das nicht irgendwie gekannt vor?